Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich in der Diskussion um den Familiennachzug auf die Seite von Innenminister de Maizière und Ministerpräsident Seehofer. Man müsse bei den syrischen Flüchtlingen "den Familiennachzug begrenzen", da Deutschland keine unbegrenzte Aufnahmekapazität besitze.

Von Marco Maier

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Schäuble spricht sich dafür aus, den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu begrenzen. Wenn Kriegsflüchtlinge nicht individuell verfolgt würden, "kann man den Familiennachzug ausschließen. Und wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen", sagte Schäuble im "Bericht aus Berlin".

Der Finanzminister betonte, dass die Aufnahmekapazität Deutschlands nicht unbegrenzt sei. "Infolgedessen ist es eine notwendige Maßnahme, dass man im Einzelnen prüft", so Schäuble weiter. Er selbst halte den Vorschlag von Minister de Maizière für "eine notwendige Entscheidung". "Und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."

De Maiziére hatte sich erst kürzlich Ärger mit einigen Regierungskollegen eingehandelt, als der eigenmächtig den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ausschloss und die Asylbedingungen verschärfen wollte. Und das nur wenige Stunden nach der Verkündung des sogenannten "Flüchtlingskompromisses", der zwischen den Regierungsparteien CDU, SPD und CSU ausgehandelt wurde. Der Bundesinnenminister hat indessen seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge verteidigt. "Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren."

"Anfang der Woche hatten wir eine Änderung vorgesehen. Im Lichte der Entscheidung der Koalition am Donnerstag zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis es neue Entscheidung gibt", sagte der Minister in einem Interview gegenüber dem TV-Sender n-tv. Er ergänzte weiter: "Damit der Familiennachzug begrenzt wird, müssen wir, wie in der Koalition verabredet, ein Gesetz ändern. Schon jetzt ist es so, dass wir so viele Anträge haben, dass wir keinerlei Hoffnung machen können, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden."

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8 thoughts on “Syrische Flüchtlinge: Schäuble will Familiennachzug ebenfalls begrenzen”

  1. Es wird langsam eng für Merkel.
    De Maiziere kann sie vielleicht noch entsorgen, aber an einem Vollblutprofi wie Schäuble, der dazu noch großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, kommt sie nicht ohne weiteres vorbei.
    Gut so, Schäuble, weiter so. Es ist inzwischen durchaus keine Majestätsbeleidigung mehr, wenn jemand
    nicht den Fantasien einer Kanzlerin folgt.

    1. dass man eigene fantasien, dahingehend, dass man die möglichkeit hätte, den familiennachzug der sich legal im land aufhaltender menschen zu verweigern entwickelt, und das dann auch noch selektiv – soll ja nur menschen aus syrien betreffen – wird vielleicht den "rückhalt" innerhalb der sich für dumm verkaufen lassenden bevölkerung stärken, macht die sache aber nicht besser.

  2. Die Titanic rauscht durch das Eismeer.

    Keine Vernunft der Welt kann sie aufhalten, sie ist schneller.

    Alle Männer und untervögelte Brotspinnen haben das Kommando.

    Auf der Brücke wird gesoffen, bis nichts mehr geht. Jeden Tag.

    Lass knacken Ede! Volle Kanne Hoschi.

  3. Die Schlampe, die sich überall „Liebkindchen“ machen will, überlässt mal wieder anderen den Kehraus.
    Soll diese Frau noch länger ein Volk „führen“ oder sollte man sie nicht gleich aufs Abstellgleis stellen, damit weiterer Schaden vom Deutschen Volk abgewendet werden kann. Warum stellt man kein Misstrauensvotum ? Hat die irgendwie alle in der Taschen oder was läuft in diesem Kloaken- Parlament eigentlich !

    1. In unserem Bundestag herrscht unterschwellig ein Klima der Angst., Solange die Medien noch hinter der Pastorentochter stehen, wagt es (offen) niemand das Wort "Misstrauensvotum" auch nur zur Diskussion zu stellen. Der Widerstand, zumeist in den eigenen Reihen, wächst wohl, hat sich noch nicht formiert. Es fehlt noch ein weiterer grober politischer Fehltritt und ich denke, dann wird sie abgeschoben, könnte z.B. die nächste UN-Marionette werden. Was mir allerdings auffällt, das von Kauder denn nichts mehr zu hören ist, möglicherweise wird er schon für ein weiteres Vorgehen zur Merkel-Ablösung instruiert.

  4. Eine „strategische Entvölkerung“ Syriens, die nun in den Flüchtlingswellen nach Europa ihren Ausdruck findet?

    Laut Julian Assange hat die Analyse von WikiLeaks vorliegenden diplomatischen Depeschen zu Tage gebracht, dass Gegner der syrischen Regierung bewusst auf eine „strategische Entvölkerung“ Syriens abzielen, die nun in den Flüchtlingswellen nach Europa ihren Ausdruck findet.

    In einem Interview mit dem ThePressProject betonte der WikiLeaks-Gründer:

    „Gegner des Landes initiieren eine strategische Entvölkerung, um so die kämpferischen Kapazitäten der Regierung zu beschränken. Es ist vor allem die Mittelklasse, die aus Syrien flieht. Ingenieure, Manager, Angestellte, da sie über die notwendigen Sprachkenntnisse, Geld und Verbindungen verfügen. Genau diese Berufsgruppen braucht man, um einen Regierung am Laufen zu halten.“

    „Syrer werden dazu ermutigt, ihr Land zu verlassen, „indem Deutschland zu verstehen gibt, dass es sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen wird und indem die Türkei bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, und so die syrische Regierung signifikant schwächt“….

    http://www.politaia.org/deutschland/der-plan-zur-strategischen-entvoelkerung-von-syrien/

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