Für Wirtschaftswachstum: China will mächtige „Politwaffen“ einsetzen

Chinas Premierminister Li Keqiang kündigte an, dass Peking mächtige "Politikwaffen" einsetzen werde, um das Wirtschaftswachstum zu befeuern. Derzeit kämpft das Land mit einer Schwächephase. Von Marco Maier Premierminister Li wies nach einem Gespräch mit Wirtschaftsfachleuten und Geschäftsmännern darauf hin, dass sich die chinesische Wirtschaft sowohl auf dem Heimmarkt als auch […]

Europäischer Frühling oder Götterdämmerung im Olymp?

In Griechenland regiert Syriza, in Portugal haben die linken Parteien ein Abkommen, in Rumänien geht das Volk gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße und in Spanien fordern die Katalanen ihre Unabhängigkeit. Die EU selbst ist zunehmend autokratisch und dient nur noch den Finanzoligarchen. Die Europäer nehmen das nicht länger […]

Flüchtlingsstrom: Schäubles Lawinen-Vergleich sorgt für umfangreiche Kontroversen

Wolfgangs Schäubles Vergleich der Flüchtlingsströme mit einer "Lawine" sorgt für kontroverse Debatten. Linken-Chef Riexinger bezeichnet dies als gefährlich, die SPD als "entwürdigend. Vize-Unionsfraktionschef Kretschmer unterstützt ihn. Von Redaktion/dts Linken-Chef Bernd Riexinger hat den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählten Vergleich der Flüchtlingsströme mit einer Lawine kritisiert: "Ich halte das für […]

Exporte nach Russland im ersten Halbjahr um 31,5 Prozent zurückgegangen

Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland macht sich im deutschen Außenhandel immer deutlicher bemerkbar. Die Bundesregierung hingegen macht "den wirtschaftlichen Abschwung in Russland" dafür hauptverantwortlich. Von Redaktion/dts Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind in den vergangenen anderthalb Jahren stark zurückgegangen: 2014 sanken sie um 6,6 Milliarden Euro oder […]

SPD-Linke lehnen Einschränkung des Familiennachzugs ab

Der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien soll bleiben. Dies fordern Vertreter des linken Flügels der SPD. Die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen wird abgelehnt und der Schutzstatus nach der Genver Flüchtlingskonvention eingefordert. Von Redaktion/dts Führende SPD-Linke haben bekräftigt, am Familiennachzug für syrische Flüchtlinge festhalten zu wollen. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann stellte sich […]

Ukraine vor Staatsbankrott – IWF will Regeln für Kreditvergabe ändern

Weil sich die Ukraine weigert, dem Schuldendienst gegenüber Russland nachzukommen, will Russland das Vertragsgericht in London anrufen. Damit wäre Kiew der Zugang zu IWF-Geldern verwehrt. Doch auf Druck Washingtons sollen nun die IWF-Regeln geändert werden. Von Marco Maier Amerikanischen und russischen Medienberichten zufolge wird Russland das Vertragsgericht in London anrufen, […]

BAMF-Personalrat: Asyl-Entscheidungen bei Syrern nicht rechtsstaatlich

Gravierende Mängel bei den Asylverfahren insbesondere bei Syrern ortet der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Falsche Identitäten und nicht vereidigte Übersetzer führten demnach zu Fehlentscheidungen. Man müsse nur ein Kreuz bei "Syrien" machen um als Syrer anerkannt zu werden. Von Redaktion/dts Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und […]

Coeure warnt Euro-Länder: Nicht alleine auf EZB verlassen

Benoit Coeure vom EZB-Direktorium fordert die Euro-Länder auf Reformen umzusetzen und sich nicht auf die EZB zu verlassen. Die Zentralbank könne die Wachstumspolitik nicht alleine schultern. Auch er hält am Inflationsziel von 2 Prozent fest. Von Redaktion/dts Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure hat die Regierungen der Euro-Zone davor gewarnt, sich weiterhin […]

TTIP-Dokumente: Lammert empört über „Ungleichbehandlung“

Die Ungleichbehandlung der Bundestagsabgeordneten gegenüber Mitgliedern des US-Kongresses in Sachen TTIP stößt Bundestagspräsident Norbert Lammert sauer auf. Die deutschen Abgeordneten haben kein Recht auf Einblick in die Verhandlungsdokumente. Von Redaktion/dts Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist empört darüber, dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten […]

Katalonien: Verfassungsgericht blockt Unabhängigkeitspläne ab – Barcelona widersetzt sich

Der Plan der katalanischen Regierung, der Region eine Verfassung für die Unabhängigkeit zu geben, wurde vom spanischen Verfassungsgericht geblockt. Barcelona will sich widersetzen. Die rechtskonservative Regierung drohte deshalb bereits mit dem Einsatz von Waffengewalt. Von Marco Maier Gestern Abend hat das spanische Verfassungsgericht die Pläne der katalanischen Regionalregierung gestoppt und […]