Portugal: Linksparteien wollen rechtskonservative Minderheitsregierung ablösen

Die rechtskonservative Minderheitsregierung in Portugal steht vor dem Aus. Der Versuch von Präsident Cavaco Silva den PS unter Druck zu setzen und zur Zusammenarbeit mit seinen Parteifreunden zu bewegen, scheitert gnadenlos. Am Dienstag werden die politischen Weichen des Landes neu gestellt. Von Marco Maier Präsident Anibal Cavaco Silva ignorierte nach […]

Wegen Flüchtlingskrise: FPÖ-Chef Strache zeigt österreichische Bundesregierung an

Weil der Bundeskanzler, die Innenministerin und der Verteidigungsminister in der Flüchtlingskrise "tagtäglich Gesetzesbruch" begingen, will FPÖ-Obmann Strache die österreichische Bundesregierung anzeigen. Er fordert "exterritoriale Transitzonen" für die Asylbewerber. Von Marco Maier Am Sonntag kündigte Heinz-Christian Strache, Obmann der FPÖ, in der ORF-Pressestunde die Einreichung einer vorbereiteten Strafanzeige gegen die Bundesregierung […]

Kulturstudio: Diego Fusaro – Neue Sklaven durch Immigration (deutsch)

Diego Fusaro, italienischer links-sozialistischer Jungphilosoph über das schmutzige Geschäft mit der Immigration: Die Europäische Union hat einen "Bedarf" an Immigranten, sie hat Bedarf an neuen (Arbeits-)Sklaven, die sich unendlich ausbeuten lassen, "Bedarf" an einer "industriellen Reservearmee wie Marx sie im "Kapital" bezeichnete, nämlich die unerschöpfliche Quelle an Niedriglöhne-Arbeitern ohne Rechte ohne […]

Syrische Flüchtlinge: Schäuble will Familiennachzug ebenfalls begrenzen

Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich in der Diskussion um den Familiennachzug auf die Seite von Innenminister de Maizière und Ministerpräsident Seehofer. Man müsse bei den syrischen Flüchtlingen "den Familiennachzug begrenzen", da Deutschland keine unbegrenzte Aufnahmekapazität besitze. Von Marco Maier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas […]

Ex-Kohl-Berater Tiedje: Die „Merkeldämmerung“ naht

Der ehemalige Chefredakteur der "Bild" und frühere persönlicher Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl prophezeit in einem Gastkommentar die "Merkeldämmerung". Merkel habe die Flüchtlingskrise mitzuverantworten. Die linken und grünen Politiker, sowie die Medien würden sich in Realitätsverweigerung üben. Von Marco Maier Hans-Hermann Tiedje prophezeit das nahende Ende der Kanzlerschaft von […]

Deutschland: Innenministerium plant spezielle Abhör-Behörde

Der Überwachungsstaat in Deutschland soll effektiver werden, deshalb soll eine neue Sicherheitsbehörde mit dem Schwerpunkt Abhörtechnik entstehen. Ziel ist es, die Internetkommunikation effektiver und umfassender zu überwachen. Die totale Überwachung rückt näher. Von Marco Maier Medienberichten zufolge folgt bald schon der nächste Frontalangriff auf die deutschen Internetnutzer. Denn neben der […]