Portugals neue Linksregierung hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Mit der Unterstützung von 5 Parteien und der Fundamentalopposition der vorangegangenen Regierungsparteien bricht die neue Regierung mit der Austeritätspolitik. Ein Weg, der auch für Spanien interessant sein könnte.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Die Portugiesen erleben gerade eine neue Zeit. Nach 40 Jahren Demokratie werden die linken Parteien erstmals zusammenarbeiten. Doch wird die Regierung allein von der sozialdemokratischen PS gestellt und hierbei von den Parteien zu ihrer Linken unterstützt. Auch wenn eine Minderheitsregierung scheinbar schwächer ist, als eine Koalition, so ist es für Portugals Glaubwürdigkeit gegenüber den alles beherrschenden Märkten besser, wenn man keine kommunistischen und linksliberalen Minister in der Regierung hat. Die Anfeindungen, die Griechenlands Syriza-Regierung ausgesetzt war und die ideologische Verstocktheit, die an den Kalten Krieg und die Kommunistenverfolgung der McCarthy-Ära erinnert, machen aus der sozialdemokratischen Minderheitsregierung die bessere Lösung.

Ob wir jetzt Minister aus der Partei A oder B haben, ist für die meisten Menschen aber Nebensache. Die Gesetze werden jedenfalls, wie in einer parlamentarischen Demokratie vorgesehen, von den Volksvertretern gemacht und nicht, wie bisher, von Lobbys den Regierenden vorgelegt und von deren Abgeordneten durchgewunken. Das Regierungsprogramm wurde genau auf diese Weise verhandelt und man merkt schon eine Ausrichtung auf die Probleme des einfachen Bürgers und weg von einer Politik für die Banker, Kapitalmärkte und Großkonzerne.

So werden eine ganze Reihe von Kürzungen und Einschnitten der konservativen Vorgänger, die vor allem die ärmeren Portugiesen schwer getroffen haben, wieder aufgehoben. Das Ziel ist die Binnennachfrage wieder anzukurbeln. In den letzten vier Jahren hat die populistisch-konservative Regierung unter Passos Coelho und seinem Vize, Paulo Portas, in Zusammenarbeit mit der Troika und nach dem aus Brüssel, Frankfurt und Berlin vorgegebenem Programm, das Land kaputtgespart und die einfachen Menschen in Armut gestürzt. Jetzt gilt es, die Folgen der Krise und des falschen Lösungsrezepts wieder auszubügeln. Wenn man Costa arbeiten lässt, könnte sich Portugal bald wieder erholen.

Das Regierungsprogramm beinhaltet vor allem Maßnahmen, die den Bürgern etwas mehr Geld in die Taschen und somit auch in die heimische Wirtschaft pumpen. So wird der Sonderaufschlag bei der Einkommensteuer 2016 zur Hälfte und 2017 gänzlich abgeschafft. Die Kürzungen bei den Beamtengehältern werden komplett zurückgenommen und die Renten, nachdem sie vier Jahre lang eingefroren waren, werden wieder aktualisiert. Der Solidaritätsbeitrag, der für Renten von über 4.611 Euro monatlich gilt, bleibt zu 50 Prozent erhalten. Dafür gibt es einen Zuschuss für Löhne unter 600 Euro monatlich, damit sich Arbeit wieder lohnt. Das Äquivalent der Sozialhilfe wird auf das Niveau von 2011 angehoben (von 178,15 auf 187,40), genau wie der solidarische „Alterszuschuss“ für Renten unter 200 Euro.

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Den Wirtschaftsbossen gefällt die Absenkung der Mehrwertsteuer in einigen Bereichen von 23 auf 13 Prozent zwar noch, aber die schrittweise Anhebung des Mindestlohns von 505 auf 530 ab Januar 2016 bis hin zu 600 Euro ab 2019, stieß auf die Ablehnung der Unternehmer, die auf Billiglohnproduktion satt auf Innovation und Qualität zu setzen, auf pure Ablehnung. Kleine Geschäfte wiederum, werden Probleme bekommen. Doch wenn die Menschen mehr Geld haben, werden sie auch mehr Konsumieren. Die Steuersätze werden für Gutverdiener verschärft und eine Steuer für Millionenerben soll bei der Finanzierung der oben genannten Ausgaben helfen. Auch der Privatisierungswahn hat ein Ende und die gestrichenen Feiertage werden wiederbelebt.

Mario Centeno, der neue Finanzminister und Schäubles neuer Verhandlungspartner, bekräftigte nochmals die internationalen Kompromisse einhalten zu wollen. Es sind also keine „Extremisten“, die in Portugal in der Regierung sitzen und da die Macht des Parlaments die Richtung der Politik bestimmt, hat das gebeutelte Land im Südwesten Europas eine vorbildliche Demokratie. Dieses Vorbild ist für Spaniens Premierminister Rajoy ein Graus. Portugals Nachbarn stehen vor den Wahlen und das Land ist nicht nur politisch gespalten. Katalanen, Basken, Galizier und sogar die Kanaren haben Unabhängigkeitsbestrebungen, die durch die unsoziale Austeritätspolitik motiviert wurde.

Pedro Sanchez, der Vorsitzende der Spanischen Sozialdemokraten (PSOE), hat kein Problem damit, sich mit der neuen Linkspartei Podemos zu verständigen. Dabei legt er jedoch Wert darauf, bei den Wahlen am 20. Dezember „mit wenigstens einer Stimme Mehrheit zu gewinnen“. Rajoy, vom konservativen Partido Popular (PP), hat seinerseits die neue bürgerliche Partei Cidadanos als möglichen Koalitionspartner. Dadurch kann man sicher sein, dass die alten Seilschaften der etablierten Parteien ihre Machtspiele erschwert bekommen. Es riecht nach Veränderung in Europa und in der Welt.

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