Das Wiener Rathaus. Bild: Flickr / Frank Schmidtke CC BY-ND 2.0

An Vorwürfen von Wahlbetrug durch die SPÖ mangelt es nicht. Stimmzettel für Demenzkranke, Geldversprechen für Migrantenvereine und Vorgesetzte der Gemeinde Wien, die ein Foto vom Stimmzettel verlangen.

Von Marco Maier

Dass es bei Wahlen – auch in den sogenannten demokratischen Ländern – immer wieder mal zu Unregelmäßigkeiten kommt, ist ein alter Hut. Insbesondere dort, wo einzelne Parteien über Jahrzehnte umfangreiche Machtstrukturen aufbauen konnten, weil sie stets an der Macht waren, entstehen auch gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse. Das ist auch in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien so, in der die SPÖ seit Jahrzehnten an den Hebeln der Macht sitzt.

Vorwürfe, wonach die SPÖ, bzw. einzelne Vertreter der Partei, zu unlauteren Mitteln greifen würden, um angesichts der massiven Zuwächse der Freiheitlichen und dem drohenden Verlust des ersten Platzes doch noch zu siegen, werden immer lauter. Neben der FPÖ kommen diese Vorwürfe auch von den Grünen.

So warf der grüne Gemeinderat Martin Margulies der SPÖ vor, Wahlkarten für Demenzkranke zu ordern und Migrantenvereine mit Geldversprechen zu beeinflussen. "SPÖ-Wahlhelfer und -kandidaten sind mehrmals beobachtet worden, wie sie türkisch-stämmige Migranten in der Öffentlichkeit dazu gebracht haben, eine Vollmacht zur Beantragung einer Wahlkarte auszustellen", kritisiert Margulies. Die Sozialdemokraten würden so Namen, Adresse und Passnummer erhalten. "Das ist wirklich hart an der Grenze und erfüllt alle Balkan-Klischees", ärgerte er sich.

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Auch Manfred Hofbauer, FP-Abgeordneter im Wiener Landtag, übt heftige Kritik. So würden Mitarbeiter der Gemeinde Wien berichten, dass sie von ihren Vorgesetzten zur Wahl der SPÖ genötigt würden. Diese hätten dazu aufgefordert, das Kreuz bei der SPÖ zu fotografieren und am Dienstplatz dann vorzuweisen.

Indessen wittert die SPÖ hinter diesen Vorwürfen einen "dreisten Skandalisierungsversuch". Auch die Wahlbehörde wies die Vorwürfe der Grünen zurück, da die Pauschal-Beantragung von Wahlkarten im Pflegebereich verboten sei und sich die Institutionen "mit Punkt und Beistrich" daran halten würden.

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21 KOMMENTARE

  1. Dieser Partei traue ich persönlich alles in dieser Hinsicht zu! Vor allem alles Unkorrekte, um an der Macht zu bleiben! Sie ist meines Erachtens eine verrottete Partei von fett eingesessenen Bonzen, die das Wort sozial entsorgt haben und die nicht dem Wohle der österreicher ihr Augenmerk schenken, sondern ihrem Machterhalt und ihrem viel zu großem Salaire, daß ich, verglichen mit ihrer Haltung gegenüber den Österreichern, als gerade zu anmaßend beurteile! Ihr Versagen bezüglich der EU, siehe ihre Verteidigungspolitik, die Zustimmung zum EMS, usw , ihre Politik zu gunsten unbegrenzter Migration demaskiert ihren Verrat an dem sozialen Gedanken der Gründungsväter. Eine vom Ausland gesteuerte Partrei, die den Wählerauftrag mit Zynismus tritt! Von einer sozialen Partei erwarte ich mir ganz andere Einstellungen. Falsch etikettiert, verführt sie die Menschen im Wahlkampf und veruntreut jene Wählerstimmen, die im guten, aber auch naiven Glauben an eine soziale Politik ihnen den Rgierungsauftrag überträgt!!

    • Aber bei der SPÖ und den Grünen besonders. Weil sie vorgeben, für die gewöhnlichen Menschen zu sein, sie aber nach Strich und Faden verarschen! Und verschaukeln. Wölfe im Schafspelz. Entspricht dem Logo der Organisation, durch die sie auch beeinflußt werden. Die Fabian Society.

  2. Man müßte ein Heer von Wahlbeobachtern mobilisieren! Meines Wissens kann sich jeder zur Verfügung stellen. Was mir bei den vergangenen Wahlgängen schon aufgefallen ist, ist daß nach der 1.Hochrechnung bis zum Endergebnis immer die Freiheitlichen verlieren und in den allmeisten Fällen die Grünen gewinnen.

    • Es gibt auch einen Rekord bei den Wahlkarten die erst am Montag ausgezählt werden. Wenn um 20 Uhr das vorläufige Endergebnis verkündet wird, ist noch nicht Schluss. Dank der Wahlkarten dürfte sich noch eine Verschiebung ergeben – tendenziell eher zu Grünen und SPÖ.

  3. Der Umvolkung in ihrem Lauf helfen Ochs und Esel auch noch auf.
    In einer Demokratie herrscht nach allgemeiner Ansicht das Volk. In einer Dämokratie die Dämonen und die Dämlichkeit!

  4. Keine Ahnung, wer in A die Wahl gewinnt. Das ist mir sowas von egal und es kann auch nicht viel anders als in D sein: Egal wer dran kommt, es wird der Weg weiter beschritten, der schon ausgetreten ist. Ich lass mich gerne belehren, dass es in A nicht so ist wie in D, aber das würde mich eher wundern.

    Wahlbetrug in D. Ja klar! Wer würde denn so eine olle Schrulle gewählt haben *zwinker*

    Aber selbst wenn M in D nicht gewählt worden wäre, würde M-Politik vorliegen. M kriegt ja auch nur gesagt, was sie zu tun hat. Denn M ist nur bestllter Geschäftsführer, der genau so schnell wieder gekündigt werden kann. Der Fall Schröder hat’s ja gezeigt, auch wenn er noch bis zur Wahl im Amt blieb: M wyar zu dieser Zeit jedoch schon „gewählt“: von den Bilderbergern alias dem verkinderfickten Bohemian Club.

    Eine Regierung mit aktiviertem Heiland
    Kinder die in der Kita Analverkehr lernen
    Eine Bundeskanzlerin, die das eigene Volk auslöscht
    Die absichtliche Bombardierung von Krankenhäusern
    Die Spengung von friedlich demonstrierenden Menschen
    In diese Aera gehört Wahlbetrug natürlich auch hinein

    Wir leben in einer Zeit, in der alles möglich ist.
    Die Hauptsache ist, dass alles so richtig schön dreckig ist.
    Der Rest ist egal.

    https://www.youtube.com/watch?v=JRtW4D0ycA8

  5. Es werden immer dieselben Meinungsforschungsfirmen die entweder rot oder schwarz orientiert sind zur Erstellung der Hochrechnungen beschäftigt. Das gehört gesetzlich unterbunden zumal die Entwicklung der Wahlergebnisse von der 1. Hochrechnung bis zum Endergebnis nicht immer vertrauenserweckend ist. Die Österreichischen Subversionspolitiker haben sich in allen Bereichen Parteigänger gesichert auf die sie sich als Experten b erufen können.

  6. Der größte Wahlbetrug findet schon vor der Wahl statt indem dem Wähler Parteiprogramme ,Absichten etc. vorgetäuscht werden ,die nie geplant und z.T. auch gar nicht realisierbar sind.

  7. Österreich ist ja bekanntlich ein „Vereinsstaat“. Seit der Nachkriegszeit gibt es Kultur, Sport, Arbeiter, Ausländervereine,… die seit Jahrzehnten mit Steuer Subventionen künstlich am Leben gehalten werden, genau so wie ein Dealer seinen Junkie versorgt. Zu Wahlzeiten werden natürlich diese Vereinsleichen aktiv, mobilisieren , indoktrienieren und benehmen sich wie eine Gesinnungpolizei, Damit ja das X in der “ richtigen“ Spalte gemacht wird…
    Aufgrund der österreichischen Antirevolutionären Tradition kann eine Veränderung nur von Aussen kommen!!!

  8. Wien-Wahl 2015:
    Ein Erfolg der Einbürgerungstaktik der SPÖ. Durch die massenhafte Aufnahme von hauptsächlich europäischen Zuwanderern in den öffentlichen Dienst bekommen diese die österreichische Staatsbürgerschaft und die Berechtigung hier wählen zu dürfen. Als Verpflichtung und Dankbarkeit gegenüber dem Dienstgeber wird bei jeder Wahl dann die SPÖ gewählt. Im Gegensatz dazu sterben langsam aber sicher die Alt-Österreicher aus.
    Ob die Erlangung der Staatsbürgerschaft und Wahlberechtigung korrekt stattgefunden hat ist schwer zu überprüfen, da die Ausstellung der Staatsbürgerschaft im Ermessen der zuständigen Behörde liegt.
    Dennoch sollte nach Wahlen jeder einzelne Fall überprüft werden.

  9. Wer kontrolliert die die Wahlergebnisse auswertenden Meinungsforschungsinstitute Sora (rot) Karmasin (schwarz) Ogris (rot?). Warum werden diese Arbeiten nicht von Beamten erledigt (z.B. der Wahlbehörde)? Der Steuerzahler wird unter anderem auch doppelt ausgenommen! Wie hoch ist das Honorar dieser Institute ganz abgesehen von den schwindelerregenden Karrieren in der Politik.

  10. es ist schon sehr bedenklich,wenn sogar hofers erzfeinde diese gebarung ansprechen.das mit den gemeindebediensteten ist schon ein alter hut. das war schon beim EU beitritt so.dass die internationalen wahlbeobachter,die ach so neutralen,da blind sind ist auch klar.das mit den moscheen ist nachweisbar.schriftvergleiche ? bedenklich erscheint mir,und beweiskräftig genug,die angeblichen ins netz gestellten falschen zahlen ds ministeriums.wollte da ein beteiligter mitarbeiter eine warnung rauslassen ? wohin haben sich denn hofers stimmen verdrückt ? und wir bananenrepublikaner schaffen es nicht lückenlos die karten auszuzählen?

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