Die Wahlen in Portugal haben keine stabile Mehrheit hervorgebracht. Zumindest ist das die Sichtweise der Rechtskonservativen von PSD und CDS, die von Präsident Cavaco Silva den Auftrag zur Regierungsbildung bekamen. Die linke Parlamentsmehrheit wird dabei als „nicht regierungsfähig“ und „unzuverlässig“ bezeichnet. Die Propaganda erinnert an Phrasen aus der Zeit der Diktatur…

Von Rui Filipe Gutschmidt  

Pedro Passos Coelho stellte seine 10-Tage-Regierung vor und Präsident Cavaco Silva vereidigte diese – in einer surreal anmutenden Zeremonie. Als Silva seinen Beschluss verkündete, die Regierungsbildung erneut seinem Parteifreund Passos Coelho zu überlassen, wurde er mehr für seine Worte und seinen arroganten Unterton kritisiert, als für die Tatsache, dass er die Koalition weiter an der Macht sehen will. Auch wenn der PSD die Partei mit den meisten Sitzen ist, so hat er doch eine zum Scheitern verurteilte Regierung vereidigt. Denn die konservativen von PSD (Partido Socialdemocrata) und CDS/PP (Centro Democratico Social/Partido Popular) haben zusammen weniger als die Linken, die schon eine Zusammenarbeit angekündigt haben und die Minderheitsregierung von Passos Coelho und Paulo Portas nicht zulassen werden.

Schon bei der Amtseinführung der neuen – und alten – Minister und Staatssekretäre hat sich der Präsident der Republik in seiner Wortwahl sichtlich zurückgehalten. In der Sache änderte sich wenig, doch wählte das Staatsoberhaupt diesmal eine eher sachliche Sprache, als er nochmals bedauerte, dass es keine Verständigung zwischen den „Parteien der Mitte“ möglich ist. Auch hoffe er, dass dies noch möglich werde. Im Übrigen begründete er seine Wahl damit, dass ihm kein stabiles Projekt und abgeschlossene Vereinbarung seitens der anderen im Parlament vertretenen Parteien vorgelegt worden sei.

Mag ja sein, dass die linken Parteien noch keine Vereinbarung hatten. Aber sie waren bereit eine Regierung zu bilden und zu verhandeln, bis sie für alle strittigen Punkte Kompromisse gefunden hätten. Denn die Regierungskoalition – PaF, Portugal à Frente – hatte ihr Regierungsprogramm auch noch nicht fertig. Inzwischen gibt es ein Regierungsprogramm der Konservativ-Bürgerlichen. Am Freitag den 6. November wird den Abgeordneten dieses zugesandt.

„Zeitverschwendung!“ Die Aussage der gesamten Opposition ist unisono. Tatsächlich aber haben die Sozialdemokraten des PS (Partido Socialista), die Linksliberalen vom BE (Bloco Esquerda) und die Kommunisten des PCP (Partido Comunista Português), somit genug Zeit um sich auf die vielen strittigen Punkte zu einigen, bei denen ihre jeweiligen Wahlprogramme sich teilweise stark unterscheiden. Trotz der ideologischen Differenzen der linken Parteien gibt es einen gemeinsamen Nenner, der die bisherige Opposition eint und erstmals ein Linksbündnis ermöglicht. Dieser historische Moment ist nur aus einem Grund umsetzbar geworden und sorgt dafür, dass Kommunisten und Sozialisten, Extreme und Gemäßigte zusammenarbeiten können: Alle wollen weiter vier Jahre der Austerität, des Ausverkaufs des Landes und der allgemeinen Verarmung verhindern.

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Ja es ist wirklich so, dass die Regierungszeit von Coelho und Portas das Land – oder besser noch, die große Mehrheit der Portugiesen – in eine lange nicht gesehene Misere gestürzt hat. Eine Fortsetzung dieser Politik muss auf alle Fälle verhindert werden, so der Tenor des Wahlvolkes bei der Kampagne. Auch wenn es beim PS einige gibt, die eine Zusammenarbeit mit Kommunisten und den Linksliberalen nicht wollen, so sind sie meines Erachtens in der Minderheit. Es ist auch schon durchgesickert, dass die Linken ihre Verhandlungen abschlossen und ein Abkommen haben. Somit wird am 10. November die Regierung Passos Coelho vom Parlament abgelehnt und im Anschluss werden die Sozialisten den Präsidenten auffordern, António Costa mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Wir können gespannt sein, wie die EU, die EZB, der IWF und die alles beherrschenden Märkte auf einen Linksruck in Portugal reagieren. Die Wahlen in Spanien, die Flüchtlingskrise und ein zerstrittenes Europa werden Einfluss nehmen, doch das portugiesische Volk ist souverän und hat an den Wahlurnen gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik gestimmt. Demokraten müssen das akzeptieren, auch wenn es ihnen gegen den Strich geht.

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One thought on “Portugal hat Regierung auf Zeit – Sturz am 10. November vorprogrammiert”

  1. guter artikel, danke, verfolge portugal seit einiger zeit und wundere mich jedes mal über die kaltschnäuzigkeit der regierenden und die missachtung des wählerwillens des eigenen volkes.

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