Wegen Flüchtlingskrise: FPÖ-Chef Strache zeigt österreichische Bundesregierung an

Weil der Bundeskanzler, die Innenministerin und der Verteidigungsminister in der Flüchtlingskrise "tagtäglich Gesetzesbruch" begingen, will FPÖ-Obmann Strache die österreichische Bundesregierung anzeigen. Er fordert "exterritoriale Transitzonen" für die Asylbewerber.

Von Marco Maier

Am Sonntag kündigte Heinz-Christian Strache, Obmann der FPÖ, in der ORF-Pressestunde die Einreichung einer vorbereiteten Strafanzeige gegen die Bundesregierung an. Heute soll diese wegen deren Haltung in der Flüchtlingskrise eingereicht werden, so der Rechtspolitiker. Sie würde sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), sowie gegen Verantwortliche der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) richten.

Er begründete diese Aktion damit, dass die österreichische Bundesregierung "tagtäglich Gesetzesbruch" begehen würde. Sie sei, so Strache, nicht willens und nicht fähig, die Grenzen zu schützen. Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land gelassen und dann auch noch weitertransportiert, wodurch sich die österreichische Regierung auch noch als "Schlepperorganisation" betätigen würde. Deshalb fordert er auch den Rücktritt der Regierung und schnellstmöglich eine Neuwahl. Es könne nicht sein, dass man es schaffe an den Flughäfen Kontrollen durchzuführen, dies an den Grenzen jedoch angeblich nicht möglich wäre.

Auch wenn Strache betonte, dass die FPÖ keine "Allerheilslösung" habe, so habe sie doch den Willen die Bürger zu schützen und die Gesetze einzuhalten. Deshalb will er an den Grenzen auch "exterritoriale Transitzonen" schaffen, welche die Flüchtlinge nicht verlassen dürften. Dort sollen sie dann kontrolliert und ihnen auch Fingerabdrücke abgenommen werden, so der FPÖ-Obmann weiter. Sollten sie keinen Anspruch auf Asyl haben, dann solle man diese Menschen in sichere Drittstaaten zurückschieben.

Ein Schießbefehl an der Grenze, wie er in anderen Staaten wie etwa den USA besteht, wäre für Strache nur "die äußerste Variante", die er ablehne. Das gelte es absolut zu vermeiden. Er beharrte aber darauf, "die staatspolizeiliche Ordnung" wieder herzustellen. Dafür bräuchte es jedoch auch mehr Personal. Deshalb fordert er auch 3.000 weitere Planstellen für die Exekutive und verwies darauf, dass die Polizei noch im Jahr 1999 ganze 5.000 Planstellen mehr gehabt habe.

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3 Kommentare

  1. Ich bin erstaunt, das es wirklich Politiker gibt, die – wenn auch nur zu Showzwecken – die Fresse aufmachen.
    Leider nicht in Deutschland. DA wäre das mal wirklich interessant.

    Die Forderungen sind mMn durchaus berechtigt und zu bewerkstelligen.
    Egal wie „lange das dauern würde“ und „wie sehr es (angeblich) das Leid der Menschen vergrößert“
    In Deutschland warten sie genauso lange das irgendwas passiert, aber hier ist es dann plötzlich „ok“.

    Wenn Österreich sich dazu durchringen würde, eine grobe Vorsortierung vorzunehmen, könnte man in den „Zielstaaten“ der Flüchtlinge aka in Deutschland schneller agieren und direkter helfen.
    Den Flüchtlingen wäre schneller geholfen und die Pseudo-Flüchtlinge und Schmarotzer würden weniger werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass das auch den ängstlichen Leuten hier bei uns in Deutschland etwas Ruhe verschaffen würde, wenn sie wüssten, das die Menschen die da kommen WIRKLICH jene sind, die Hilfe brauchen und nicht irgendwelche Typen die der Meinung sind, hier auf Staatskosten und mit bescheuerten Forderungen im Gepäck ein auf großen Macker zu machen.

  2. Werd ihn mal weiter im Auge behalten. Große Töne spucken viele. Was fehlt sind Taten.
    Und schließlich gehts ja net nur um die Flüchtlinge, von denen die Meisten wohl gar keine echten
    Flüchtlinge sind. ( Die Füchtlinge, die nach dem 2. WK nach Deutschland kamen, sahen jedenfalls
    anders aus).
    Aber in erster Linie gehts doch um staatliche Souveränität und Neutralität.
    Wirtschaftliche Abkommen kann doch jedes freie Land abschließen mit wem und wie es will, wieso
    brauchts da eine übergeordnete Allmacht, die alle Länder dieser Erde, die sich erdreisten, vom vor-
    gegebenen Kurs (Dollar-Abhängikeit) abweichen zu wollen, mit Sanktionen belegen, false-flag- aktionen zu attackieren oder gleich plattzubombem oder mit den Flüchtlingen der plattgebombten Länder überfluten.
    Land der Berge, Land der Seen – bleibe frei…..!

  3. Er wird keinen Erfolg haben, weil politische Direktiven und FM Netzwerke eine Anklageschriftoder gar Verurteilung verhindern werden! Selbst wenn diese Klage zum Teil Show ist, es stimmt, Österreichs Politiker sind dieselben Versager wie überall in Europa. Ihnen fehlt, bis auf ein oder zwei Ausnahmen, jegliche Zivilecourage und Rückgrad! Während in Österreich Rentner mit sehr wenig Geld durchkommen müssen,.wurden Asylanten per Taxi quer durch Österreich transferiert. Kosten pro Person um die 1000 Euro. Keiner steht dafür gerade!!! Der Steuerzahler tut es. Politische Verantwortung gibt es nur für Erfolge, für die sie eh nichts beigetragen haben. Entweder gibt es peinliche Auftritte, oder ein Aussitzen und Schweigen bezüglich ihrer Fehlleistungen! Das können österreichische Politiker besonders gut. Darin sind sie Meister!

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