Ukraine: Kommunalwahlen offenbaren Systemversagen

Wie zu erwarten offenbaren die Kommunalwahlen in der Ukraine das totale Versagen des neuen politischen Systems unter Poroschenko und Jazenjuk. Dank der Repressionen von oben können die Ukrainer oftmals nicht einmal Alternativen wählen.

Von Marco Maier

An Unregelmäßigkeiten mangelt es nicht. Fehlende Wahlzettel, Repressionen gegen oppositionelle Parteien und Kandidaten, Stimmenkauf und immer wieder Vorwürfe von Wahlfälschungen prägten das Theater um die Kommunalwahlen in der Ukraine. Schon nach wenigen Stunden in denen die Wahllokale geöffnet hatten, wurden über 350 Wahlverstöße gemeldet. In Städten wie Mariupol oder Krasnoarmeijsk, die als sehr oppositionsnah gelten, gab es zu wenige Wahlzettel, so dass sich die Wahlen dort verschieben werden.

Die scheinbare Vielfalt von 142 Parteien/Listen und über 210.000 Kandidaten kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit der politischen Vielfalt nicht weit her ist. Da wirkt es geradezu grotesk, dass man die Rebellen im Donbass wegen dem Vorwurf von "unfairen Wahlen" dazu drängte, diese auf nächstes Jahr zu verschieben. Viel anders wäre es dort wahrscheinlich auch nicht abgelaufen.

Auch wenn die ersten offiziellen Ergebnisse aufgrund des "komplizierten Wahlsystems" erst in einigen Tagen – was natürlich noch mehr Zeit für Manipulationen bietet – erwartet werden, so zeigen die ersten Trends und Ergebnisse schon eine herbe Niederlage für die regierenden Parteien von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Denn während in den östlichen Landesteilen die linke oppositionelle Partei "Oppositioneller Block" trotz aller Widrigkeiten vielerorts Mehrheiten erringen konnte, zeigen sich vor allem im Westen massive Zugewinne für die rechtsextreme "Swoboda"-Partei. Lediglich in der Zentralukraine scheint Poroschenkos Hausmacht noch zu wirken, denn lediglich im Kiewer Umfeld scheint seine Partei vergleichsweise stark zu sein.

Dennoch wirkt die mit offiziell 46,6 Prozent für ukrainische Verhältnisse doch sehr niedrige Wahlbeteiligung ebenfalls nicht sehr ermutigend. Andererseits ist es verständlich, dass viele Ukrainer der Wahl fern blieben: Bei manchen dürfte die Enttäuschung über das Versagen der Regierung ausschlaggebend gewesen sein, bei vielen anderen jedoch vor allem der Umstand, dass entweder keine wirkliche Opposition zugelassen war oder das Vertrauen in die Wahlhelfer derart gering ist, dass man Stimmen für die Opposition ohnehin gleich schon als verloren sehen muss. Und dann gibt es noch die unzähligen Flüchtlinge aus dem Konfliktgebiet und Tausende von Kriegsdienstverweigerern, die sich bereits ins Ausland abgesetzt haben.

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Die Kommunalwahl als "Stimmungstest" für das zutiefst gespaltene Land zeigt auf jeden Fall deutlich auf, dass das Regime in Kiew faktisch am Ende ist. Der eher russisch geprägte Süden und Osten bevorzugt die linke Opposition, der Westen die Rechtsextremisten und nur im Zentrum kann sich die Oligarchenriege um Poroschenko, Jazenjuk & Co noch halbwegs halten. Ob die Nachwahlbefragungen – auf denen die ersten bekannten Ergebnisse beruhen – angesichts der repressiven Haltung der Regierung überhaupt mit dem tatsächlichen Wahlverhalten übereinstimmen wird (sofern man die Wahlergebnisse nicht einfach anpasst), muss sich jedoch noch zeigen. Denn wer gibt in einem solchen Klima der Angst schon freiwillig zu, dass er für eine Oppositionspartei gestimmt hat?

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3 Kommentare

  1. Gerade gelesen: In Iwano-Frankowsk hat das Wahlbüro №260959, dass auf den Territorien des Psychoneurologischen Krankenhauses №1 eröffnet worden ist, nach der Auszählung 100 % der Stimmen zugunsten des Blocks Pjotr Poroschenkos abgegeben wurden.
    Die entsprechenden Daten veröffentlicht die lokale Agentur „Galka“.
    Es sind auch die Ergebnisse vom Büro 260957, dass in der klinischen kardiologischen Beratungsstelle gelegen ist, nicht weniger interessant. Hier haben sich 100 % der Wähler zugunsten des Projektes „Ukrop“ von Igor Kolomojski entschieden.
    26.10.2015 http://www.politnavigator.net/v-ivano-frankovske-izbiratelnyjj-uchastok-v-psikhbolnice-dal-100-golosov-za-poroshenko.html

    1. wie anders soll eine wahl auch ausfallen, wenn man das wahlvolk mit der einrichtung des wahllokals in einer geschlossenen anstalt (denke ich mal) bedroht? man könnte lachen – wenn es nicht so unendlich traurig für die menschen dort wäre. 

  2. Noch was gelesen:

    Die ersten Schlussfolgerungen aus der Farce genannt Wahlen

    Nikolai Asarow

    1. Die Posse hat stattgefunden, sie hat keine Überraschungen gebracht. Die armselige Macht hat eine armselige Vorstellung bewirkt, an der teilzunehmen, der große Teil der Bevölkerung der Ukraine abgelehnt hat. Und das ist erfreulich, weil es die ersten Symptome der Genesung sind. Die zentrale Wahlkommission machte natürlich die Zahlen der Wahlbeteiligung mit etwa 46,62 % bekannt. Aber in Wirklichkeit, wie es von den Soziologen eben bestätigt wird, haben an der Abstimmung nicht mehr als 26 % teilgenommen. Besonders auffällig sind die Fälschungen in der Westlichen Ukraine und in Kiew, wo die Zahlen des Erscheinens an den Wahlurnen plötzlich nachmittags unerwartet stark und plötzlich gewachsen sind.

    2. Es wird angenommen, dass man sich überall bemüht hat, dem "Block Poroschenko" 20-25 % der Wählerstimmen zu verleihen. Schwieriger gelang es dort, wo in den Wahlkomissionen die ehemaligen Kampfgenossen des Majdans – die Vertreter "Batkiwschtschina (Vaterland-Timoschenko)" und "Swoboda" und der auf dem gedüngten Boden wachsende "Ukrop" – teilnehmen. Nichtsdestoweniger erledigen die direkten telefonischen Drohungen Poroschenkos an die Gouverneure ihre Arbeit.

    3. Die Zerschlagung und der Druck seitens des Regimes hat die realen Oppositionskräfte dazu gebracht, dass im Südosten die Menschen sogar für Darth Vader stimmen konnten, der in Nikolajew den „Block Poroschenko“, zum Beispiel, sogar überholt hat.

    Die beginnende "Stimmenauszählung" wird natürlich die Willensäußerungen der Bürger in der richtigen Richtung korrigieren.

    4. Eine große Menge von lokalen regionalen Gruppierungen ohne Ideologie und Programme, ohne irgendeinen konstruktiven Inhalt, wird die Gemeindeämter füllen, aber mehr auch nicht. Von ihnen die Realisierung der Gemeindearbeit erwarten muss man nicht. In der Regel sind alle diese vom Kiewer Regime geschaffen, dass so unpopulär ist, dass es direkt nicht riskiert hat, der Entwicklung freien Lauf zu lassen.

    5. «Die Wahlen haben die Spaltung der Ukraine in den Südosten, das Zentrum und die Westliche Ukraine bestätigt, in der ungeachtet der wilden Zombifizierungsversuche, die ganz offensichtlichen politischen Präferenzen erhalten geblieben sind. Der Südosten akzeptiert nicht das Kiewer Regime. Die Westliche Ukraine hat die Präferenzen für die radikalen nationalistischen Kräfte konserviert. Das Zentrum bevorzugt die gemässigt nationalistische Rhetorik – wie immer. Anstelle einer zivilisierten Föderalisierung  wird die Ordnung von einer häßlichen Feudalität zerstört.

    6. Überall hat die administrative Ressource, die mit den Finanzmitteln der lokalen Oligarchen verstärkt wurde, es geschafft, die Kandidaten durchzubringen. Dort, wo es solche Garantien nicht gab, hat das Regime "die Wahlen" einfach aufgehoben: wie in Mariupol, Krasnoarmejsk, Lissitschansk.

    Fast 240 Wahlstützpunkte hatten einfach überhaupt nicht geöffnet.

    7. "Die Wahlen" wurden von einer Rekordzahl an Verstößen, von grober Gewalt, von der Diskriminierung der unabhängigen Kandidaten begleitet.

    Insgesamt haben sich die Lokalbehörden nicht legitimiert und im Gegenteil große Zweifel ausgelöst. Auch wenn sich das Kiewer Regime ändern sollte, die Frage der korrekten Durchführung der gültigen Wahlen in den Organen der Gemeinde bleibt bestehen. 26.10.2015  http://antifashist.com/item/o-pervyh-itogah-farsa-pod-nazvaniem-vybory.html

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