Portugal hat gewählt – instabile Fortführung der bürgerlichen Koalition

Portugals Wähler hatten die Qual der Wahl. Die Konservativen der PaF (PSD/CDS), die in den letzten vier Jahren die Regierung inne hatten, traten gemeinsam an und haben ihre Strategie der „gefährlichen Linken“ und dem „Syrizarisiko“ auf die Spitze getrieben. Mit einigem Erfolg. Die politische Linke (PS, BE, CDU) des Landes ist gespalten und historisch zerstritten. Die PAN (Tier- und Naturschutzpartei) gewinnt erstmals einen Abgeordneten. Die Instabilität wird bald zu Neuwahlen führen.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Regierungskoalition gibt sich als Sieger, obwohl sie mit 38,6 Prozent (104 von 230 Sitzen) die absolute Mehrheit um 12 Sitze weit verfehlt hat. Dennoch beanspruchen sie den Regierungsauftrag, der ihnen von Präsident Cavaco Silva mit Sicherheit auch erteilt wird. Passos Coelho und Paulo Portas haben mit allen demokratisch erlaubten Mitteln um ihr Überleben gekämpft und konnten dabei auf die zerstrittene Linke bauen. Doch die 700.000 verlorenen Stimmen haben sich nach Links verschoben. Nur die „Niederlage“ der sozialdemokratischen PS hat der Regierung PSD/CDS, die als PaF (Portugal nach Vorne) antrat, noch einmal eine Chance gegeben.

Die PS (Partido Socialista) gilt als Verlierer der Wahl, obwohl sie massiv an Stimmen (von 28,6 auf 32,4 Prozent) und Abgeordneten (von 74 auf 85) zulegen konnte. Doch war es das erklärte Ziel, die absolute oder zumindest die relative Mehrheit zu bekommen. Bei einer relativen Mehrheit hätte Antonio Costa je nach Bedürfnis nach links oder rechts Kompromisse suchen können. Doch auch wenn eine Annäherung durch Paulo Portas schon versucht wurde, ist allen noch die Aggressivität des Wahlkampfes im Gedächtnis, bei dem Costa als Extremist und ein Linksbündnis als „das Ende der Zivilisation“ bezeichnet wurde.

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Auch haben die Sozialdemokraten ihre Ablehnung der Austeritätspolitik klar gemacht und können daher nicht mit dem Sinnbild dieser Politik in Form der bürgerlichen Allianz zusammenarbeiten. Ebenso schwer wird es, die weiter links stehenden Parteien ins Boot zu holen und mit Hilfe dieser eine Linksregierung zu bilden. Auch hier hat der Wahlkampf, wie seit der Revolution üblich, tiefe Narben hinterlassen. Die Kommunisten und ihr grünes Anhängsel der CDU (PCP/PEV) haben im Wahlkampf mehr gegen die PS geschimpft und mit längst überholten Phrasen die PS und die Regierungskoalition ständig in einen Topf geworfen. Sie haben einen Abgeordneten dazubekommen und halten jetzt 18 Sitze. Mit 8,3 Prozent sind sie jetzt nur noch viertstärkste Kraft im Parlament.

Als großer Sieger gilt der linksliberale Bloco Esquerda (BE) – Linker Block. Catarina Martins hat einen Wahlkampf hingelegt, der viele davon überzeugt hat, bei der jungen, dynamischen Linken besser aufgehoben zu sein als bei der PS. Es ist vor allem Catarinas scharfem Verstand und dem der ebenfalls jungen Zwillingsschwestern Mariana und Joana Mortagua zu verdanken, dass sich eine Verdoppelung der Stimmen auf 10,2 Prozent und ein Zulegen um 11, von 8 auf nunmehr 19 Sitze ergeben konnte.

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Doch ein Sitz ging an eine Partei, mit der kaum jemand gerechnet hatte. Die PAN – Pessoas-Animais-Natureza, ist eine Tier- und Naturschutzpartei, die sozialpolitisch eher links steht. Sie ersetzen die Grünen, die schon mit den Altkommunisten verschmolzen sind und keine eigenen Ideen mehr vertreten. Derzeit könnte dieser eine Abgeordnete sogar zum Königsmacher werden und ein Linksbündnis regierungsfähig machen.

Jetzt hat Präsident Cavaco Silva keine leichte Aufgabe vor sich. So sehr er sich eine Kooperation zwischen PSD/CDS und PS auch wünscht, ist mit den Sozialdemokraten eine Fortsetzung der Austeritätspolitik nicht zu machen. Auch wenn über 70 Prozent für den Euro und für die EU gestimmt haben – oder mehr, da der BE nicht prinzipiell gegen die EU und den Euro sind, sondern nur die aktuelle Form der EU-Politik kritisiert – so sind auch über 60 Prozent gegen die Austeritätspolitik, die so viel Schaden angerichtet hat.

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So warten diese Menschen gemeinsam mit vielen enttäuschten aus den 43 Prozent Nichtwählern auf den Sturz der Konservativen. Auch die 500.000 Auswanderer der letzten vier Jahre hätten wohl kaum die Regierung gewählt, die ihnen eine Zukunft im eigenem Land verbaut haben. Bei der höchst instabilen Lage klingt Wolfgang Schäubles frohlockender Ausruf wie blanker Hohn: „Es zeigt sich, dass eine erfolgreiche Politik, auch wenn sie der Bevölkerung durchaus Veränderungen zumutet, doch eine gute Chance hat von einem Großteil der Bevölkerung durchaus anerkannt zu werden. Deswegen ist es ja doch eine Ermutigung für die erfolgreiche Politik die Portugal betrieben hat. Natürlich sind die Mehrheitsverhältnisse durchaus ein wenig kompliziert. Die Regierungsbildung wird nicht einfach sein, aber für die Regierung von Ministerpräsident Coelho ist es ein großer Erfolg.“

Im Januar wird ein neuer Präsident gewählt, doch bis dahin könnte sich Portugals Linke eventuell gegen Coelho und Portas verbünden. Da würden Schäuble diese Worte wohl im Hals stecken bleiben. Neuwahlen sind auf alle Fälle schon vorprogrammiert und die Konservativen würden einen Führungs- und Politikwechsel in ihren Reihen wohl auch begrüßen.

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4 Kommentare

  1. Alles gut und schön mit Neuwahlen. Was hätte aber doch ein Ausstieg aus der berüchtigten Austerität unter den vorhandenen Bedingungen zu bedeuten? Zweifelsohne noch mehr (teure) Schulden zu machen. Eben um das notwendige Wachstum, Beschäftigung, etc. anzukurbeln. Ein echter Teufelskreis, von dem vorwiegend die Kredit-Industrie profitieren wurde.

    1. Das ist das Argument der noch Regierung Coelho/Portas, die aber ihre eigene Agenda nebenher hat. Privatisierungen zu Sommerschlussverkaufspreisen wo man so schön die Hand aufhalten kann. Lohndumping für die Konzernbosse und beseitigen des Sozialstaats. Die PS will keinen radikalen Weg gehen und auch deshalb ist ein Linksbündnis eher unwahrscheinlich. Aber Griechenland möchte keiner erleben. Es geht darum, bessere Konditionen auszuhandeln, ohne dabei einen ideologischen Kampf zu provozieren, bei dem Schäuble und Konsorten einen Grund haben, den Würgegriff anzuziehen. Die Märkte machen schon Druck auf Antonio Costa und Passos Coelho für eine große Koalition. Aber es gab so viel böses Blut…

  2. So ist es sehr wohl, Politik also als Erpressungsspiel, (bitte siehe hierfür auch Griechenland).
    Wobei eine (Re)definition von „Links“ und „Rechts“ hoch angebracht ist.
    Da ist Portugal kein Einzelfall in Europa: Neulich bilden PSD/PP und PS eine Art „Neoliberale Einheitspartei Portugals“, auch wenn ein Teil davon nun als „Opposition“ fungiert.

    1. Scheint so, als würde die PS in der Mitte zerrieben. Mit dem "Erzfeind" von Links oder den Bankokraten von Rechts zusammenarbeiten? Frage mich aber, warum noch niemand daran denkt, dass die PS, nach Bildung der Fraktionen eventuell stärkste Partei ist. Wenn die CDS mehr als 17 Sitze bekommt, was wahrscheinlich ist, dann hat die PSD weniger als 87 und die PS ist stärkste Kraft…. Wie wollen sie sich da wieder herrauswinden?

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