Die Angst vor der direkten Demokratie

Die direkte Demokratie, die Urform des Volksentscheids, hat heute einen schweren Stand. Zu groß ist die Angst der Eliten davor, dass sie ihre Macht abgeben müssen. Dabei könnte man die Politiker so wieder zu Staatsdienern machen.

Von Marco Maier

Wenn das Volk selbst politische Entscheidungen treffen darf, kommt nicht selten etwas anderes dabei heraus als es sich die politische Kaste im Großen und Ganzen wünscht. Auch wenn es "den Volkswillen" per se nicht gibt, so gibt es bei vielen Fragen oftmals deutliche Mehrheiten, die dem zumindest nahe kommen.

Doch die direkte Demokratie als Ausdruck dieses Volkswillens ist bei den politischen Vertretern eher verpönt. Nicht nur deshalb, weil die Menschen selbst oftmals eben konträre Ansichten haben, sondern auch weil sich die Politiker um deren eigene Legitimation sorgen. Wenn die Bürger selbst entscheiden, wie soll die Politkaste dann noch die hohen Einkommen und die ganzen Privilegien rechtfertigen?

Auch "unpopuläre" Entscheidungen wären so kaum möglich. Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr? Dieser wäre wohl ziemlich sicher abgelehnt worden. Die Flüchtlingskrise? Wäre wohl mit Grenzen dicht und hunderttausenden an Rückflugtickets beendet worden.

Da ist die repräsentative Demokratie, die sich inzwischen jedoch ohnehin schon mehr in Richtung Plutokratie entwickelt hat, die scheinbar bequemere Lösung. Die Bürger sollen gefälligst Parteien und Politiker wählen die schlussendlich ohnehin nur das tun, was einflussreiche Grüppchen von ihnen verlangen. Was die Menschen selbst wollen ist irrelevant. Auch spielt es keine Rolle, ob die getroffenen politischen Entscheidungen auch wirklich positive Auswirkungen haben oder nicht.

Loading...

Sicher, eine direkte Demokratie erfordert auch eine informierte und gebildete Gesellschaft, was man ja Dank "Bild", "Focus", "RTL" & Co heute nicht mehr wirklich erwarten kann. Doch wenn man den Menschen vor den Abstimmungen einen umfassenden Überblick darüber gibt, welche Auswirkungen ein Ja oder Nein haben kann, hat auch die massenmediale Propaganda weniger Chancen zur Beeinflussung.

Lesen Sie auch:  Wie die Diktatoren in 'Demokratien' an der Macht bleiben

Doch wirklich sinnvoll kann ein direktdemokratisches System nur dann sein, wenn dieses auch stark föderalistisch ausgerichtet ist und die politische Hauptmacht nicht mehr bei den Staaten selbst, sondern bei den Kommunen und den Regionen liegt. Dann können die Politiker auch mehr als Verwalter agieren und eben auch die entsprechenden Gesetzesvorlagen zur Abstimmung ausarbeiten – als Staatsdiener und nicht als Staatsherren.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

24 Kommentare

  1. Ich teile die Ansicht nicht ganz. Politiker oder Parteien sind längst nicht mehr das Problem, wenn sie es je wahren. Es ist das Weltweite EZB Bankenkartell. Die Macher und Besitzer des Geldes und die ihnen angeschlossenen Globalen Konzerne. Jede Diskusion die das ausklammert bzw. ignoriert geht am Thema vorbei. Weil dort die wirklichen Herren der Welt zu finden sind. Wer also Verantwortliche sucht findet sie dort. Wer wirkliche Veränderung will muss genau dort ansetzen. Dort ist der Ursprung der Kausalität dieser Welt und nur dort.:-)

    1. Sicherlich, im Zins- und Schuldsystem liegt der Hund begraben. Da bin ich einig. Allerdings, mit direkten Einflussmöglichkeiten des Volkes wäre schon ein Hebel da, um gewisse Entscheidungen anders zu treffen. Vorausgesetzt, man setzt sie dann auch um. In der Schweiz scheint das auch nicht immer so zu klappen.

    2. Politiker oder Parteien sind längst nicht mehr das Problem, wenn sie es je wahren.

                                          ———————————————

      Wenn man von Politikern spricht, die nichts mit Wahrheit zu tun haben, dann ist das wahren mit h ,,vielleicht" verkehrt.

  2. Wenn unsere Politiker nicht mehr von westlichen Mächten (USA…) oder Banken nicht mehr erpressbar ( Pädophilie…) währen, dann ist das schon ein Fortschritt. Auch müsste man den Politikern einmal in Erinnerung rufen das sie "Dienstleister am Volk" sind! 

  3. Eine neue Partei in Deutschlanh hat nur  dann eine Existenzberechtigung, wenn sie zu allen wichtigen, existentiellen Fragen- wie jetzt bei der Migrationsinvasion- das Volk befrägt. In einem solchen Fall wäre ein Wahlergebnis wie heute für Frau Dr. Merkel niemals zustande gekommen, egal wie man ihn im übrigen bewertet. Den Abgeordneten geht es primär um Machterhalt und damit um ihre Diäten. Dass die jetzt erst richtig abgehende milliomenhafte Flutung mit Migranten dem Normalbürger sichtlich die Füße unter dem Boden wegziehen wird ist denen absolut schnuppe. Nach ihnen die Sintflut. Jedenfalls ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass bei einer direkten Demokratie ein solches Goebbelisierungsergebnis  für Frau Dr. Merkel erbrächte, das ja schon an die Frage erinnert:  Wollt ihr den totalen Krieg??

  4. Die Polen haben als erster den wahren Grund hinter der Politik erkannt und sind massiv dagegen vorgegangen.

    Exorzist geht gegen die Lügenpresse vor

    Mit einer Teufelsaustreibung ist ein Priester der führenden polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ zu Leibe gerückt. Umringt von Mitgliedern nationalkonservativer Gruppen aus dem Umfeld der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprach der Kirchenmann ein Exorzismusgebet vor dem Verlagshaus des Blattes in Warschau. Die Aktion war der Abschluss eines Protestmarsches gegen die „Lügen der Medien“.

    http://www.stern.de/news2/polnischer-priester-exorziert–luegenpresse–vor-verlag-6602886.html

    Dass das reicht, bezweifle ich aber sehr stark, da wir es aktuell mit globalen Gebietsdämonen der Oberklasse zu tun haben, die sich von einem kleinen Priester nicht ans Bein pinkeln lassen. Wundert mich sogar, dass der Priester nicht in Flammen aufgegangen ist.

    1. So lustig wie das ist, und mein Kommentar sei adäquat, aber wenn ich mal ehrlich sein soll: Der Mann hat’s wirklich erkannt. Nur wird ihm das in unserer Welt niemand glauben.

  5. Richtig erkannt! Vom Bundepräsidenten bis zum kleinsten Abgeordneten wäre alle überflüssig.

    Warum?

    Hier folgt der Grund.

    Nicht die Regierung muss das Volk regieren, sondern das Volk die Regierung regieren.

    Wenn die Demokratie führt, brauchen wir keine Führer.

     

  6. Wer glaubt eigentlich daran, mit einer Volksbefragung würde sich irgendetwas ändern ???

    Merkel bekommt von 1000 Flachpfeifen 10 Min. stehend Ablaus.Diese 1000 und ihre Schlafherde bilden die Mehrheit in der Bevölkerung ab,und da können alle ,die meinen den Durchblick zu haben,aufschreien wie sie wollen,sie bleiben in der Minderzahl.

    Das Erwachen kommt erst wenn das Überleben bedroht ist,und die "Elite" wird dies Bedrohung so lange hinauszögern bis es wirklich kein zurück mehr gibt.

  7. Wie der Banditenparteitag der CDU zeigte hat sich hier eine Verbrecherbande im weißen Kragen gegen das Volk verschworen. es sind die gleichen Elemente die einst Hitler,aus Angst um ihre Pfründe, an die Macht brachten. Diese Show unterscheidet sich kaum von dem Auftritt Goebbels im Berliner Sportpalast, als er zum totalen Krier aufrief, was dann zur Vernichtung Deutschlands führte. Genau so haben diese CDU Verbrecher nun die Vernichtung der BRD eingeleitet. Das ist wie ein Krieg gegen die Bevölkerung. Allein wir Menschen in der DDR haben noch die Chance, uns unabhängig zu machen. So wie einst Südtirol. Dazu reichten etwas Sprengstoff und ein paar Waffen und ein entschlossenes mutiges Volk. Das sind wir Ossis auch und wir werden das auch schaffen. Auf zum letzten Gefecht, weg mit Merkel und der BRD!!!!

  8. @ernst thälmann

    "Auftritt Goebbels im Berliner Sportpalast, als er zum totalen Krieg aufrief, was dann zur Vernichtung Deutschlands führte"

    Haben Sie sich mal die vollständige, fast zweistündige Rede des Reichspropaganda-Ministers Joseph Goebbels vom  18. Februar 1943 angehört oder durchgelesen? Dann würden Sie so etwas nicht schreiben. Es ging damals darum, alle Reserven im Deutschen Volk und in den Völkern Europas in ihrem Kampf gegen einen Feind ohne Gnade zu mobilisieren und vor allem dafür zu sorgen, daß einerseits nicht Schieber und Drückeberger in der  Heimat das Opfer des Frontsoldaten und der Heimat besudeln und daß andererseits dann, wenn Deutschland sein wertvollstes Blut an der Front für die Rettung des Abendlandes vor dem Bolschewismus in einem ihm aufgezwungenen Krieg hingibt, das übrige Europa wenigstens seine Arbeitskraft für diesen Kampf zur Verfügung stellen sollte. Das gefiel bzw. gefällt den Bolschewisten nicht – weder den damaligen noch den heutigen.

    Man kann einen Krieg natürlich immer auch dadurch „beenden“, daß man sich auf Gnade oder Ungnade dem Feind ergibt – genau das ist es, was Europa und vor allem Deutschland gerade tun.

    Merkel aber führt nur Kriege für die Börsenplutokraten und nicht für unser Volk! Sie steht für alles, wogegen der Nationalsozialismus kämpfte. Das von Ihnen gezogene Gleichheitszeichen zwischen beiden Erscheinungen führt da nur in die Irre!

    1. Na Hans, Sie haben wohl überhaupt kein Schamgefühl, was?

      Leute wie Sie laufen mittlerweile überall rum und hoffen, dass der andere schon vergisst…Reset, sozusagen. Dann kommen sie wieder aus ihren Rattenlöchern gekrochen, und alles geht von vorne los.

      Das mag ja auch funktionieren. Bei mir funktioniert das aber nicht. Ich will mit solchen FREAKS nichts zu tun haben. Und ich bin da auch nicht „tolerant“.

      Es mag mittlerweile immer mehr Befürworter geben, die – völlig verblendet (verblödet, würde ich gerne sagen wollen) von irgendwelchem politischen Trieben – es als „freie Meinungsäußerung“ oder „sexuell schützenswerte Identität“ bezeichnen, wenn jemand seine Frau „splitternackt“ in der Klasse seiner Tochter festbinden will und zudem in allen Facetten im öffentlichen Internet beschreibt, wie die „[..] Brüste schlaff herunterhängen und sie um ihre Fotze herum restlos eingesaut ist [..]“ DRITTES SCHULJAHR WOHLGEMERKT !!!

      Da Sie offenbar immer wieder neu versuchen, Ihre sexuelle Störung (und meiner Ansicht nach behandlungsbedürftige geistige Fehlentwicklung) über den Deckmantel der „Reichsideologie“ in politische Foren einzubringen (man muss sich den sabnsn Blog nur mal ansehen, so eine Mischung habe selbst ich noch nie gesehen), bin ich jetzt mal deutlicher geworden!

      Man kann mich auch gerne zurechtstutzen, dass „sowas“ heutzutage als „Meinungsäußerung“ durchgeht. Aber dann darf man sich nicht wundern, wenn die Kinder alle fehlentwickelt sind. Ich habe zwar altersmäßig keine Kinder, die es noch zu schützen gilt, aber Kinder sollten grds. von jedem Erwachsenen geschützt werden. Egal wem sie gehören !!!

      So, Herr Sittenhans S II. Da Sie offenbar mit dem „Recht auf Vergessen“ spekulieren, will ich Ihre Erinnerung mal wieder auf Vordermann bringen. Die Links (man achte auf den Reichsbürgerblog SABNSN) sind hier,

      https://www.contra-magazin.com/2015/10/verschwoerungstheorien-was-steckt-dahinter/#comment-81123

      und eine – sehr unangenehme – Unterhaltung auch. Leben Sie Ihre Präferenzen meinetwegen in Clubs aus, aber lassen Sie bloß Kinder aus dem Spiel. Sonst wird es Ihnen passieren, dass Sie an den richtigen kommen. Gottes Wege sind oft unergründlich. Ich bin da völlig zuversichtlich.

    2. Na Hans, Sie haben wohl überhaupt kein Schamgefühl, was?

      Leute wie Sie laufen mittlerweile überall rum und hoffen, dass der andere schon vergisst…Reset, sozusagen. Dann kommen sie wieder aus ihren Rattenlöchern gekrochen, und alles geht von vorne los.

      Das mag ja auch funktionieren. Bei mir funktioniert das aber nicht. Ich will mit solchen FREAKS nichts zu tun haben. Und ich bin da auch nicht „tolerant“.

      Es mag mittlerweile immer mehr Befürworter geben, die – völlig verblendet (verblödet, würde ich gerne sagen wollen) von irgendwelchem politischen Trieben – es als „freie Meinungsäußerung“ oder „sexuell schützenswerte Identität“ bezeichnen, wenn jemand seine Frau „splitternackt“ in der Klasse seiner Tochter festbinden will und zudem in allen Facetten im öffentlichen Internet beschreibt, wie die „[..] Brüste schlaff herunterhängen und sie um ihre Fotze herum restlos eingesaut ist [..]“ DRITTES SCHULJAHR WOHLGEMERKT !!!

      Da Sie offenbar immer wieder neu versuchen, Ihre sexuelle Störung (und meiner Ansicht nach behandlungsbedürftige geistige Fehlentwicklung) über den Deckmantel der „Reichsideologie“ in politische Foren einzubringen (man muss sich den sabnsn Blog nur mal ansehen, so eine Mischung habe selbst ich noch nie gesehen), bin ich jetzt mal deutlicher geworden!

      Man kann mich auch gerne zurechtstutzen, dass „sowas“ heutzutage als „Meinungsäußerung“ durchgeht. Aber dann darf man sich nicht wundern, wenn die Kinder alle fehlentwickelt sind. Ich habe zwar altersmäßig keine Kinder, die es noch zu schützen gilt, aber Kinder sollten grds. von jedem Erwachsenen geschützt werden. Egal wem sie gehören !!!

      So, Herr Sittenhans S II. Da Sie offenbar mit dem „Recht auf Vergessen“ spekulieren, will ich Ihre Erinnerung mal wieder auf Vordermann bringen. Die Links (man achte auf den Reichsbürgerblog SABNSN) sind hier,

      https://www.contra-magazin.com/2015/10/verschwoerungstheorien-was-steckt-dahinter/#comment-81123

      und eine – sehr unangenehme – Unterhaltung auch. Leben Sie Ihre Präferenzen meinetwegen in Clubs aus, aber lassen Sie bloß Kinder aus dem Spiel. Sonst wird es Ihnen passieren, dass Sie an den richtigen kommen. Gottes Wege sind oft unergründlich. Ich bin da völlig zuversichtlich.

    3. @hans s II

      Stören sie die Demokraten nicht mit Fakten!

      das sind die Leute, die auch ständig was von Mordaufrufen in "Mein Kampf" faseln, die ich nach zweimaligem Lesen des langweiligen schinkens immer noch nicht gefunden habe,

       

      WAS ich gefunden nhabe ist aber eine gnadenlose Abrechnung mit Parlamenten und der Mischpoke, die da schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ihr Unwesen getrieben hat.

       

  9. Au weiah, was für eine Welt? Tun sich denn nur noch Abgünde (Hintergünde) auf? Seit August beschäftige ich mich aktiv mit den Geschehnissen und versuche zu verstehen, was los ist in dieser unserer Zeit. Aber, egal wo ich versuche, ein bißchen heller zu werden oder mich einzubringen, entweder wird man von Trollen "gejagt" oder es kommen sonstige "Geschichten" an´s Licht. das ist alles nur noch furchtbar!

    1. Wenn Sie von Trollen gejagd worden sind, können Sie nur bei Allmystery gestrandet sein. Das ist der deutsche Tummelplatz (besteht mittlerweile nur noch aus Trollen, und Neuanmeldungen)

  10. Ein Mittel der direkten Demokratie gibt’s doch schon lange: Einfach dem Wahllokal fernbleiben. Möchte mal sehen, welcher Politiker sich noch wohl fühlt bei einer Wahlbeteiligung von 30%, wenn mal etwas auf seine ReGIERungslimousine fällt, und sich kein Polizist dafür interessiert. (Weil der in der Wahlzelle den Stimmzettel irrtümlich in die Hosentasche gesteckt hat, statt ins Kuvert) Aber stattdessen laufen sie zu 80% ins Wahllokal und betteln um Zugabe!!

    1. Tatsächlich geht nur noch gut die Hälfte zur "Wahl".

      In den USA ein Drittel.

      Und was nutzt das?

      Fühlt sich der Kriegsnobelpreisneger im weißen Haus "unwohl"?

      1. Wahlbeteiligung Oberösterreichische Landtagswahlen 81,6%. Deutsche Bundestagswahl 71,5%. Nationalratswahl Österreich 74,9%. Amerika hat ein anderes Wahlsystem.

        Privater Schutz rund um die Uhr, Dreischichtbetrieb kann teuer sein. Ich weiß nicht wie das bei Kriegsnegern und Aushilfstaxlern nach getaner Arbeit  geregelt ist.

         Aber die demokratischen Volksrepubliken des ehemaligen Ostblockes gingen auch mal zu Ende. Bedauerlicherweise haben das Ceausescu und seine Frau nicht überlebt. Übrigens wurde im demokratischen Bulgarien mal das Parlament gestürmt und 8 Stunden lang gehalten. So lange dauerte es, bis Polizisten aus den hintersten Provinzen herbeigekarrt werden konnten, die sich von den Besatzern nicht umdrehen haben lassen. Für solche Fälle gibt es nun in der EU Beistandsgarantien, also eine Besetzung des Parlamentes in Wien würde durch Einsatz von z. B. Polnischen oder Tschechischen Polizisten (in österreichischen Uniformen, wegen der Optik) beendet. Das Bilderberger Treffen in Telfs wurde von Deutschen Polizisten geschützt. Die Mächtigen haben schon lange Notfallpläne für ihre Sicherheit ausgearbeitet, bevor das dumme Volk an Notwehr denkt.

  11. Die "Parlamentarische Demokratie! WAR nie etwas anderes als die Herrscvhaft des Gerldsacks und damit Herrschaft von Oligarchen.

    Im Grunde eine Kleptokratie.

    Und seit die Grünen Khmer selbst das sind was sie früher angeblich bekämpft haben wollen die auch nichts mehr von ihrem gestrigen Geschwätz wissen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.