Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte die Haltung der deutschen Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik. Er fordert mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingskrise und eine eindeutige Haltung gegen die deutsche Einladungspolitik ein.

Von Marco Maier

Gegenüber der "Kleinen Zeitung" sagte Außenminister Kurz, dass es einer "ehrlicheren Politik" bedürfe. Man müsse einräumen, dass man überfordert sei, "Es kommen einfach zu viele Menschen". Dabei übte er auch Kritik an der Haltung der deutschen Bundesregierung und allen voran jener von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland, die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik."

Auf die Frage, ob Österreich die Grenzen schließen sollte, wenn Deutschland dies tue, antwortete Kurz: "Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, dann haben wir eine andere Situation. Wenn Deutschland das tut, müssen wir im Gleichklang agieren, weil wir sonst innerhalb weniger Tage komplett überfordert werden."

Angesichts der vielerorts schon völlig chaotischen Zustände, der Überforderung der Behörden und der wachsenden Kritik der Sicherheitskräfte in Österreich und Deutschland, erntet der konservative Politiker viel Zustimmung. Denn die Hoffnung, dass mit dem nahenden Winter der Menschenstrom abreißt, wird sich nicht erfüllen. Nach wie vor strömen unzählige Menschen über den Balkan nach Norden und auch das Mittelmeer ist immer noch ein Transportweg für tausende Migranten aus Afrika.

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14 thoughts on “Außenminister Kurz: „Es braucht ein Ende der Einladungspolitik“”

  1. – Österreichs Polizeigewerkschaft (vertritt 30.000 Mitglieder) erwägt, wegen der Migrationskrise in den Streik zu treten. Die ersten Beamten verweigerten bereits wegen Überlastung den Dienst.
    – Wien: Asylhelferin vergewaltigt – Polizei lässt Täter nach Deutschland ausreisen. „Es durfte kein Sterbenswörtchen nach außen verbreitet werden, weder durch die Polizei noch durch das Rote Kreuz. Dem Opfer wurde lediglich psychiatrischer Beistand gewährt,“ so Erika F. (Pseudonym), freiwillige Helferin in einem Wiener Erstaufnahmelager.
    – Am 28. Oktober veröffentlichte die Dachauer Rundschau ein Interview mit der Asylkoordinatorin Isabell Sittner. Die 32-Juristin arbeitet für das Landratsamt und koordiniert die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Dachau. Darin ging es natürlich um den hohen Druck, den die Kommunen wegen der Unterbringung der Migrantenscharen haben (in Dachau wird gerade die Unterbringung hunderter Menschen in drei Traglufthallen erwogen). Aber auch um die Menschen, die hierher kommen ging es – und ob sie wohl integrationsfähig sind. Hier die dazugehörige Passage im Wortlaut:
    Gibt es unter den Flüchtlingen einige, die wegen ihrer Ausbildung oder des ausgeübten Berufs (…) in Deutschland schnell Fuß fassen könnten?
    „Solchen bin ich kaum begegnet. Viele unter den Flüchtlingen sind Analphabeten, die ihren Geldempfangsschein nur mit einem Kreuzchen unterschreiben. Es erschwert die Kommunikation erheblich. Nur wenige können Englisch, Französisch oder Deutsch sprechen.“
    Was fehlt den Asylbewerbern am meisten?
    „Die Information und Aufklärung. Ich stellte fest, dass die Meisten mit völlig unrealistischen Vorstellungen und Erwartungen hierher kommen. Sie fragen mich oft: „Wann bekomme ich mein Haus und mein Auto?“ Diese fälschliche Vorstellungen, die vor allem durch die Schlepper vermittelt wurden, gilt es erst einmal abzuschwächen und ihnen zu erklären, wie das ganze Prozedere vonstatten geht.“
    – Im Asyllager am Fliegerhorst kam es zu Ausschreitungen. Am Donnerstag wollte eine Gruppe wütender Syrer die Polizei davon abhalten einen ihrer Landsleute in eine andere Unterkunft zu verlegen, berichtet die Webseite merkur.de.
    Die jungen Männer drohten der Polizei sogar bewaffneten Widerstand zu leisten. Die Beamten mussten alle verfügbaren Einsatzkräfte anfordern um eine Eskalation zu verhindern.
    – Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen
    In Deutschland darf ein politischer Flüchtling eine staatlich anerkannte Zweitfrau, die auch Sozialhilfe bezieht, haben. Durch die zunehmende Präsenz des Islam in Deutschland rückt ein Gerichtsurteil von 2004 wieder ins Rampenlicht.
    Alles aus einer Zeitung: http://www.epochtimes.de/ und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

  2. Kostenfragen!
    ——————–
    Der gescheiterte ‚Flüchtlingsgipfel‘ in Berlin läßt den Schluß zu,
    daß Angela Merkel weiterhin auf Anweisung Washingtons handelt,
    da sich Deutschland nur geringfügig an den Kriegshandlungen der
    U.S.A. beteiligt und deshalb die Kosten und die Logistik des
    Flüchtlingsstroms zu übernehmen hat, was langfristig zum
    Bankrott dieser BRD, als Zahlmeister dieser ‚EU‘, führen wird,
    die dann ebenfalls ihre Insolvenz anmelden kann.
    So sollte man es sich besser überlegen bei W. Putin schönes Wetter
    zu machen, um sich noch die letzte Möglichkeit des ‚Griffs nach
    dem Strohhalm‘ zu erhalten, denn von Washington sind, auf
    Grund der gemachten Erfahrungen, bestimmt keine Hilfen zu
    erwarten.

  3. Wenn Außenminister Kurz weiter an der richtigen Haltung festhält, war er in kürze Außenminister. Der österreichische rote Sumpf agiert weiter im Sinne Washingtons via Merkel. Feymann interessiert nicht die österreichische Bevölkerung, sondern seine Rolle als Staathalters Washingtons zu erhalten. Er ist ein guter Schwimmer, aber nur mit dem Strom, niemals dagegen. Der Strom heißt EU. Er meint, nicht anecken zu dürfen, aber so eine meiner Meinung nach profillose Gestalt ohne Kanten und Ecken kann nirgends anstoßen. Aber ohne eigene Meinung lebt es sich eben gut. Er ist auf keinen Fall ein österreichischer Bundeskanzler, das kann man mit gutem Gewissen konstatieren. Seinen gut dotierten Posten nach der „Ära Feymann“ als Kanzler hat er sicher in der Tasche, auch eine beachtliche Pension, passend zu einem Salonsozialisten ist ihm sicher. Und mit seinem kaiser Franz Josef Lächeln wird er dezent und uninteressiert die Probleme der Österreicher, die er durch seine Politik mitverschuldet hat, sich vom Leibe halten. Solange der rote Sumpf Österreich in seinem Griff hat, wird unser Schicksal dem von Deutschland ähnlich sein! Aber der durchschnittliche Homo Deix in Österreich wählt weiter seiner Familientradition gemäß. Das erspart Nachdenken und man darf vor der Wahl sogar mit dem Bezirksvorsteherkanditaten ein nettes Plauscherl führen. Und von den Wahlversprechen zehrt man problemlos 4 Jahre.

  4. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte die Haltung der deutschen Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik. Er fordert mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingskrise und eine eindeutige Haltung gegen die deutsche Einladungspolitik ein.
    ———–

    Ich kenne mich zuwenig aus in der Politik Österreichs, bin aber mal gespannt, wie lange seine Ehrlichkeit anhält!

    Massenmigrationwaffe: Die Hinweise auf den gezielten Einsatz verdichten sich

    Die US-Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill veröffentlichte im Sommer 2010 ihr Buch Weapons of Mass Migration – Forced Displacement, Coercion, And Foreign Policy (Massenmigrationswaffen – Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik). Ein Buch, das die

    http://www.cornellpress.cornell.edu/book/?GCOI=80140100627270

    „Geschichte“ der Massenmigrationswaffe, den „Nutzen“ für das einsetzende Land und die Folgen für das angegriffene bzw. aufnehmende Land beleuchtet. Viele Blogs (auch hier), unabhängige Medien und kritische Geister haben sich in den letzten Tagen mit dem Begriff der Massenmigrationswaffe befasst.

    Selbst die inzwischen stramm auf Linie liegende FAZ widmete Frau Greenhill seinerzeit einen ganzen Artikel:

    Migration & Erpressung – Die neue Superwaffe

    „Nicht die Distanzierung vom Terror war der entscheidende Grund zur Annäherung des Westens und Gaddafis. Ausschlaggebend war vielmehr das libysche Versprechen, an der Eindämmung des Stroms afrikanischer Einwanderer mitzuwirken. Das Ergebnis einer Erpressung?“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-1609116.html

    Ohne überhaupt auf die Idee zu kommen, dass der über uns ‚plötzlich und unerwartet hereingebrochene Migranten-Tsunami ‚ etwas mit Migrationskrieg der Khasaren-Eliten von der Ostküste und City of London gegen das Deutsche Volk und die Europäer und mit Erpressung zu tun haben könnte.

    Für viele scheint die Möglichkeit des bewussten Einsatzes dieser Massenmigrationswaffe zu abstrakt, zu unglaubwürdig zu sein – oftmals aus dem selbst geschaffenen Gedankengebäude heraus, dass so etwas nicht sein kann, weil es wider jeder Vorstellung von Ethik, Moral, Menschenwürde und auch Menschenrechten steht.

    Einen weiteren Hinweis (ich will hier noch nicht von Beweis sprechen) auf genau jene Machenschaften des anglo-amerikanischen Systems hat jetzt die Website Global Research in ihrem Artikel: „Who Is Twitter-Luring Refugees To Germany? „ (Wer lockt die Flüchtlinge mit Twitter nach Deutschland?) veröffentlicht.

    http://www.globalresearch.ca/who-is-twitter-luring-refugees-to-germany/5477477

    1. Die gleiche Agenda wie in Deutschland un ganz Europa. Nur mit einem K.u.K Zwickern und im Drei Viertel Takt eines Johann Strauss Walzers. Beschwerden an die Bundesregierung werden mit einem Schönbrunner " Es hat uns sehr gefreut und daß er uns ja brav bleibt"  charmant nidergebügelt. Siehe "demokratische Volksbegehren" ! Die Devise der österreichischen Politik heißt generell ignorieren. Nach außen Versprechungen machen, und sie beim Heurigen oder sonstigen belustigenden Volksfesten mit Alkohol in die Toilette runter spülen lassen! Verlogen und unehrlich, die Bevölkerung als Dödel entmündigen. Und ja nicht informieren. Sie könnte aus ihrem Rausch aufwachen. Das ist die österreichische Politik in  Kurzform.

  5. Tschechischer Präsident sagt ungeheuerliches : Die meisten Flüchtlinge verdienen kein Mitleid

    Der tschechische Präsident Miloš Zeman ließ am Sonntag anlässlich des EU-Migrationsgipfels eine Bombe platzen. In einem Videointerview für das Online-Portal blesk.cz [1] erklärte er, dass die meisten Flüchtlinge kein Mitleid verdienen, da es sich bei ihnen in der Regel um junge, gesunde Männer handle, die materiell gut gestellt seien. Es seien Leute, die iPads und iPhones mit sich führten und Tausende von Euro und Dollar in der Tasche hätten.

    Mitleid hätte er hingegen mit den Kindern, die von den Flüchtlingen mit nach Europa gebracht werden. Er warf den Migranten vor, bei der Fahrt über das Meer das Leben ihrer Kinder zu riskieren: „Sie bringen die Kinder in kleinen Booten her, obwohl sie wissen, dass sie ertrinken können.“

    Ferner würden die Migranten auf ihrer Route durch Europa Kinder als „menschliche Schutzschilde missbrauchen.

    Diejenigen, die sich hinter Kindern verstecken, verdienen keinerlei Mitleid.“

    Er wolle mit seinen Äußerungen über die Migranten nur vor einer Gefahr warnen, der gegenüber andere Politiker bewusst ihre Augen verschließen.

    Zeman brachte zudem seine Unterstützung für die Idee seines Vorgängers, Ex-Präsident Václav Klaus, zum Ausdruck, der ein Referendum über die geplanten EU-Quoten für eine obligatorische Umverteilung von Asylwerbern gefordert hatte.

    In diesem Zusammenhang wies Zeman darauf hin, dass der EU-Vertrag von Lissabon kein einziges Wort über solche Kontingente beinhalte, sondern lediglich eine Hilfe für EU-Staaten regle, die einem erhöhten Zustrom von Ausländern ausgesetzt seien.

    Zeman forderte aus diesem Grund auch die Unterstützung für eine slowakische Rechtsbeschwerde gegen die Europäische Kommission.

    Schon vor einigen Wochen hatte Präsident Zeman sich mit kräftigen Worten über die Flüchtlinge bzw Migranten geäußert.  An und für sich fordert er nur Verhaltensregeln ein, wie sie unter zivilisierten Menschen seit tausenden von Jahren usus sind :

     „Niemand hat euch hierher eingeladen. Wenn ihr schon hier seid, dann müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir eure Regeln respektieren, wenn wir in eure Länder fahren. Wenn euch das nicht gefällt, dann haut ab.“ [2]

    Quellennachweis

    [1] http://www.praguepost.com/czech-news/50416-zeman-most-refugees-do-not-deserve-compassion

    [2] http://www.radio.cz/de/rubrik/schauplatz/niemand-hat-euch-eingeladen-haessliche-toene-in-der-tschechischen-fluechtlingsdebatte

     

  6. Islam ‘the Religion of Peace’  – The Libanese born Terrorist Sandnigger  Mark Glenn

    http://www.dailystormer.com/wp-content/uploads/2014/07/mark-glenn-jihad.jpg

    to Europe:

    “Your lands and women belong to the muslim empire, the headless bodies of your children shall line the streets!”

    Wir müssen dieser Bedrohung mit unseren Mut, unserem  Blut und letztendlich mit unserem  einzigen Leben entgegen treten, um zu gewährleisten, dass die menschliche Zivilisation und nicht der Islam  diese Galaxi beherrscht.  Jetzt und für immer! (Sky Marshal Dienes, Starship Troopers 

    1. "Wir müssen dieser Bedrohung…..mit unserem eigenen Leben entgegentreten…!" So war es schon immer, wenn es um die elementarsten Bedürfnisse des militanten Äffchen namens Homo sapiens ging oder geht, dann regiert das "Gesetz des Dschungels". Beim globalen "Spiel" um die Macht ist es doch ebenso. Lediglich die Mittel und Waffen änderten sich im Laufe der Geschichte.

  7. Solange eine sogenannte Religion wie der Islam derartig zu Eroberungs-und Unterdrueckungzwecken missbraucht wird,sollte man sich dessen Handlanger keinesfalls ins eigene Haus einladen.
    Nur von Macht&Gier verblendete und geistig verstuemmelte Politiker sind faehig hierzu.
    Motto..nach mir die Sindflut.
    Wer das ganze wieder mal ausbaden darf sollte klar sein.
    Unwort des Jahres…Politiker.

  8. Unser Außenminister wird sich Bundeskanzler Faymann nicht zum Freund machen. Denn dieser ist ja der Schoßhund von Frau Merkel. Bisher hat er sich bei all ihren idiotischen Äußerungen angeschlossen und sich auf die besonders gute Zusammenarbeit mit ihr bezogen. Dennoch ist es gut das er das sagt, aber vielleicht sucht man schon nach einem neuen Außenminister ?

    1. Was tun, wenn Herr und Frau Deix als typische Wähler eingesessener Parteien sie wählen. Junge Deixler wählen grün. Die sind am besten Wege, den politischen Horror der SPÖ im Politranking zu schlagen. Also ist Österreich wie die meisten Länder Europas alternativlos diesem Politsumpf ausgeliefert.

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