De Maizière beklagt Defizite bei EU-Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror

Deutschlands Innenminister kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Sachen Terrorbekämpfung. Es gebe kaum einen Informationsaustausch hinsichtlich der "Gefährder" und keine einheitliche Definition, wer als solcher eingestuft wird.

Von Redaktion/dts

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Bundestags-Innenausschuss angesichts der jüngsten Anschläge von Paris massive Defizite bei der europäischen Zusammenarbeit gegen den islamistischen Terrorismus beklagt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung, die am Mittwochmorgen stattfand. Demnach habe der Minister moniert, dass es in der Europäischen Union keine einheitliche Definition für den Begriff des islamistischen Gefährders gebe.

Zähle man die Zahl der von den EU-Staaten genannten Gefährder zusammen, komme man auf rund 4.000. Bei der europäischen Polizeibehörde Europol seien aber lediglich 2.000 Gefährder gelistet. Außerdem kritisierte er den mangelnden Informationsaustausch. So speisten nur fünf der 26 Schengen-Staaten für die Terrorbekämpfung relevante Daten in das Schengener Informationssystem ein. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir müssen zu einer besseren europäischen Kooperation kommen. Es fehlt an einheitlichen Standards. Das Informationsgefälle ist zu groß." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte dem Blatt: "Wir brauchen in Europa eine sehr viel bessere Zusammenarbeit."

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3 Kommentare

  1. Es ist doch Ihre Politik, die des Innenministers und der Rautenkanzlerin, die es unmöglich macht "islamistische Gefährder" aufzuhalten. Die Immigranten und Armutsflüchtlinge werden an den Grenzen zur BRD doch noch nicht einmal zur Kontrolle auf/angehalten, geschweige denn sofort wieder über dieselben Grenzen (weil unberechtigtes Einreisen)  in die zuvor schon sicheren Drittstaaten abgeschoben, Sie scheinheiliger Faselheini! Sie begünstigen doch die illegale Einwanderung in die BRD. Das ist eine Straftat, der Sie sich schuldig machen! Ihr genauso dämliches, wie verlogenes Gesülze geht einem auf die Nerven! 

  2. mein erster offener Brief 🙂

    ~~~

    Hallo Herr (de) Maizière!

    Nur falls Sie mitlesen, hätte ich da einen Tipp, wie sie den „Kampf gegen Terror“ schon mal ganz ohne „Informationsaustausch“ oder Mitwirkung anderer Länder durchführen könnten, und das sogar wurzelbezogen.

    Also:
    Bieten Sie Ihrer Chefin eine schöne gemütliche Einzelzelle mit Fußbodenheizung und allem pipapo an. Vielleicht geht sie ja freiwillig.

    Also eine Versuch wäre mir das wert.

    Gnädigst
    Ihr Herr Jeh

  3. Der Innenminister lenkt vom Versagen der eigenen Behörden ab, wie sonst ist zu verstehen, das ausländische Geheimdienste vor einem möglichen Anschlag in Hannover warnen, die eigenen Behörden nicht auf dem Laufenden waren. Nicht ausgeschlossen, das seine eigenen Leute von Verfassungsschutz, BND und Co zu sehr mit dem ausspionieren der eigenen Bevölkerung beschäftigt ist. Weiterhin ist hier bei Kontra und bei anderen Online-Medien zu lesen, das in diesem Monat ca. 200000 illegale Einwanderer gezählt wurden, was mir große Probleme bereitet, zu verstehen, warum Leute mit dem zählen der "illegalen" Einwanderer beschäftigt sind, die doch besser eingesetzt wären, diesen Grenzübertritt zu verhindern. Auch ich kann da nur Verletzung des Diensteides und andere Strafdaten erkennen. – Diese Niete war schon als Verteidigungsminister ein untragbares Problem, es schmerzt mitansehen zu müssen, das er wiederum in einer Ministerposition verweilt, der er nicht gewachsen ist und Schaden anrichtet.

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