Bei "Maybritt Illner" lächelte Peter Altmaier die innerkoalitionären Probleme in Sachen Bewältigung der Flüchtlingskrise weg. Der Familiennachzug für Syrer soll allerdings auf jeden Fall bleiben.

Von Redaktion/dts

Vor Krieg und Terror Schutz suchende Menschen sollen ihre Familien weiter nach Deutschland nachholen können. Vor dem Hintergrund der seit Wochenbeginn andauernden Debatte um den so genannten Familiennachzug stellte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner" erneut klar: "Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, der hat einen Anspruch auf Familiennachzug." Dieser sei allerdings angesichts der Bearbeitungszeiten bei den Anträgen nicht in jedem Fall sofort einzulösen.

Einschränkungen beim Familiennachzug werde es für die Menschen geben, die allein deshalb subsidiären Schutz erhielten, "weil man sie nirgendwo zurückschicken kann", sagte Altmaier. In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden.

Die innerparteilichen und innerkoalitionären Dispute ("Kommunikations-Missverständnis") verharmloste er: "Wir sind in einem freien Land. Jeder darf seine Meinung sagen", so Altmaier. Den Führungsanspruch der Bundeskanzlerin hält er – wie schon zuletzt im Oktober – weiterhin aufrecht. "Die Bundeskanzlerin hat geführt und führt weiterhin", so der Flüchtlingskoordinator weiter.

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3 thoughts on “Altmaier: Familiennachzug für Syrer bleibt – Merkel auch”

  1. – Die Bundeskanzlerin hat gefuehrt und fuehrt weiterhin –
    Altmeier meinte wohl die Kanzlerin der Alliierten wird
    weiterhin von Washington gefuehrt und keiner der Politiker
    ist in der Lage etwas dagegen zu unternehmen, weil allen
    das dicke Fell einer Angela Merkel fehlt, welches ihr Rueck-
    grat ersetzt.

  2. anspruch – im juristischen sinn dieses wortes – auf familiennachzug, hat – mit ausnahme derjenigen im status der „duldung“ ( = aussetzung der abschiebung) absolut jeder, dessen aufenthalt auf dem territorium eines staates (oder seiner simulation) legal ist. das ist selbst dann, wenn man dahingehend tatsächlich gewillt ist, nicht einfach so eben mal auszuhebeln.

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