Katalonien ist nicht Spanien. Bild: Flickr / SBA73 CC-BY-SA 2.0
Katalonien ist nicht Spanien. Bild: Flickr / SBA73 CC-BY-SA 2.0

Katalonien: Loslösung von Spanien wird eingeleitet - setzt Madrid auf Waffengewalt?

Spanien wird Katalonien wohl nur noch mit Waffengewalt daran hindern können, sich von Madrid loszulösen. Das katalanische Parlament stimmte für die Unabhängigkeit der Region. Die zunehmend autokratisch agierende spanische Zentralregierung will dies mit allen Mitteln verhindern.

Von Marco Maier

Nachdem ein Referendum seitens des spanischen Verfassungsgerichts nicht erlaubt wurde, machten die katalanischen Separatisten die jüngste Regionalwahl zu einer Art Volksabstimmung darüber, ob die Region weiterhin bei Spanien verbleiben oder eine unabhängige Republik werden soll. Das Ergebnis: Die separatistische Koalition "Junts pel Si" (Gemeinsam fürs Ja) und die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP schafften zusammen eine parlamentarische Mehrheit.

Nun beschloss das katalanische Regionalparlament in einer Resolution, "feierlich den Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik" einzuleiten. Möglich wurde dies durch die Erlaubnis des spanischen Verfassungsgerichtes, welches diese Form des politischen Willens nicht als verfassungswidrig ansah. Nun sollen in den nächsten Wochen die ersten Artikel einer katalanischen Verfassung, sowie Gesetze zur Einführung einer eigenen Finanzhoheit ausgearbeitet werden. Der Text der Resolution sieht zudem explizit den Ungehorsam gegen die zu erwartende Ablehnung des Unabhängigkeitsprozesses durch das spanische Verfassungsgericht vor.

Heute will die zunehmend autoritär agierende konservative spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Resolution dennoch vor dem Verfassungsgericht anfechten, wodurch diese bis zum Urteil der Richter automatisch außer Kraft gesetzt wird. Zudem will Rajoy sich mit dem sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sanchez treffen, um so ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen die Separatisten zu besprechen.

Spanischen Medienberichten zufolge will die Zentralregierung nun die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra unter ihre direkte Kontrolle stellen und den Katalanen den Geldhahn zudrehen. Allerdings dürfte die katalanische Exekutive wohl eher loyal zur Regionalregierung stehen. Zudem gilt Katalonien als finanzstarke Region, so dass Barcelona sogar eher das Gegenteil erreichen könnte - nämlich ein Versiegen des Geldflusses aus der Region nach Madrid.

Nachdem Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz letzte Woche sogar mit dem Einsatz der paramilitärischen Polzeieinheit Guardia Civil drohte, könnte der katalanische Loslösungsprozess sogar dazu führen, dass es zu Gefechten zwischen den Separatisten und den Kräften des Innenministeriums kommt. Unter Umständen könnte Madrid auch das Militär einsetzen um die Region so gewaltsam von einer Trennung abzuhalten.

4 comments

  1. Da ich gerne deutsch bin und bleiben möchte, muß ich jedewede Seperatistenbewegung wider den EU-Faschismus gutheißen. Ein nicht auflösbares Dillema für die initial germanophoben Brüsseler Republikfeinde. Diese EU muss zerstört werden!

    • Ich lebe in Catalonien und Sie sprechen mir aus dem Herzen. Die us-gehirngewaschenen Faschisten in Brüssel incl. ihrer deutschen Königin Mutter müssen weg, so wie es das Volk bereits 1848 prinzipiell erkämpfen wollte. Die deutsche Revolution 1848 wurde leider zusammengeschossen. Damals hatten nur die Schweizer mit ihrer Befreiungs-Revolution den grossen demokratischen Erfolg, der bis heute andauert. 

      • Unsere kommende Revolution wird von den Bereicherern die auf Bestellung kamen niedergeschlagen, da unsere Polizei nich gegen das eigene Volk vorgehen wird. Schnell sind die Bereicherer bewaffnet. Hat sich die Regierung gut ausgedacht Denkt mal darüber nach..  

        • solange ihr euch weigert das einfachste - nämlich, dass ihr keine revolution sondern die handlungsfähigkeit des DRrR braucht und diese durch die reaktivierung der ur-deutschen gemeinden herzustellen in der lage seid - wird sie das, ja.

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