Grünen-Politiker Nouripour attackiert die Linkspolitiker Hunko und Gehrke wegen ihres Besuchs in Donezk. Man würde damit "die territoriale Integrität der Ukraine mitwillig untergraben".

Von Redaktion/dts

Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Reise von zwei linken Bundestagsabgeordneten in das ukrainische Separatistengebiet kritisiert. "Die Linke muss aufpassen, dass sie nicht beim Völkerrechtsbruch die Stange hält", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn sie wertet mit der Reise diejenigen auf, die die territoriale Integrität der Ukraine mutwillig untergraben. Das ist kein Beitrag zur friedlichen Lösung des Konflikts."

Nouripour agitiert damit ganz im Sinne der Transatlantiker, welche das ukrainische Regime mit allen Mitteln unterstützen. Selbst Besuche in den Rebellengebieten gelten für diese Leute schon als Sakrileg. Worin der angebliche "Völkerrechtsbruch" liegen soll, wenn sich die Bürger eines Landes nach einem von außen angeleierten Putsch und der Machtergreifung von Extremisten dagegen wehren, erläuterte der Grünen-Politiker allerdings nicht.

Die Abgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke hatten die so genannte Volksrepublik Donezk besucht und dort Spenden in Höhe von 130.000 Euro für ein Kinderkrankenhaus übergeben. Hunko hatte zudem eingeräumt, dass sie über Russland in das Gebiet eingereist seien. Daraufhin hatte das Außenministerium in Kiew von einem "wiederholten Gesetzesverstoß" gesprochen. Hunko und Gehrcke hatten die Gegend bereits im Februar besucht und damals mit einem Separatistenführer gesprochen. Diesmal sprach Hunko nach eigenen Worten mit dem Unterhändler bei den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine.

"Zweck unserer Reise ist es, die Ankunft der Hilfslieferung persönlich in Augenschein zu nehmen, wie wir es unseren Spenderinnen und Spendern versprochen haben. Natürlich geht es uns auch darum, ein aktuelles Bild der humanitären und politischen Situation in der Region sowie der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen zu erhalten. Deshalb stehen auch Gespräche mit den OSZE-Beobachter/innen vor Ort auf der Agenda", so Andrej Hunko.

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