Liebe Leserinnen und Leser,

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht den türkischen Autokraten Erdogan durch viel Geld und weitreichende Zugeständnisse dahingehend zu beeinflussen, genau das zu tun, was sie an dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban immer gegeißelt hat, während jede Abschottungsmaßnahme an der eigenen Staatsgrenze mit großer Selbstverständlichkeit „nicht unseren Werten entspricht“. Angela Merkel spaltet „das Böse“ ab, sie ist ein guter Mensch. Als schizophrenes Engelswesen hält sie jede eigene Grenzsicherungsmaßnahme für Teufelszeug. Wird „das Böse“ allerdings nicht für den eigenen Grenzschutz integriert, bricht es sich im Landesinneren Bahn.

Gerade lese ich, dass die Stadt Kiel ein ehemaliges C&A Kaufhaus in der Innenstadt für Asylbewerber beschlagnahmt hat. Man habe den Eigentümer nicht erreichen können und daher das alte Kaufhaus einfach aufgebrochen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, für Flüchtlinge leerstehende und luxussanierte Altbauten im Stadtteil Kreuzberg zu beschlagnahmen.

In München stirbt ein Deutscher in der Notfallaufnahme, da das Personal für Flüchtlinge abgezogen wurde. Reguläre Altenpfleger sind jetzt Begleiter von minderjährigen Flüchtlingen usw.

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland steigt, da wegen der „Flüchtlingskrise“  die Verkehrsüberwachung teilweise völlig zum Erliegen gekommen ist.

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Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt schließlich zur Kriminalität durch die Einwanderermassen: „Die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.“

Im August sprachen Berliner Zeitungen von einer Schockbilanz: „Kriminalität im und am Görlitzer Park explodiert!“ Im Prinzip jeden zweiten Tag ein Gewaltverbrechen! Grundlage der Berichte war eine Antwort des Berliner Senats auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD), die hier dokumentiert wird.

Da wollte ich tatsächlich von der Berliner Polizei wissen, warum die Kriminalität in und um den Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg so hoch ist, einem Bezirk, wo Hunderte von afrikanischen Flüchtlingen täglich mit Drogen handeln. „Welche Nationalität haben die Täter“, frage ich am Telefon: „Wir brechen die Nationalität nicht auf Kleinstbezirke herunter, wir nehmen nur die allgemeinen Fallzahlen auf.“ „Spielt Beschaffungskriminalität eine Rolle?“ „Darüber führen wir auch keine Statistik.“

Ich erreiche Sascha Langenbach per Handy, den Bezirksamtssprecher von Friedrichshain-Kreuzberg: „Gibt es einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen, die im und um den Görlitzer Park mit Drogen handeln und der hohen Kriminalitätsrate im Bezirk?“ „Ich verstehe sie gerade so schlecht, außerdem bin ich gerade in einem Gespräch, aber ich sehe ja Ihre Nummer und rufe Sie dann zurück.“ Der Rückruf bleibt aus.

Deutschland scheitert schon bei der einfachen Benennung von Tatsachen. Immer wieder ist von Maulkorberlassen und  Sprechverboten die Rede, was die kriminellen Taten von Migranten angeht.

Deutschland schafft sich ab! Globalisierung geht aber auch so:

„Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion Economic Partnership Agreements (EPAs) zu schließen – mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische/deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten.“ Quelle: German-Foreign-Policy.com

„Welche Gefahren ein umfassender Freihandel für die ungeschützten Nationalökonomien der ärmeren Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion  mit sich bringt, zeigte sich exemplarisch schon vor Jahren in drastischer Weise am Niedergang der Geflügelproduktion in mehreren Staaten Westafrikas. In Ghana etwa, wo der Geflügelbedarf Anfang der 1990er Jahre noch weitgehend aus eigener Herstellung gedeckt werden konnte, lag die Kapazitätsauslastung der einheimischen Schlachthöfe im Jahr 2003 nur noch bei 25 Prozent. 2011 hieß es, die Produktion von Hühnerfleisch in Ghana sei komplett zusammengebrochen; bis zu 100.000 Arbeitsplätze seien verlorengegangen. Ursache war, dass einheimische Geflügelzüchter wegen unzureichenden Schutzes durch Zölle nicht mehr mit den hochsubventionierten Schlachthöfen aus den EU-Staaten konkurrieren konnten. Umgekehrt waren deutsche Schlachtereien in der Lage, ihre Exporte stark auszuweiten. Führten sie im Jahr 2000 lediglich 5.000 Tonnen Geflügel in afrikanische Länder aus, so lieferten sie 2011 bereits 19.000 Tonnen; 2012 verkauften sie bereits knapp 43 Millionen Tonnen Hähnchen an Staaten südlich der Sahara. Durch verbotenes Dumping würden insbesondere Kleinbauern in Westafrika vollständig vom Markt verdrängt, kritisierte die evangelische Hilfsorganisation Brot für die Welt im Jahr 2013: ‚Mit Importpreisen von circa 80 Eurocent pro Kilo können sie nicht konkurrieren.‘“ Quelle: German-Foreign-Policy.com

Das schwarze Schaf der Woche

Schwarzes Schaf„Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass es in einem Staat mit 16 Landesregierungen, 16 Landesparlamenten, 16 Ministerpräsidenten, mit einem Bundestag, einem Bundesrat, einem Bundespräsidenten und Tausenden von Staatsdienern allein darauf ankommt, was die Kanzlerin will. Sie bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik, sie kann auch mit einem Wort oder einem Federstrich Grenzen öffnen und schließen, Gesetze außer Kraft setzen und alle Zweifel an der Weisheit ihrer Entscheidungen autoritär vom Tisch wischen: ‚Wir schaffen das!‘ Angela Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten.“
Henryk M. Broder in Die Welt.

Die schwarzen Schafe sind in diesem Fall die unteren Chargen der deutschen Politik, die sich gegenüber der Bundeskanzlerin offensichtlich in einem akuten Befehlsnotstand befinden, immer nur nach mehr Unterstützung und Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Migranten piepsen, aber niemals eine andere Politik fordern oder gar betreiben würden.

Das weise Schaf der Woche

Weißes Schaf„Die Bombardierungen in Nordsyrien könnten eine riesige Auswirkung auf die Türkei haben. Es gibt fast acht Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien – also fast acht Millionen weitere potentielle Flüchtlinge."
Der Chef der türkischen Katastrophenschutzbehörde, Fuat Oktay, warnt mit Blick auf die russischen Luftangriffe vor einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge in die Türkei und nach Europa. Quelle: FAZ

Die ungarische Zeitung NEPSZABADSAG spricht von 120.000 Syrern, die Russland durch die Bombardierung Syriens seit Beginn des Monats heimatlos gemacht hat.

Mein Lektüretipp der Woche:

Russia Today (RT) strahlt kremlgeleitete Propaganda ins Ausland aus.

Claus Folger
Frankfurt am Main

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