Nicht nur in Wien wurde demokratisch gewählt, sondern auch im Binnenstaat Belarus (Weißrussland). Lukaschenko wurde Hochrechnungen zufolge mit weit über 83 Prozent wiedergewählt. Anders als in Wien waren hier Wahlbeobachter der OSZE vertreten, die den Ablauf der Wahl kontrollieren. Die Wahl verlief laut offiziellen Quellen friedlich.

Von Christian Saarländer

Vor der Wahl ist nach der Wahl, könnte das Motto der westlichen Medien lauten. Mit erhabener Arroganz wird seit langem versucht den letzten „Staat der Sowjetunion“ bei den westlichen Bürgern schlechtzureden und Menschenrechtsverletzungen zu beklagen. Kurz vor der Wahl bekam die beliebte belarusische Autorin und Systemkritikerin Swetlana Alexijewitsch den Nobelpreis in Literatur verliehen. Zurecht – soweit man die politische Dimension des Preises mal ausklammert. Präsidenten Lukaschenko gratulierte der Autorin.

Nicht selten werden kritische und vor allem kluge Köpfe aus Weißrussland für westliche Propaganda-Attacken benutzt. Und es scheint zu wirken: Mit schlafwandlerischer Sicherheit plappern die westlichen Bürger aus allen Schichten die Vorurteile nach. Beweise werden nicht benötigt. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung redet die Wahl in Belarus schlecht, da man anscheinend den stolzen Binnenstaat nicht nach Gusto gängeln kann.

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Alexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident in Belarus, was den deutschen Medien ein Problem scheint. Vergessen wird dabei aber, dass in Deutschland selbst über Jahrzehnte hinweg die gleiche Partei regierte. Aber vor allem: Im Gegensatz zu Deutschland dürfen die Bürger ihren Präsidenten selbst wählen. In Deutschland darf das die Bundesversammlung mit einem Konglomerat an Politikern die ihren Wahlkreis manchmal auch mit hohen Prozentzahlen gewonnen haben sowie die Elite aus Sport, Musik und Kultur.

Auch fiel der weißrussische Präsident dieses Jahr als Vermittler in den Minsk-Gesprächen auf, um eine Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden. Frieden brachten die Gespräche, die auf Initiative von Frankreich und Deutschland bisher nicht. Dennoch: Lukaschenko war seit Beginn des Konfliktes stets bemüht sich als neutraler Vermittler einzubringen, während Merkel und Hollande eher devot das Interesse Amerikas vertraten.

Die Demonstrationen der westlich gesteuerten Opposition waren natürlich auch vorhanden. Ähnlich wie in Moskau versucht sich dort auch eine „fünfte Kolonne“ wichtig zu machen und lässt auch keine Gelegenheit aus, die Polizei und andere Organe der Staatsgewalt zu provozieren. In Berlin versuchte man gestern die Anzahl der Demonstranten gegen TTIP zu verkleinern und die Bewegung als solche zu diskreditieren.

Doch warum diese ständige Kritik an der angeblich „letzten Diktatur Europas“ ? Der verstorbene SPD-Poliker Egon Bahr sagte vor gut einem Jahr vor Schülern, dass es in der internationalen Politik niemals um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um wirtschaftliche und politische Interessen. Belarus hat die Planwirtschaft aus wohlerwogenen Gründen nicht aufgegeben und hat auch nicht die EMRK unterzeichnet, die nach Artikel 2 unter anderem dem Staat erlaubt einen Aufstand durch Tötung zu bekämpfen.

Menschen- und Grundrechte sind im Westen vergleichbar mit einer schlechten Online-Versicherung: Braucht man seine Rechte vor Gericht, dann hat man sie in Deutschland meistens nicht. Weit über 90 Prozent der Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Schließlich schützt Alexander Lukaschenko sein Land, welches die Folgen von Tschernobyl am meisten spürte, vor einer Flüchtlingskatastrophe wie sie sich in Europa abzeichnet – und Belarus nimmt nicht an den TTIP-Verhandlungen teil, welche die angeblich nicht vorhandenen Menschenrechte zugunsten der Großkonzerne weiter aushöhlen würde.

Solche Verhaltensweisen sind für den Westen immer ein Anlass seine Bürger gegen andere Nationen aufzuhetzen und über „mangelnde Demokratie und Menschenrechte“ zu klagen.

Wie hoch nun Lukaschenko die Wahl nun wirklich gewinnen wird, kann aktuell nur geschätzt werden. Auf dieser Twitter-Liste kann man über hundert Accounts verfolgen, die sich heute und morgen mit Lukaschenkos Wiederwahl beschäftigen werden.

Unterer Tweet zeigt nun das vorläufige Endergebnis an, womit es am fulminanten Wahlsieg nichts mehr zu rütteln gibt.

Dieses Twitter-Bild zeigt pro-europäische Aktivisten, welches aus unterschiedlichen Motiven – oftmals finanzielle – gegen den derzeitigen Kurs der Regierung protestieren. Finanziert werden solche Aktivisten, die ihren Prostest in verschiedener Weise kundgeben, oftmals von deutschen parteipolitischen Stiftungen, die mitunter vom europäischen Steuerzahler finanziert werden müssen.

Ein letzter Blick auf das Stadtbild von Minsk in der Nacht.

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4 thoughts on “Wahlen in Belarus: Präsident Lukaschenko deutlich wiedergewählt”

  1. ….hmm, so ein Mist aber auch.

    Ich finde, da müssen wir jetzt eine schöne bunte Revolution organisieren, so à la Maidan.

    Werde mal beim Großmeister Onkel Soros anfragen…

  2. Tja, Freunde, Belorussland und sein Präsident stehen wohl ganz weit oben auf der Wunschliste von Soros, Rothschild und 'Fuck-EU Nudelman'…äh..Nuland.

    Nicht ganz so wichtig wie die Ukraine – da einstmals Kernland der Khasaren-Mafia (bis sie von den Russen und Byzantinern eins auf den Schädel kriegten) – aber immerhin kann man dann ja mit der NATO, der Schlägertruppe von Wall-Street & City of London,  noch etwas näher an Moskau heranrücken und die z.Zt. noch vorhandene Lücke schließen.

    Aber solange das Imperium noch nicht die aufsässige und aus dem Ruder gelaufene Ukraine verdaut hat, traut man sich wohl noch nicht so recht.

    Außerdem hat das Imperium jetzt den Problemfall Syrien und Irak an der Backe. 

    Schlechte Zeiten, also und gut für Belorussland.

    1. @Dietrich on Bern – endlich schreibt den Namen dieser alten Khasarenhure mal jemand richtig^^ Nudelmann! Im uebrigen bin ich dafuer, dass man diese Khasarenmafia vor ein ordentliches Weltgericht zerrt! Es gibt kein Land auf dieser Erde in dem sie noch keinen Schaden angerichtet haben mit ihrerm heimtueckischen, parasitæren Wirken mit dem Ziel der Zerstørung aller Vølker und ihrer nationalen Kulturen! Wie sagte noch die alte Hexe "Barbara Lerner Spectre" zu den armen Schweden?….Ihr muesst lernen NOCH mehr multikulturell zu werden und wir Juden werden immer in der Mitte stehen! https://www.youtube.com/watch?v=1tqWV9e5LE4&spfreload=10       allein die heimtueckische, schleimige Fresse genuegt um bei jedem normalen Menschen dauerhaftes Misstrauen auszuløsen.

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