Portugal: Linksparteien wollen rechtskonservative Minderheitsregierung ablösen

Die rechtskonservative Minderheitsregierung in Portugal steht vor dem Aus. Der Versuch von Präsident Cavaco Silva den PS unter Druck zu setzen und zur Zusammenarbeit mit seinen Parteifreunden zu bewegen, scheitert gnadenlos. Am Dienstag werden die politischen Weichen des Landes neu gestellt.

Von Marco Maier

Präsident Anibal Cavaco Silva ignorierte nach der Parlamentswahl den Willen des Wahlvolkes und beauftragte unter fadenscheinigen Begründungen seinen Parteifreund Passos Pedro Coelho (PSD) mit der Regierungsbildung, obwohl die Linksparteien von PS (Sozialdemokraten), BE (Linksblock), Kommunisten (PCP) und Grünen (PEV) eine Übereinkunft zur Zusammenarbeit vorlegten. Nun wird ihm dies zum Verhängnis. Denn der PS geht nicht auf den politischen Druck vom Präsidenten und den alten Eliten ein, sondern beharrt auf einer Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien.

Am Dienstag soll das portugiesische Parlament über das Programm für die neue Legislaturperiode abstimmen, welches die Minderheitsregierung unter Passos Coelho vorstellen muss. Wird dieses – wie erwartet – abgelehnt, muss Coelho laut der Staatsverfassung zurücktreten. Dann hat der PS unter Antonio Costa die Möglichkeit seine PS-Regierung zu bilden und mit Unterstützung der anderen Linksparteien zu regieren.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich die in einigen Bereichen ohnehin schon eher konservativ agierende SPD nach der Bundestagswahl 2013 trotz einer parlamentarischen Mehrheit nicht mit den Grünen und der Linken verbünden wollte und stattdessen als Juniorpartner der CDU und der CSU unterordnete, sehen sich die portugiesischen Sozialdemokraten noch als "sozialistische Partei" links der Mitte. Dementsprechend wollen sie den strikten Austeritätskurs der rechtskonservativen Koalition, die sogar stets versuchte die Vorgaben der "Troika" zu überbieten, nicht mittragen, sondern gemeinsam mit den anderen Linksparteien einen Weg aus der Verarmungspolitik finden.

Unter anderem soll der Mindestlohn – wie schon von den Konservativen versprochen aber nicht umgesetzt – bis 2019 schrittweise von derzeit 505 auf 600 Euro Brutto ansteigen (Einkommensteuer wird ab dem ersten Euro verlangt). Ebenso sollen Kürzungen bei den Renten und den Gehältern im öffentlichen Dienst zumindest teilweise zurückgenommen werden. PS-Chef Antonio Costa betonte jedoch im Hinblick auf den Druck der EU und der Finanzmärkte, welche schon die Zinskeule auspacken wollten, "die internationalen Verpflichtungen zu respektieren".

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