Linksregierung: Portugal wird wieder sozialer

Wie extrem ist Portugals neue Linksregierung wirklich? In Europa, ja auf der ganzen Welt, erleben wir Propagandaschlachten in den diversen Medienkanälen und das Schüren von Angst. Der sozialdemokratische PS setzt hingegen auf positive Veränderungen für die Menschen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Bislang hatte Portugal keine ordentliche Regierung, da sich Präsident Cavaco Silva sträubte, António Costa vom Partido Socialista mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da dieser von den „Linksextremen“ vom Linksblock (BE) und den Kommunisten (PCP) unterstützt wird. Doch inzwischen hat Silva den PS endlich mit der Regierungsbildung beauftragt.

Es grenzt schon an Verhaltensweisen und an die Ausdrucksweise aus der Zeit des Faschismus. Vor der Nelkenrevolution 1974 war es nicht ratsam, wenn man von Demokratie sprach und sozialistische oder gar kommunistische Ideen zu äußern – sich gar im Untergrund der PCP anzuschließen, konnte richtig ungesund sein. Manch einer wurde mitten in der Nacht aus dem Bett gezerrt und danach nie wieder gesehen. Die Geheimpolizei PIDE war nicht gerade zimperlich und ihre Wache in Porto hatte eine praktische Hintertür… zum Friedhof!

So schlimm ist es noch lange nicht, aber so manche hätten diese Zeiten gerne wieder. Nur gut, dass eine große Mehrheit dagegen ist und bei den letzten Wahlen erhielten die Linken gemeinsam sogar über 60 Prozent der Stimmen. Nachdem das Parlament die von Präsident Cavaco Silva eingesetzte Regierung – wider besseren Wissens – nicht bestätigt hat, musste Antonio Costa vom sozialdemokratischen PS bis gestern auf den Segen des Präsidenten warten.

Worauf hat der Präsident der Republik gewartet? Böse Zungen behaupten, dass er in seinem Alter nun mal „etwas langsamer“ sei. Könnte zwar so einiges erklären, seine Hinhaltetaktik dürfte aber eher auf seine politische Verstocktheit zurück zu führen sein. Zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts gab es jahrzehntelang kaum nennenswerte Unterschiede. In den letzten Jahren hat sich aber ein tiefer Riss aufgetan, bei der eine ultraliberale Politik in Europa vorherrschend wurde und viele Sozialdemokraten sich auf ihre Ursprünge besinnen ließ.

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Deutschland, von je her etwas konservativer als andere Europäer, ist eine Ausnahme und die SPD spürt auch nicht den Druck einer erstarkenden Linken. Auch hat Deutschland keine Troika, die die Verarmung des Landes vorschreibt, um weitere Finanzierungen zu sichern. Deutschland IST die Troika! Doch derzeit haben die Deutschen ganz andere Probleme, die sie an das Wörtchen „Solidarität“ erinnert haben – dadurch wird auch nicht mit allzu großer Politisierung zu rechnen sein, wie im Fall Griechenlands.

In Portugal wie auch in Spanien und vielen anderen Ländern, haben die Menschen unter der Austeritätspolitik gelitten und die hässliche Fratze des grenzenlosen Kapitalismus kennengelernt. Jetzt bahnt sich aber ein Richtungswechsel an, der manch einem verwöhntem Banker oder Großaktionär ein unbehagliches Gefühl beschert. Für diese Leute wurde ein Albtraum Wirklichkeit, obwohl Kommunisten und Linksblock nur eine parlamentarische Unterstützung der PS-Minderheitsregierung zusagten und nicht direkt in der Regierung sitzen. Ein kluger Schachzug der Linken, um den Kapitalmärkten und ihren Handlangern keine Gründe für eine „Syriza-Erpressung“ zu geben.

So entlarvt sich auch das Getöse um die Anti-NATO-, Anti-EU- und Anti-Euro-Parteien als bloße Propaganda. Was bleibt, ist eine sozialdemokratische Regierung, die in einem Abkommen mit den Parteien zu ihrer Linken ein einziges „ANTI“ verabredet haben. Eine Antiausteritätspolitik! Das vereint diese Parteien und auch die Mehrheit der Wähler, wie auch immer sie es mit „Linksextremisten“ haben mögen. Man darf gespannt sein, wie die neue Regierung auf alte und auf die neuen Probleme des Landes, Europas und der Welt reagieren werden und welche Maßnahmen Costa als erstes in Angriff nimmt. Die Eurogruppe wartet jedenfalls schon auf den neuen Haushalt.

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2 Kommentare

  1. Links = sozialer? Links ist für rund 260.000.000 Toten verantwortlich! 5 x mehr als der IIWK vernichtet hat.

    Links ist weder intellektuell noch sozial Links ist Diktatur mit Todesfolge.

    Sozial ja…dafür braucht man kein "links"…dafür braucht man eine politische Ebene, die die Menschen ernst nimmt und das umsetzt, was ihnen hilft. Das hat mit "links" nicht das Geringste zu tun.

    Archipel Gulag…wer sich noch erinnert…

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