Deutschland: Bleiberecht verschärft und kein Familiennachzug für Syrer

Das Bleiberecht für syrische Flüchtlinge wurde von der Bundesregierung verschärft. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gibt es nur noch befristete Aufenthaltsbewilligungen und keinen Familiennachzug.

Von Marco Maier

Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte dem Deutschlandfunk mit, dass syrische Flüchtlinge ab sofort nut noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten werden. Auch dürfen deren Familien nicht mehr nach Deutschland nachreisen. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Deutschlandfunk. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, in dem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidären Schutz, also zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug."

Erst gestern einigte sich die Große Koalition darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidären Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Er gilt für Personen, die nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt sind, denen aber dennoch Schutz gewährt wird, weil ihnen sonst etwa die Todesstrafe oder Folter drohen. Bisher erhielten Syrer fast immer den "primären Schutz" und damit eine Rechtsstellung als Flüchtling mit dreijährigem Aufenthaltsrecht und dem Recht auf Familiennachzug.

Angesichts des weiterhin ungebremsten Zustroms an Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland und den Prognosen, wonach sich dies in den nächsten beiden Jahren nicht sonderlich ändern werde, dürfte diese Entscheidung der Bundesregierung eine Art Notbremse sein. Denn wenn von den insgesamt rund 1,5 Millionen Asylbewerbern in diesem Jahr auch nur ein Drittel das Recht auf Familiennachzug erhält, würde dies wohl den Zuzug von rund 4 Millionen Menschen mit sich führen. Doch dafür ist die deutsche Infrastruktur nicht ausgelegt.

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Indessen übte beispielsweise der Deutsche Caritasverband schon vor Bekanntwerden dieser neuen Details im Umgang mit syrischen Flüchtlingen heftige Kritik: "Menschen, die auf nicht absehbare Zeit in ihr Herkunftsland zurückkehren können, müssen die Chance haben, hier gemeinsam mit ihrer Familie ein neues Leben aufzubauen."

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8 Kommentare

  1. Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte dem Deutschlandfunk mit, dass syrische Flüchtlinge ab sofort nut noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten werden. Auch dürfen deren Familien nicht mehr nach Deutschland nachreisen. ”

    Na, ja, dann gehen wir halt eben in den Rotations-Modus über.

    Es gibt ja rund 1 Milliarde Auswanderungswillige in der moslemischen und afrikanischen Welt.

    Merkel und Gauck (ler) werden mit ihren Einladungen (with no obligations – für lau) nicht geizen und für ständigen Nachschub an Bereicherern sorgen.

    1. Ich finde es beachtlich, wie in dieser Regierung alles auseinander driftet. De Maiziere ist (m.E.n.) auf dem Rückflug aus Osteuropa und niemand kann Nachfragen loswerden. Denn noch gestern hat die Koalition etwas ganz anderes beschlossen. Das Innenministerium wird sich auf Mißverständnisse rausreden.

  2. Alles wieder bla bla und Kosmetik.
    Entweder es wird im grossen Stil rückgeführt
    und zugemacht oder wir haben in absehbarer Zeit
    eine destabilisierte Gesellschaft
    die sich in Richtung failed state entwickelt wie es in Schweden
    schon der Fall ist.

  3. Herr Maier, unsere Lichtgestalt de Maizère hat schobn wieder alles zurückgenommen! Er ist vor den Grünen, der SPD und den pro Asylheinis zusammen geknickt.

  4. Weiteres “Sand in die Augen Streuen” für die deutsche Bevölkerung. Man darf keinem Politiker nur einen millimeter über den Weg trauen. Politiker sind professionelle Lügner und verdreher der Wahrheit. Das ist jene Eigenschaft, die in ihrer Bewerbungsmappe ganz oben stehen muß, um Karriere zu machen! Merkel trifft diese temporäre Entscheidung, um ihren Hals zu retten und einen für sie “ruhmreichen Abgang” inszenieren zu können! Die deutsche Bevölkerung ist ihr egal!

  5. Weiteres “Sand in die Augen Streuen” für die deutsche Bevölkerung. Man darf keinem Politiker nur einen millimeter über den Weg trauen. Politiker sind professionelle Lügner und Verdreher der Wahrheit. Das ist jene Eigenschaft, die in ihrer Bewerbungsmappe ganz oben stehen muß, um Karriere zu machen! Merkel trifft diese temporäre Maßnahme, um ihren Hals zu retten und einen für sie “ruhmreichen Abgang” inszenieren zu können! Die deutsche Bevölkerung ist ihr dabei nach wie vor egal!

  6. mwahahaha, lol!
    was haben denn “syrische” flüchtlinge bisher erhalten – den unbefristeten “daueraufenthalt -eg”? lachnummer hoch zehn, verehrter bundesinnenminister! die ersten fünf jahre aufenthalt sind in jedem fall und IMMER befristet – selbst für ehepartner eines deutschen. und den familiennachzug verweigern geht nur bei einer “aussetzung der abschiebung”, also der “duldung”. der erste, der gegen den nichtgenehmigten familiennachzug (wobei ich ja so meine zweifel daran habe, dass die das ernstmeinen) klagt, wird recht bekommen. dabei ist DAFÜR noch nicht mal ein RA von nöten.

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