CDU will Parteistatut „geschlechtergerecht“ umformulieren

Die Satzung der CDU soll künftig auch weibliche Formen enthalten, Parteidokumente sollen aber nicht "durchgegendert" werden. Redaktion/dts Die "Frauen Union" der CDU will mit einem Antrag für den Parteitag Mitte Dezember erreichen, dass die Satzung künftig auch weibliche Formen enthält. Das schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erschienenen Ausgabe. […]

SPD-Chef Ga­bri­el re­la­ti­viert Ziel des Sy­ri­en-Ein­sat­zes

Laut Gabriel ist das Ziel des Bundeswehreinsatzes lediglich eine Zurückdrängung des IS. Die Bürgerkriegsparteien sollen nach einer Einigung den "Islamischen Staat" gemeinsam bekämpfen. Deutsche Bodentruppen werde es nicht geben. Von Redaktion/dts Der SPD-Vor­sit­zen­de und Vi­ze-Kanz­ler Sig­mar Ga­bri­el hat das Ziel des Bun­des­wehr­ein­sat­zes in Sy­ri­en re­la­ti­viert. Es geht nach Ga­bri­els Wor­ten […]

Schäuble rechnet mit Überschuss von neun Milliarden Euro

Der tiefe Griff des Fiskus in die Taschen der Bürger sorgt für einen Überschuss des Bundeshaushalts von neun Milliarden Euro. Bislang ging man von einem Überschuss in Höhe von rund sechs Milliarden Euro aus. Schäuble will dieses Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verwenden. Von Redaktion/dts Der Überschuss im Bundeshaushalt […]

ESM-Chef: „Rettungspaket“ für Griechenland ist billiger als erwartet

Da die griechischen Banken offenbar weniger Geld brauchen als ursprünglich befürchtet, könnte das sogenannte "Rettungspaket" um rund 15 Milliarden günstiger ausfallen, so der ESM-Chef Regling. Fraglich ist allerdings, ob die fiskalischen Pläne für die nächsten Jahre überhaupt Bestand haben werden. Von Redaktion/dts Das dritte "Rettungspaket" für Griechenland wird den europäischen […]

Staatsschutzgesetz: Österreich auf dem Weg zum Polizeistaat

Das neue Staatsschutzgesetz, welches ab Mitte 2016 gelten wird, macht Österreich zum Überwachungs- und Polizeistaat. Auf bloßem Verdacht hin dürfen dann jeder Mensch in Österreich sowie dessen Familie und Freunde überwacht werden. Von Marco Maier Die rot-schwarze Koalition baut Österreich zu einem Überwachungs- und Polizeistaat um. Mit dem neuen Staatsschutzgesetz […]

NATO-Generalsekretär Stoltenberg lobt Bundeswehreinsatz in Syrien

Beifall zum durchgewunkenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr kommt auch vom NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Der Kampf gegen den IS wird Zeit und alle möglichen militärischen Mittel brauchen.  Von Redaktion/dts NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr gelobt. "Ich begrüße es, dass sich Deutschland noch stärker bemüht, zum Kampf der Koalition gegen […]

Schwesig: Muslime sollen Patenschaften für Flüchtlinge übernehmen

Ein neuer Vorschlag kommt von Familienministerin Schwesig, demnach sollen die Muslime in Deutschland Patenschaften für Flüchtlingsfamilien übernehmen. So können auch diese zur Integration beitragen. Von Redaktion/dts Familienministerin Manuela Schwesig hat die Muslime in Deutschland aufgerufen, zur Integration von Flüchtlingen beizutragen: "Familien, die hier schon leben, können die Patenschaft für Flüchtlingsfamilien übernehmen", sagte […]

Zentralrat der Muslime: Syrien-Einsatz denkbar falsches Rezept

Krieg gegen den Terror ist das falsche Rezept, das sei hinlänglich bekannt und bewiesen. Ein Stopp der Waffenlieferungen und Verhandlungen der Regionalmächte würden zum Erfolg führen.  Von Redaktion/dts Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches […]

Syrien-Einsatz: Deutschlands Scheindemokratie – Die verfassungsfeindliche Regierung

Drei "repräsentative" Umfragen zeigen: Die Deutschen wollen eher nicht in den Syrien-Krieg ziehen. Doch der Bundestag stimmt mehrheitlich dafür. Die repräsentative Demokratie versagt wieder einmal. CDU, CSU und SPD müssten eigentlich wegen ihrer "verfassungsfeindlichen Haltung" einem Verbotsverfahren gegenüberstehen. Von Marco Maier Die Debatten rund um den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gehen […]

Merkel würdigt Bundeswehr-Einsatz für Flüchtlinge

Merkel sei den Soldaten für den Einsatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sehr dankbar. Einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung und im Inneren schließt Merkel aus. Dafür sei die Bundespolizei zuständig. Von Redaktion/dts Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einsatz der Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe gewürdigt. Sie sei den Soldatinnen und Soldaten sehr […]