Heute vor 60 Jahren wurde im Saarland über den Anschluss an Deutschland abgestimmt. Am 23. 10 stimmten 67,7 Prozent der Bevölkerung gegen das Saar-Statut, dass als ein Ja für den Beitritt zu damaligen Bundesrepublik Deutschland interpretiert wurde. Im Hinblick auf den aktuellen Streit um die Krim zeigt uns diese Geschichte die Doppelzüngigkeit westlicher Politiker und Medien auf.

Von Christian Saarländer

Immer wieder wird in der Politik der Bundesrepublik die Zusammenlegung von Bundesländern diskutiert. Das kleinste Bundesland, das Saarland, soll nach den Wünschen mancher Reformer an Rheinland-Pfalz fallen. „Zu klein und zu teuer“, führen viele Politiker dabei an. Vor allem die „Europa-Enthusiasten“ kommen mit solchen Einfällen immer wieder zum Vorschein und zeigen damit ihren verklärten Blick auf Europa und die Europäische Union, die heute undemokratischer organisiert ist als damals die Sowjetunion.

Dabei wäre das Saarland mit über einer Million Einwohner in Ländern wie Österreich eines der größten Bundesländer. Der EU-Staat Estland hat etwa genau so viele Einwohner, dessen Souveränität vor Russland sogar mit deutschem Militär gesichert werden soll. Die Souveränität Estlands wird sogar mit Aufmärschen von SS-Veteranen unterstrichen. Abzeichen der Sowjetunion sind dort verboten, während Hakenkreuze in Ordnung sind. Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernimmt der Staat im Baltikum beispielsweise nicht.

Vom Baltikum zurück an die Saar: Auf dem Abstimmungszettel stand damals nicht etwa „Deutschland oder Frankreich“, sondern es wurde mit „Ja“ oder „Nein“ gegen das Saarstatut gestimmt, welches das Saarland zu einem „Europa-Staat“ gemacht hätte. Insoweit war es zunächst ein „Nein“ an Europa, welches damals noch in den Kinderschuhen steckte und nicht mehr vergleichbar ist mit den fassadendemokratischen Institutionalismus, der Russland und die Krim für ihre direkte Demokratie sanktioniert.

Die Tatsache, dass man nachdem Zerfall der Sowjetunion die Frage immer wieder aufgeschoben hatte, verschweigt man genau so gerne wie die Krim-Schenkung durch Chruschtschow im Jahre 1954. Ein Volk verschenken ist für westliche Ideologen immer noch besser als ein Volk zu fragen. Das „Ja“ der Krimbevölkerung war in erster Linie ein „Nein“ zum westlichen Demokratiefaschismus, der seine Bevölkerung mit Meinungsfaschismus in Schach hält. Für den Westen ist die Krim bis heute angeblich eine Annexion. Was auf der Krim allerdings nach der Maidan-Revolution geschah, die sogar laut Präsident Poroschenko verfassungswidrig aber friedlich verlief. Die Krim ein Jahr später auf diesem Video.

Auf der Krim stimmten am 16. März 2014 mehr als 95 Prozent der Einwohner für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Die EU sieht darin eine Annexion und zieht die Wahlen in Zweifel. Von Begriffen wie Sezession, also einer Abspaltung von einem Land mittels Abstimmung, haben sie anscheinend nichts gehört. Man wirft den Russen vor, die Wahlen seien gefälscht, obwohl Wahlbeobachter einen korrekten Wahlverlauf attestierten. Auch die Sezession im Kosovo scheinen sie vergessen zu haben, die Folge eines völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements auf das noch bestehende Jugoslawien waren.

Das Saarland trat der Bundesrepublik Deutschland erst 1957 offiziell bei. Probleme hat man damit heute kaum. Der Beitritt zur Saar, welches nach Ende des Zweiten Weltkrieges vom Deutschen Reich abgetrennt wurde. Zuvor hatte man Frankreich wirtschaftliche Zugeständnisse, wie die Schiffbarmachung der Mosel und Verpachtung von Warndtkohle gemacht, damit die damaligen Besatzer dem Beitritt auch zustimmten.

Ginge es nach dem ehemaligen US-Finanzminister Morgenthau, der Deutschland regelrecht zerstören wollte, wäre das Saarland heute ein Teil von Frankreich. Aufgrund seiner Industrie- und Kohlevorkommen war das Saarland zu jener Zeit wirtschaftlich von hohem Interesse. Das Ruhrgebiet hingegen wollte er entindustrialisieren, um Deutschland nachhaltig zu schwächen.

Der offizielle Internetauftritt des Saarlandes zeigt den Verlauf der Abstimmung noch einmal im Detail auf, dem auch ein massiver Propaganda-Kampf vorausging. Ob die überwiegend katholische und freiheitsliebende Bevölkerung auch so entschieden hätte, wenn man damals gewusst hätte, dass man 60 Jahre später von einer protestantischen Pastorentochter aus der Uckermark und von einem freiheitsliebenden Wanderprediger mit Stasi-Hintergrund regiert wird, ist durchaus fraglich.

Angela Merkel feiert mit der saarländischen Minsterin das Jubiläum. Ob die saarländische Bevölkerung die Kanzlerin so euphorisch feiern wie die Krim ihr kleines Jubiläum oben, ist zu bezweifeln. Immerhin wurde das Saarland an diesem Tag von Präsident Gauck verschont. Immerhin: Das Saarland unterhält keine Militärbasen wie das Nachbarland Rheinland-Pfalz.

7 KOMMENTARE

  1. ganz genau – dass die krim schon (mindestens!) seit mitte der 80er jahre – also noch zu sowjetzeiten – ein referendum anstrebte, wird genau so, wie dass kiew (vermutlich aufgrund des bewusstseins dessen, dass die schenkung nicht legitim war) inn all den jahren nicht einen pfennig / cent in die halbinsel invistierte von niemandem erwähnt. danke, Herr Saarländer!

  2. Vielleicht doch etwas anders als mit der Krim?
    “ Frankreich akzeptierte dies als politische Konsequenz der Abstimmung, versuchte aber wirtschaftliche Garantien und Kompensationen zu erreichen. Im Frühjahr 1956 begannen schwierige Verhandlungen, die mit dem Luxemburger Vertrag vom 27.10.1956 abgeschlossen wurden.
    Frankreich stimmte der Rückgliederung des Saarlandes zum 01.01.1957 zu – gegen wirtschaftliche Zugeständnisse (Schiffbarmachung der Mosel, Verpachtung von Warndtkohle). Und die Währungs- und Wirtschaftsunion mit Frankreich sollte noch bis spätestens Ende 1959 bestehen bleiben.“

  3. Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.) aus dem Jahr 2007:

    Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes
    Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland

    http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152467.htm

  4. Da ich aus dem Saarland stamme, und meine Familie auch in den 30-er und 50-er Jahre in der Saarländischen Politik involviert war, muss ich leider feststellen, dass der Artikel nur so von Ungenauigkeiten strotzt. Zuallererst 1956 stand zwar auf den Wahlzetteln im Saarland zwar nicht „Deutschland“ oder „Frankreich“ aber genau darum ging es. Das sogenannte europaïsche Saarstatut war bestenfalls ein Feigenblatt, dass ein von Frankreich abhängiger Satellitenstaat Saarland verschleiern sollte. Zum besseren Verständnis hier nur ein kurzer historischer Rückblick. Seit der Zeit des französischen Regierungschef Kardinal Richelieu im 17.Jahrhundert war es ein Ziel Frankreich sein Territorium bis an den Rhein auszudehnen. Das betraf nicht nur das heutige Elsass und Lothringen, sondern alle linksrheinischen deutschen Gebiete, Pfalz, Saarland, Trier, Köln usw. Ein erster Versuch wurde nach dem 30-jährigen Krieg unter Ludwig den 14. unternommen. Neben dem Elsass eroberte er das Saarland für einige Jahrzehnte, die Gründung der Stadt Saarlouis ging auf diese Zeit zurück. Nachdem das Saarland ausser Saarlouis wieder an Deutschland verloren worden war, unternahm Frankreich ein zweiter Annexionsversuch während etwa zwanzig Jahre unter der französischen Revolution und dem 1. Kaiserreich Napoleons. Nachdem das heutige Saarland nach den Befreiungskriegen 1815 wieder Deutsch geworden war, nämlich preussisch im Westen und bayerisch im Osten (die Saarpfalz mit Homburg) unternahm Frankreich wieder zwei weitere Versuche nach den deutschen Niederlagen im 1. und im 2.Weltkrieg. In den Vorverhandlungen zu Versailles pochte Clemenceau zuerst aufgrund Frankreichs „historischer Rechte“ auf eine Annexion des Landes. Da aber die Siegermächte England und Amerika nicht damit einverstanden waren eine rein deutsche Bevölkerung an Frankreich abzutreten bemühte Clemenceau ein Trick. Der amerikanische Präsident Wilson war der europäischen Verhältnisse unkundig. Clemenceau gelang es ihm weiszumachen, dass von den damals 600.000 Saarländer ein Viertel rund 150.000 französischer Abstammung wären. Das war eine groteske Übertreibung. Vor 1914 gab es im Raum Saarlouis ein paar Tausend Familien mit französischer Muttersprache. Das ging auf die Gründung der Stadt unter Ludwig den 14. zurück, die Stadt war bis 1815 französisch geblieben. Daher kommen die französischen Namen gewisser Saarländer, die bis heute in der Landes und Bundespolitik eher übervertreten sind. Man könnte als Beispiele, den ehemaligen SPD Ministerpräsidenten Lafontaine nennen, oder der heute verstorbene Publizist Peter Scholl-Latour, der Sprecher der Autonomistenregierung von Frankreichs Gnaden unter Johannes Hoffmann in den 50er Jahren war, der Innenminister dieser Autonomistenregierung Edgar Hector stammte auch aus Saarlouis (er hatte freiwillig die französische Staatsbürgerschaft angenommen). Es gibt selbst heute Beispiele: Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, der sein Büro in eine Flüchtlingsunterkunft verlegt hatte und zuletzt bei Günter Jauch zu sehen war!
    Um auf Versailles zurückzukommen Clemenceau pochte auch auf das Selbstbestimmungsrecht dieser „Saarfranzosen“. So beschlossen die Siegermächte das Saargebiet während 15 Jahre von Deutschland abzutrennen unter Völkerbundverwaltung zu stellen, die künftige Zugehörigkeit des Saarlandes sollte durch Volksabstimmung im Januar 1935 geklärt werden.
    Da Clemenceau genau wusste, das er eine solche Abstimmung nie werde gewinnen können, versuchte er einen Einfluss auf die Saarländer zu sichern. Die Kohlegruben des Saarlandes wurden als Kriegsentschädigung an Frankreich abgetreten. Clemenceau liess eine Klausel in den Friedensvertrag einfügen wonach die Kohlegruben eigene französischsprachige Schulen für ihre Angestellten betreiben konnten. Die Bergwerke waren der grösste Arbeitgeber des Saarlandes. Die deutschen Bergleute, die sich weigerten ihre Kinder aus der deutschen in die französischen Domanialschulen der Grubenverwaltung zu schicken wurde mit Entlassung gedroht. So hoffte Clemenceau künstlich eine nicht vorhandene französischsprachige nationale Minderheit zu schaffen, die dann 1935 für Frankreich stimmen sollte.
    Alle deutschen Parteien im Saarland und die deutsche Regierung lehnten dieses Terrorregime ab. Das änderte sich erst nach der Machtübernahme der Nazis 1933. Die Sozialdemokraten, Kommunisten und gewisse Zentrumsleute wie Johannes Hoffmann stimmten für eine Verlängerung des Völkerbundsmandats. 1935 dann wurden sie überstimmt. 90% der Saarländer stimmten für eine Rückkehr nach Deutschland ohne wenn und aber.
    Nach der deutschen Niederlage 1945 lösten die Franzosen als erste Massnahme das Saargebiet aus ihrer übrigen Besatzungszone mit dem Hintergedanken an eine Annexion. Eine Separatistenregierung unter Johannes Hoffmann, eigentlich eine Marionette Frankreichs wurde eingesetzt. Innenminister wurde Edgar Hector Sohn einer französischstämmigen Separatistenfamilie, der selbst die französische Staatsbürgerschaft hatte. Er liess sämtliche deutschfreundlichen Kundgebungen verbieten. Wenn der Ministerpräsident Hoffmann anlässlich einer Kundgebung ausgebuht wurde, knüppelte die saarländische Polizei unter Hector die Protestierer nieder.
    Neben Deutsch wurde Französisch als Unterrichtsfach eingeführt, mit Inhalten die die Kinder verwirren sollten. So gab es Lesebücher in denen Kinder sich auf Französisch mit ihren (deutschen) Eltern in Saarbrücken über die nächsten Ferien bei den Verwandten in Frankreich unterhielten!
    Das war die Realität des „Europäischen Saarstatuts“. Eine Verschleierte Annexion durch Frankreich.
    Es gibt daher keinen richtigen Unterschied zur Lage des Krim heute. Damals wie heute wollte eine Bevölkerung wieder zu ihrer Heimat zurückkehren, um sich weiterhin mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache unterhalten zu können.

  5. Als die Söhne von dem Freiheitskämpfer Gauck aus der DDR ausreisten, hat er die Söhne noch nicht einmal auf dem Bahnhof verabschiedet.( Angsthase ) Fliegt als noch nicht geschiedener mit seiner Spätverlobten durch die Welt alles auf Kosten des Steuerzahlers.   

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