In diesem Dezember gab es selten politische Ergebnisse, die hauptsächlich von den USA erzielt wurden. Der Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko hat sich entschieden, die politischen Schlüsselsignale zu sammeln, die aus Washington stammen und ihre Bedeutung zu erklären.
Von Rostislaw Ischtschenko, Übersetzung Thomas Roth
Der Dezember war schon immer der entscheidende Moment für die Auswertung des politischen Jahres. Ich erinnere mich nicht, jemals den Monat so angefüllt mit deutlichen politischen Signalen erlebt zu haben. Wobei noch dazu kommt, dass alle diese aus Washington stammen und darauf hinweisen, dass die USA das sich radikal verändernde Kräftegleichgewicht in der Welt sehr wohl registrieren und berücksichtigen.
Amerika, das in den letzten Jahren vermied, die Wiederherstellung des russischen Status einer Supergroßmacht anzuerkennen und mit aller Kraft versuchte, die Menschheit in ihre unipolare Welt reinzupressen (wie die Paste zurück in die Tube), war gezwungen, sich der Notwendigkeit zu unterwerfen, ohne Vorbedingungen zu verhandeln und dabei die Position Moskaus zu berücksichtigen.
Das erste Signal kam von Vizepräsident Biden. Es berührte die ukrainische Macht ganz unangenehm (die sich vollzählig im Sitzungssaal der Werchowna Rada versammelt hatte) als er die Empfehlung gab, die Minsker Abkommen schnellstens zu erfüllen und die Föderalisierung umzusetzen (möglich ist in Wirklichkeit wohl eher die schnelle Einführung der Konföderation als die von Biden beschriebene staatliche Einrichtung der Föderation).
Die Ukraine erwartete von den USA einen solchen doppelten Verrat nicht. Zwei Jahre lang sagte Washington nichts dazu, dass wegen der ukrainischen Unlust, die unitäre staatliche Einrichtung der Ukraine in Kiew zu ändern, der Bürgerkrieg begonnen hatte, dass man für "Aufrufe zur Föderalisierung" in der Ukraine zu realen und durchaus nicht kleinen Fristen verurteilt werden konnte (oder man konnte auch einfach ohne Gericht getötet werden) - und jetzt fordert Biden die Föderalisierung! Außerdem hat man sich in Kiew in den fast zwei Jahren daran gewöhnt, dass alle Ansprüche (einschließlich in puncto der Erfüllung der Minsker Abkommen) ausschließlich durch die USA an Russland gestellt werden. Und hier stellt es sich plötzlich heraus, dass jetzt Forderungen zu Minsk direkt an die Ukraine gestellt werden, sie sollen die Abkommen plötzlich eilig erfüllen.
Aber die Ukraine ist ein Sonderfall, sie ist ein Kunde von dem die USA nur Schaden aber keinen Nutzen haben und der Wunsch Washingtons, sie irgendwie aus dem Gleichgewicht zu bringen, hat niemanden wirklich überrascht. Und es vergingen keine zwei Wochen, da hat Staatssekretär Kerry im Verlauf der Verhandlungen in Moskau nicht nur die erklärte Position Bidens zur Ukraine bekräftigt, sondern sie sogar noch weiter entwickelt. Die Teilnehmer der Verhandlungen zeugen sogar davon, dass sich in einigen Fragen die USA konstruktiver als Frankreich und Deutschland gezeigt haben, den einstigen Partnern Russlands im Normandie-Format und bei den Minsker Verhandlungen.
Das zweite Signal: Кеrry hat erklärt, dass niemand die Absichten hat, Russland zu isolieren. Und dann kam das Wichtigste: er verkündete die modernisierte Position der USA zur syrischen Regelung. Washington besteht nicht mehr auf dem Rücktritt Assads als Vorbedingung, sodass das Haupthindernis auf dem Weg zu einem Verhandlungsprozess weggeräumt wurde.
Das dritte Signal: Der Kongress der USA hat die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgelöst. Russland, China, Indien und Brasilien verstärken ihr Gewicht im Fonds, bekommen zusätzliche Vollmachten, was bedeutet, dass auch ihr Einfluss auf die Politik des Fonds wächst. Das Hauptfinanzinstrument der amerikanischen Hegemonie wurde zwar noch nicht ganz unamerikanisch, aber wenigstens erheblich weniger stern-gestreift. Und in diesem Fall entschwindet das Diktat Washingtons in die Vergangenheit, es macht den Platz frei für die Notwendigkeit von Verhandlungsprozessen und der Vereinbarung der Positionen.
Und endlich noch das vierte Signal: Die amerikanische Zeitschrift "Forbes" hat einen großen Artikel von Doug Bandow veröffentlicht. "Warum steht Amerika weiter in der NATO? Montenegro aufzunehmen ist genauso, wie einen zusätzlichen unnützen Freund in Facebook hinzuzufügen". Montenegro den Montenegrinern, aber für den postsowjetischen Raum zeigt sich doch eine ganz andere Hauptschlussfolgerung: "Die Erweiterung auf Kosten der baltischen Staaten zeigte sich als kolossaler Fehler, in dessen Ergebnis diese hilflosen Nationen Mitglieder der NATO wurden, an deren Schutz das übrige Europa überhaupt nicht interessiert ist". Der Autor zeigt ganz direkt auf, dass, seiner Meinung nach, die NATO in ihrer jetzigen Form eine Gefährdung der Sicherheit der USA beinhaltet und dass es für Washington nicht zweckmäßig ist, sich ununterbrochen auszudehnen und sich mit Hilfe von unfähigen Ländern der Organisation schützen zu wollen.
Hier ist außerordentlich wichtig, dass zum ersten Mal in den zwei letzten Jahrzehnten die führende Wochenzeitschrift Amerikas die Aufmerksamkeit der Leser darauf richtet, dass die Sicherheit der USA nur auf dem Weg von Verhandlungen mit Russland gewährleistet werden kann.
Noch vor einem Jahr war es völlig unmöglich, sich so etwas vorzustellen. Die NATO war eine heilige Kuh, das Symbol und der Eckpfeiler des euroatlantischen Systems der Sicherheit. Die Rolle der NATO in der amerikanischen politischen Mythologie war so groß, dass sogar die aufrichtigen Antisystemautoren sich nicht wagten, sie in Zweifel zu ziehen. Und heute wird diese Frage in einer der führenden Ausgaben der USA und in einem für die NATO sehr missgünstigen Ton besprochen.
Natürlich, sie werden die NATO nicht morgen oder übermorgen verlassen, aber der Wert des Blocks bestand für die Mehrheit seiner Mitglieder im nuklearen Regenschirm der USA. Wenn Washington aber nicht bereit ist, um Riga und Vilnius zu kämpfen, dann können auch Warschau und Bukarest nicht davon überzeugt sein, dass sie sich als ausreichend wichtige Partner erweisen werden, damit die USA für sie den Zusammenstoß mit Russland riskieren wird. Und warum soll man im Block bleiben und bestimmte Kosten der Mitgliedschaft tragen, wenn es keine Garantien für den Schutz gibt?
Es gibt sicher keinen Grund, die Bereitschaft der USA zum Kompromiss mit Russland neu zu bewerten. Wahrscheinlicher ist, dass sie versuchen werden, den Verhandlungsprozess dafür zu verwenden, die Reihen neu zu ordnen und dann wieder zum Angriff überzugehen. Das Schicksal der UdSSR hat vorgeführt, dass die USA nicht dann am gefährlichsten sind, wenn sie gegen dich den kalten Krieg führen, sondern dann wenn die Verhandlungen über die Entspannung der internationalen Konflikte beginnen und die so genannten vertrauensbildenden Maßnahmen beginnen. So dass Russland niemals seine Wachsamkeit verlieren darf.
Aber die Tatsache, dass die USA offenbar bereit sind, mit Russland in Verhandlungen zu treten, schafft natürlich in den Köpfen der traditionellen Verbündeten auf dem postsowjetischen Raum neue Realitäten.
Bis jetzt versuchte die Mehrheit der postsowjetischen Staaten (der eine mehr, der andere weniger) eine Politik des Ausgleiches zwischen dem Westen (der EU und den USA) und Russland durchzuführen. So verhielten sich bis in die letzte Zeit sogar die Mitglieder des Euroasiatischen Wirtschaftsbündnisses. Die Erklärung der USA im Dezember 2015 hat ihre Position aufgezeigt, dass im Falle eines direkten Konfliktes, in dem Russland Hartnäckigkeit und die Bereitschaft, bis zum Ende zu gehen, demonstrieren wird, Washington von seinen Verbündeten zurücktreten wird. Das alles geschah vor dem Hintergrund der überzeugenden Demonstration der militärischen Möglichkeiten Moskaus in Syrien.
Ab jetzt gibt es im postsowjetischen Raum keine Wahl mehr zwischen Washington und Moskau. Man kann nur noch Moskau wählen. Als Washington bei den Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu den Schlüsselfragen der globalen Tagesordnung Moskau zugestimmt hat, akzeptierten sie auch den Supergroßmachtstatus (vergleichbar mit dem eigenen) von Russland. So hat Washington auch das Recht der Russen auf den Schutz der eigenen Interessen anerkannt, insbesondere unweit der eigenen Grenzen.
Und "Forbes" verweist ganz offen darauf, dass die baltischen Länder viel zu weit weg sind (dabei auch noch für die USA komplett unnötig). Für Russland sind sie außerdem viel wichtiger, was "Forbes" die Empfehlung der Absage des Schutzes an den baltischen Brückenkopf durch die NATO leicht aussprechen lässt.
Ob es auf dem postsowjetischen Raum irgendein Land gibt, das für die USA näher und wichtiger als die baltischen Länder ist, das schon seit langem zum organischen Bestandteil des Westens wurde und auch in solchem Status vom Westen anerkannt wurde, der sie in die EU und in die NATO übernahm?
Im Jahr 2016 wird Russland zum einzigen Bürgen der Sicherheit im postsowjetischen Raum und gleichzeitig zum gleichberechtigten Teilnehmer bei der Lösung der Krisen, in welcher Region des Planeten auch immer. Und das muss dann von allen berücksichtigt werden: sowohl von den Partnern, als auch von den Konkurrenten.
Rostislaw Ischtschenko wurde am 29. Dezember 1965 in Kiew geboren. Im Juni 1992 absolvierte er mit Auszeichnung die historische Fakultät der Kiewer Staatlichen Universität "Taras Schewtschenko". Er arbeitete im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und in der Präsidialverwaltung, war ein Berater des Vizeministerpräsidenten der Ukraine. Er wurde Vizepräsident des "Zentrums für die Erforschung der Wirtschaft" und Präsident des "Zentrums der System-Analyse und Prognostizierung".
Er absolvierte Diplomaten-Praktika in der University of Leeds (UK), in der Botschaft der Ukraine im Königreich Belgien, im Königreich der Niederlande und im Großherzogtum Luxemburg.
Von Oktober 1994 bis April 1998 arbeitete er in der Präsidialverwaltung. Als Seniorchef begleitete er Delegationen der Ukraine zu den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten der OSZE (in Wien, Österreich), sowie auch zu Besuchen des Präsidenten der Ukraine in Georgien, Italien, Griechenland und Finnland. Von April 1998 bis Dezember 2003 war er Berater für Außenpolitik und Medienarbeit des Wohltätigkeitsfonds "Commonwealth". Dann war er Assistent Consultant des Abgeordneten der Ukraine D. Tabachnik. Ab Januar 2009 war er Präsident des "Center of Systems Analysis and Forecasting".
Seit Mai 2010 war er Berater des Ministers für Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport der Ukraine. Sein diplomatischer Rang ist Sekretär der ersten Klasse. Er ist Beamter fünften Ranges.
Er wurde Vizepräsident des "Zentrums der Erforschung der korporativen Beziehungen" und Präsident des "Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung». Er ist Autor zahlreicher analytischer Materialien und gern gesehener Teilnehmer an Fernsehdebatten. Er wurde zu einem der kompetentesten Analysten der heutigen Zeit.
Am 01.03.2014 verließ er die Ukraine und wohnt seit dem in Russland. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.
Ischtschenko spricht nicht über den für Europa zentralen und damit auch für Russland wichtigen Punkt :
So wie früher Deutschland von der NATO als atomares Schlachtfeld im Kampf gegen Russland vorgesehen war, ist es jatzt ganz Europa.
Die USA bereiten die neuen NATO_Mitglieder mit Waffenleiferungen gerade so weit auf, dass sie lohnende und notwendige Ziele für Russland sind.
Dahinter steht die Erwägung, das russische Angriffspotential so zu zersplittern, dass sich ob der vielen möglichen und notwendigen Ziele die Chancen Washingtons verbessern, den von ihm vorangetriebenen Krieg zu überstehen.
Europa sollte sich über eines im Klaren sein : Wenn sich die Kriegstreiberfraktion des Westens durchsetzt, gibt es, völlig unabhängig vom Ausgang dieses Krieges, kein Europa mehr.
Zitat:
Europa sollte sich über eines im Klaren sein : Wenn sich die Kriegstreiberfraktion des Westens durchsetzt, gibt es, völlig unabhängig vom Ausgang dieses Krieges, kein Europa mehr.
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Vielleicht ist dies auch genauso gewollt.
Und aus diesem Grund hat man überwiegend die jungen Männer aus dem moslemischen Räumen nach Europa gelotst.
So kann man die ungeliebten Moslems auf europäischem Boden gleich mit erledigen.
Aber selbstverständlich ist das so (von den USA) gewollt! Es ist doch so offensichtlich, dass es einem in die Augen springen MUSS!
Die grundlegende Taktik des Kriegers hat sich doch seit der Antike nicht geändert:. Nehmen wir das Mittelalter als Beispiel:
Die "Bauerntölpel" (Westeuropa) stehen an vorderster Front und werden - die Gefahr besteht real - vom Gegner (Russland) überrannt. Was macht nun der kriegsgeile Adlige (USA)? Er zieht sich in seine Burg zurück, lässt seine "Verbündeten" verrecken, und versucht zu retten was noch noch zu retten ist - seine eigene Burg nämlich!
irrtum diesmal schneidet sich der kriegsgeile ins eigene fleisch,was normalerweise schon überfällig ist !
und jetzt kein dummes gesülze mehr !
Europa wäre dann aber auf Jahre kontaminiertes Gebiet,ich kann mir das schwer vorstellen,das diese Verbrecher wirklich hier alles in Schutt und Asche legen wollen.Zumal ich mir auch schwer vorstellen kann,das es in diesen Bunkern so lange Zeit auszuhalten ist.
Es muss ja keine atomare Auslöschung stattfinden!
Es gibt genügend andere Mittel!
Und nicht vergessen: In den VSA ist Wahlkampf.
Glorious Leader "The Donald" sagt, er würde gern mit Rußland zusammen gehen:
https://m.youtube.com/watch?v=x2DSlnacjaM
Mit eins der ersten Ziele der Russen wird bei den US Kriegstreibern der Yellowstone NP sein.
das reicht, mehr brauchen die gar nicht zu machen!