Lucke: GroKo will AfD finanziell kaltstellen

Die Bundesregierung möchte mit der Änderung des Parteiengesetzes lediglich einen missliebigen Konkurrenten kaltstellen, so Lucke. Union und SPD würde die Gesetzgebung auf einen politischen Gegner zuschneiden.

Von Redaktion/dts

Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke lehnt Gesetzespläne der schwarz-roten Koalition ab, die Finanzierungspraxis seiner ehemaligen Partei durch Goldhandel zu verhindern: Ziel der Bundestagsparteien sei es, "einen missliebigen Konkurrenten finanziell kaltzustellen", sagte der heutige Alfa-Chef Lucke der "Welt". Seine Partei lehne die Politik der AfD zwar ab. "Aber wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer Demokratie die Regierungsparteien einer gegnerischen Partei die Finanzen abklemmen."

Was Union und SPD hier machten, sei "eine auf einen politischen Gegner zugeschnittene Gesetzgebung". Nach der für Januar geplanten Regelverschärfung könnte die AfD die erzielten Erlöse aus ihren Goldverkäufen nicht mehr geltend machen, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Die Partei fürchtet nach eigenen Angaben, sogar bis zu 1,7 Millionen an bereits erhaltenen Abschlägen an den Staat zurückzahlen zu müssen. "Wenn das Gesetz so durchgeht, bekommt die AfD statt bisher fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung etwa drei Millionen Euro pro Jahr", sagte Alfa-Chef Lucke, der diese Finanzierungspraxis einst selbst initiierte.

Bei Personalkosten von etwa einer Million Euro und keinen nennenswerten Schulden könne aber seiner Einschätzung nach von einem drohenden Bankrott keine Rede sein. Alfa rechnet im laufenden Jahr lediglich mit Einnahmen von 500.000 Euro. "Das reicht, um die Staatsgelder für die kommenden Landtagswahlen zu sichern", sagte Lucke und fügte hinzu: "Wir brauchen keinen Goldshop. Aber wir haben jetzt dennoch sofort einen eröffnet – einfach als Zeichen des Protests dagegen, dass die Regierungsparteien nach Gutsherrenart anderen Parteien die Finanzen kappen."

Teilen Sie diesen Artikel:
Lesen Sie auch:  Sachsen-Anhalt: Erdrutschsieg für die CDU

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

2 Kommentare

  1. Die Etablierten fürchten Diktaturen-, sind aber auf dem besten Wege eine aufzubauen ! Diese Plutokratie, die uns hier regiert, hat doch schon längst nichts mehr mit Demokratie zu tun ! Was glauben die eigentlich, wie dämlich das Volk sei ? Die wollen der AfD das Wasser abgraben und selbst mästen sie sich mit Parteispenden und anderen Zuwendungen, wo niemand was von erfahren soll.

  2. was anderes hat man von einer korrupten regierung auch nicht zu erwarten . Den etablierten sollten mal lieber den Hahn de vielen Millionen Spenden von Großkonzernen zudrehen. Wovon besonders die CDU/CSU und SPD von profitieren. Besonders gerne werden viele hohen Spenden vor den Bundestagswahlen gespendet.Von den vielen Spenden die das ganze Jahr fließen ganz zuschweigen, denn diese angeblichen kleineren Spenden unter 50.000 müssen auch nicht veröffentlicht werden .

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.