Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck wirft Bundesjustizminister Maas vor, er würde nicht ausreichend gegen Drohungen und Mordaufrufen im Internet vorgehen. Nur mit dem Löschen der Einträge in den sozialen Netzwerken ist es nicht getan. Straflosigkeit wirke wie ein Brandbeschleuniger, so Beck.
Von Redaktion/dts
Nach den Morddrohungen gegen den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, auf der Facebook-Seite von Pegida, hat der Politiker Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mangelnden Einsatz gegen Hetze im Internet vorgeworfen: "Es reicht nicht, dass sich der Justizminister von Facebook mit Lippenbekenntnissen gegen Online-Hetze abtun lässt. Bei Gewalt- und Mordfantasien ist es auch mit Löschen nicht getan, da muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden", sagte Beck der "Welt". Viele Online-Täter hetzten mit ihren echten Namen, Foto, Geburtsdatum und Wohnort auf Facebook.
Nach seiner Erfahrung werde trotzdem häufig das Verfahren eingestellt, bevor man sich die Mühe mache, die öffentlich zugänglichen Facebook-Angaben mit den Informationen der Meldebehörden zu vergleichen. "Ich würde mir wünschen, dass der Justizminister das mit seinen Landesminister-Kollegen einmal auf die Tagesordnung setzen würde. Straflosigkeit für diese Hetze wirkt wie ein Brandbeschleuniger für ein Hass erfülltes gesellschaftliches Klima." Der Grünen-Politiker kritisierte: "Die Hemmschwelle sinkt so weit, sodass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnorts zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat." Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion nach Mordaufrufen gegen ihn auf der Facebook-Seite von Pegida, Strafanzeige gegen die rechtspopulistische Bewegung gestellt.
Sympathisanten der fremdenfeindlichen Gruppierung hatten laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe auf der Facebook-Seite von Pegida dazu aufgerufen, den Bundestagsabgeordneten zu töten. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", sagte Beck der Funke-Mediengruppe. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich entsetzt und forderte ein konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er der Mediengruppe. In der Strafanzeige, die der Staatsanwaltschaft Berlin zugegangen ist, werden 18 Personen aufgeführt. "Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", heißt es in dem Schreiben.
Contra Magazin News & Informationen 
Na jaa - man muss ihn ja nicht gleich töten wollen., den Pädophilen Beck.
An den Eiern aufhängen würde genügen.
Virtuell natürlich, gnihihi.
Wenn jemand dazu aufrufen würde, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt, würde ich mir zunächst die Frage vorlegen, ob mein eigenes Verhalten der Auslöser für den Aufruf war. "Ein jeder kehr' vor seiner Tür …!" Letztendlich ist es ein Zeichen von Überheblichkeit oder Schwäche, die "Schuld" immer bei anderen zu suchen. Jede Wirkung hat eine Ursache und mache verwechseln gerne das eine mit dem anderen.
Totalitäre Politiker instrumentalisieren immer mehr die Justiz um ihr eigenes unheilvolles Agieren gegen Staat und Volk weiter betreiben zu können. Die Bevölkerung müßte vielmehr ihre "Obrigkeitshörigkeit" ablegen und rechtlich gegen Staatsverrat oder Amtseidbrüchigkeit pauschale Verhetzung und Verleumdung, mit Massenanzeigen wegen diesbezüglichen Verdachtes vorgehen.
Das ist ein dermaßen grandioser Unsympath,dass ich solch ein Kakon nie anfassen würde. Merkt dieser Habidaschi eigentlich nicht wiew unerträglich sein Getue ist!!??
Sicherlich gehen solche Aktionen zu weit.
Aber mangelnden Einsatz bei Drohungen der Antifa finde ich bei Beck nicht!
Oder ist die Linke Seite der politischen Keulenschublade so verdunkelt, dass man auf den linken Auge nichts mehr sieht?
Speziell in Fällen auch hier:
https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen
Oder hier:
http://www.geolitico.de/2015/10/28/maas-seit-an-seit-mit-der-antifa/
USW:
http://www.shortnews.de/id/1044569/goettingen-antifa-greift-zu-benzin-und-morddrohungen-afd-vor-wahlkampfabbruch
http://www.jenapolis.de/2015/11/09/morddrohungen-gegen-politiker-der-thueringer-afd-ramelow-verharmlost/
…….wirf nicht mit Steinen, wenn Du im Glashaus sitzt!
"Getroffene Hunde bellen", umso lauter desto mehr müssen Sie ihre wirklichen Ängste verbergen.
So ist es!!!!
Abwandlung eines Kinderreims:
"Wenn du Hetzer zu mir Hetzer Hetzer sagst, sage ich Hetzer zu dir Hetzer solange Hetzer, bis du Hetzer zu mir Hetzer nicht mehr Hetzer sagst!!!!"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck wirft Bundesjustizminister Maas vor, er würde nicht ausreichend gegen Drohungen und Mordaufrufen im Internet vorgehen.
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Wiese ruft der Pädo-Beck nicht Verbot des Korans auf, der nur von Hass- und Mordaufrufen gegen die Kuffar so wimmelt.
http://www.thereligionofpeace.com/quran/023-violence.htm
ER ist doch unter den Ersten, welche die Religions Frömmler -sobald sie die Macht übernommen haben- am höchsten Laternenmast aufhängen werden.
Mit dem Maulkorbparagraphen 130 StGB will sich der neufaschistische, kulturmarxistische anti-Deutsche Linksstaat seiner unliebsamen Kritiker entledigen:
Die Bundesregierung plant den Geltungsbereich des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten. Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige.
Was zuvor als Beleidigung oder Bedrohung gewertet wurde, könnte dann als „Volksverhetzung“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn der Angriff sich nicht nur auf die Person des betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht.
Kritik
Nach dem Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß in jedem Gesetz, welches ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht verletzt, ein Hinweis auf den verletzten Artikel im Grundgesetz enthalten sein (Zitiergebot). In §130 ist kein Hinweis enthalten, der auf das verletzte Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) hinweist. Daher handelt es sich bei dem §130 um ein ungesetzliches Gesetz und jede Anwendung entspricht Rechtsbeugung.
Art. 19 Grundgesetz:
Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hat die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar entschieden, daß insbesondere das Bestreiten des Holocaust als zu zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Kommitee faßte für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluß:
„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34)
Das Kommitee bezieht sich hauptsächlich auf das Bestreiten der Holocaust-Lügen, denn es verweist eindeutig mit der Fußnote 166 extra auf das französische Holocaust-Verfolgungsgesetz (Lex Faurisson): „Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93.“
In der BRiD werden Billigung von Völkermord und somit Volksverhetzung, sofern sich diese gegen Deutsche wendet, jedoch im Sinne der gegenwärtigen politischen Korrektheit toleriert, bisweilen sogar bewußt gefördert.
Zitate
„§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassungsrecht und Meinungsfreiheit in Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzufinden.“ – Günter Bertram, Richter am Landgericht Hamburg
Die können doch Gesetze" machen was für welche und wie sie wollen, die sind immer korrekt. Die Schutzschirme zugunsten Griechenland wurden vom BVerfG als rechtmäßig abgesegnet und so wird es auch hier sein. Ich kann aus einer Norm so viel herausholen, wie ich reinstecke mal ganz vorsichtig ausgedrückt.Ob man ein Podium wie Contra auf Dauer zulassen wird erscheint zumidest problematisch, das langsam sich verallgemeinerdes Wissen ist gefährlich für die oder sie müssen radikal zu einer anderen Diktaturform übergehen.Was mich extrem wundert ist, warum sich die Gerichte nicht mit der Problematik von Untergangstsunamis durch Migrationssoldaten beschäftigt sind!!??
@Dietrich von Bern: Ein Problem besteht meiner Ansicht nach darin, daß in Deutschland zu wenig Bürger bereit sind diese grundlegenden Rechtsgegebenheiten auch auszujudizieren . Die deutschen Politiker können es sich offenbar erlauben einen willkürlichen Gesetzeswildwuchs zu produzieren ohne Widerstände befürchten zu müssen. Was auch darin begründet ist, daß die Gesinnungsopposition vollkommen kaltgestellt wurde eben auch durch Implementierung undemokratischer Meinungsdelikte und anderen Gesetzen die der linken Meinungsdiktatur dienen sollen bzw, öffentlichem Meinungsterror über die Medien. Es gibt keinen anderen Weg als die Ausjudizierung innerhalb eines Verfahrens wenn der Bundestag und die Regierungspolitik den Ansprüchen einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht mehr gerecht werden.
..und welche Justiz geht gegen politische Hetzer vor…?!
Der israelische Staatsbürger Volker Beck hat immer noch die Option in sein Heimatland
Israel auszuwandern wenn es für ihn in Deutschland zu gefährlich wird.
Der israelische Staatsbürger Volker Beck hat immer noch die Option in sein HeimatlandIsrael auszuwandern wenn es für ihn in Deutschland zu gefährlich wird.
Als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, kann man davon ausgehen, dass er (wie alle Israel-Lobbyisten) einen israelischen Zweitpass -für alle Fälle- in der Tasche hat.
Deswegen ist pädo-Beck auch für 'offene Grenzen', unbeschränkte Zuwanderung sowie Toleranz und Respekt.
Wenn man einmal das System dieser spezifischen "Persönlichkeiten" und ihr Herkommen begriffen hat, ist alles durchsichtig und nichts mehr verwunderlich.Das jüdische Volk in Form des Staates Israel läßt Nurjuden wegen nationaler, kultureller, und jüdischer Momente in sein Land einwandern aber Deutschland will Herr Beck mit Muslims zupflastern, wohl um im Multikultisee besser schwimmen und untertauchen zu können.
Harvey Friedman über die Inquisition im 21. Jahrhundert
https://www.youtube.com/watch?v=L5ErJQjLX6U
Maas sollte lieber mal etwas gegen die linksradikalen Gewalttäter auf unseren Straßen tun, gegen alles "deutsche" hetzen und menschen diffamieren und verfolgen! Aber nein, würde er niemals tun, denn er gehört eben zu diesem Menschenschlag! Schutz vor Diskriminierung und Rassismus existieren eben für Deutsche nicht und dies gibt man jeden Tag ganz unverhohlen zu! Auch Leute wie Beck, gehören zu diesen Hetzern, welche abweichende Meinungen vn der Eigenen, nicht ertragen können!
Na sowas, Mass will seinem Bruder im Geiste, dem Kinderfreund Beck nicht beistehen? Ich halte nicht viel von solchen Äusserungen, wie sie diese Leute auf Facebook haben fallen lassen, jedoch steht jemand wie Beck im öffentlichen Leben und muss mit solchen Dingen rechnen! Im übrigen ist er selber nicht gerade ein Musterbeispiel an Tolaranz, wenn es darum geht, Andersdenkend nicht zu diffamieren! Sollte hier die Justiz tätig werden, verlange ich dies auch bei Vertretern der AfD, wie zum Beispiel bei Frau von Storch! In einem Theaterstück wird dazu aufgerufen, Frau von Storch und anderen Politikern der AfD, mit einer Pistole in den Kopf zu schießen, desweiteren nennt man ihre gesamt Wohnanschrift! Wann ermittelt hier die Staatsanwaltschaft!
@Besajo: ….und welche Justiz geht gegen die politischen Hetzer vor…..:Mag sein, daß die Justiz, bei den derzeitigen Verhältnissen verdächtig ist politisch unterwandert zu sein und daher die Bereitschaft straffällig gewordene Politiker auch den Gesetzen entsprechend zu verfolgen gering ist. Gleichwohl ist es eiine Rechtsverletzung im Dienst wenn der Staatsanwalt eine ihm bekanntgewordene Straftat nicht verfolgt. Daher ist es zielführend wenn der Verdacht einer Straftat, nachweislich, über eine Anzeige bekanntgemacht wird. Es muß ein Akt angelegt werden mit einer Begründung weshalb gegebenenfalls ein Verdacht nicht weiter verfolgt wird hiefür muß der dort ausgewiesene Staatsanwalt persönlich die Verantwortung übernehmen. In Zeiten wo der Rechtsstaat gefärdet erscheint können solche Anzeigen auch Ausdruck des Widerstandes sein.