Nord Stream 2: Gabriel verteidigt neue Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland

Der Ausbau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland liege im Interesse des Landes, sowie weiterer EU-Mitgliedsländer, so Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Allerdings müsse Russland auch die Transitpipeline durch die Ukraine weiterhin aufrechterhalten.

Von Redaktion/dts

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verteidigt. "Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin einig", sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Projekt sei auch für Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich bedeutend.

Es gebe allerdings politische Bedingungen. "Die wichtigsten sind, dass Russland die Transitpipeline durch die Ukraine auch nach 2019 in ausreichendem Umfang aufrechterhält, die Versorgungssicherheit in Osteuropa garantiert ist und das Projekt sich an die europäischen und deutschen Regeln hält", sagte Gabriel. Sein Eindruck aus einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei: "Die russische Seite akzeptiert das und sucht nach konstruktiven Lösungen." Das sollte auch die EU tun "und keine ideologischen Scheingefechte" führen, sagte der Minister.

Am Freitag hatten sich mehrere Regierungschefs ost- und südeuropäischer Staaten auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel gegen Nordstream 2 gestellt, vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte das Vorhaben, da es die Abhängigkeit von Russland nicht wie geplant vermindert. Mehrere Außenpolitiker der CDU kritisierten die geplante Pipeline. "Wir wollen die Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage reduzieren. Nordstream 2 widerspricht diesem Ziel und konterkariert so die Ziele europäischer Sicherheitspolitik", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen.

Spätestens seit der Ukraine-Krise habe man erkannt, dass Energiepolitik Teil der europäischen Sicherheitspolitik sei. Der Außenpolitiker Christoph Bergner sagte, er halte Gabriels Position für falsch. Deutschland sollte Nachbarstaaten wie Polen keinen Anlass zur Beunruhigung geben. "Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist für uns wichtiger als das Verhältnis zu Russland", sagte Bergner. Auch der Außenpolitiker Bernd Fabritius, der dem Bund der Vertrieben vorsteht, sagte, Deutschland solle polnische Bedenken gegen Nordstream 2 in seinen Überlegungen berücksichtigen. "Russland hat die Position eines verlässlichen Partners noch lange nicht wiedererlangt, wir sind daher gut beraten, Unabhängigkeit in der europäischen Energieversorgung zu fördern", sagte Fabritius dem Blatt.

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6 Kommentare

  1. Wenn einer denkt, die deutsche Wirtschaft wäre zu gar nichts mehr in der Lage … Das hier haben sie jedenfalls hingekriegt.  Zur großen Freude von Italien, Bulgarien usw. Die aus politischen Gründen – die für Deutschland natürlich nicht gelten – verzichten mußten. Wieder ein Trippelschritt in Richtung Selbstauflösung. Und der Dicke aus dem Harz macht den Fürsprecher.

    1. verzeihung, Thomas Roth aber… 

      "…politische Bedingungen. "Die wichtigsten sind, dass Russland die Transitpipeline durch die Ukraine auch nach 2019 in ausreichendem Umfang aufrechterhält,…"

      …hinbekommen hat man es, sich wiedermal lächerlich zu machen!

      sonst noch irgendwelche "bedingungen"? 

  2. Russland ist Deutschlands natürlicher Verbündeter auf dem eurasischen Kontinent, auch wenn die gegenwärtig dominierenden transatlanischen Lakaien das nicht wahrhaben wollen.

    Darum ist jeder Ausbau von Beziehungen wünschenswert.

    Den europäischen Mäklern und Nörglern sei ins Stammbuch geschrieben : Es geht euch nur gut, solange Deutschland die Rechnungen bezahlt. Also haltet die Klappe und nehmt unser Geld, das wir mit Russlands Hilfe verdienen.

    1. Das Röttgen nach seinen Verfehlungen überhaupt noch an die Öffentlichkeit darf, ist 'mal wieder ein Beispiel für die geringe Halbwertzeit von "Vergehen im Amt". – – – Der Erdgasbedarf von Deutschland kann nur gedeckt werden, wenn in den kommenden Jahren weiterhin von außerhalb der EU Gas an uns geliefert wird. Durch die Ukraine fließendes Gas könnte in der Zukunft abrupt abgeschnürt werden, so erscheint es sinnvoll, das seit langer Zeit in der Planung steckende Projekt schnellstens zu verwirklichen. Eine Rohstoffabhängigkeit von Russland halte ich für das geringere Übel.

  3. Nato als bewaffneter Arm eines zukünftigen europ.Bindesstaates, sorgt gemäß Kalergi-Plan, dass »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten« sind und dass genügend Zuzug aus SCHWARZAFRIKA erfolgt.

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