Pegida-Verbot: Notwendiges Übel oder Versagen des Staates?

Letzten Montag jährte sich die Pegida-Veranstaltung in Dresden zum ersten Male und verzeichnete eine Rekordteilnahme. Aber anlässlich der negativen Vorfälle wird in der Politik ein Verbot oder eine Infiltration durch den Verfassungsschutz diskutiert. Die Galgen-Affäre, die Redner oder die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer sind nun Anlass für den Staat, mit härteren Bandagen gegen die Opposition auf der Straße vorzugehen.

Von Christian Saarländer

Ob man nun die Rede von Akif Pirincci oder Gewalt gegen Journalisten hernimmt – Pegida sorgte nicht gerade für positive Schlagzeilen. Aktuell diskutiert die Politik deswegen schon über ein Versammlungsverbot, weswegen man sich auch die Frage stellen kann, ob der Staat versagt hat? Die Antwort: Der Staat hat versagt – und das seit mehr als einem Jahr. Seit Jahren findet die Bevölkerung kein Gehör mehr und kritische Stimmen versucht man mit allen möglichen Mitteln mundtot zu machen.

„Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, fordert SPD-Vize Ralf Stegner. Aber wann eine Veranstaltung verfassungsfeindlich ist und wann sie noch demokratisch ist, wird nie diskutiert. Und: Über die Gewaltdelikte der Antifa und brennende Autos von Pegida-Teilnehmern wird hinweggesehen. Genauso wie über die Tatsache, dass mit Steuergeldern Bustouren von Gegendemonstranten finanziert werden. Dabei werden auch linksextremistische Gruppen durch den Verfassungsschutz beobachtet. Es wird ein Spiel mit den Bürgern gespielt.

Alleine die Rekordteilnahme ist schon ein Zeichen an die Politik. Heiko Maas warnte kurz vor der Pegida-Veranstaltung, um somit Bürger davon abzuhalten von ihrem Recht auf Versammlung Gebrauch zu machen. Zugegeben, die Straße ist nun nicht für jeden Bürger der geeignete Ort, um seine Meinung kundzutun. Alleine schon deswegen, weil nur sehr wenige Teilnehmer auch zu Wort kommen. Aber gerade deswegen jeden Teilnehmer unter den Generalverdacht zu stellen „rechts“ oder gar ein „Nazi“ zu sein, ist sehr vermessen.

Ganz klar ist, dass die Politik der Regierung von immer weniger Menschen in Deutschland ernst genommen wird. Die Hilflosigkeit in der Flüchtlingskrise sind nur ein Beispiel hierfür und gleichzeitig auch Anlass, dass Bewegungen wie Pegida in Dresden Zulauf bekommen, obwohl in den Leitmedien ein Hetzartikel gegen Pegida nach dem anderen folgt. Es scheint als würden sich die Medien mit der Regierung abstimmen. Wie man sieht alles ohne Erfolg. Und was bringt der Verfassungsschutz nun?

Der Verfassungsschutz würde das ohnehin schon verzerrte Bild von Pegida noch weiter verzerren. Als man die NPD versuchte zu verbieten scheiterte die genau daran. Man wusste am Ende nicht mehr, wer nun als „Agent Provocateur“ für den Verfassungsschutz fungierte und wer wirklich ein strammer Nazi aus der Zivilbevölkerung war, der die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ bekämpft.

Die Regierung braucht keine „besorgten Bürger“, um diese Grundordnung zu zerstören. Sie tut es gerade selbst jeden Tag. Die Pegida-Bewegung wäre niemals so groß geworden, wenn der Staat eine Politik gemacht hätte, die im Einklang mit dem Wählerwillen einher geht. Vor der Wahl werden werden große Versprechen gemacht und nach der Wahl versucht man diese Versprechen auf ein Minimum zu reduzieren.

Und genau auf ein ähnliches Minimum werden die Grundrechte und die Demokratie reduziert. Was alles so schön auf dem Papier erscheint, wird bis auf das Kleinste reduziert. Mitbestimmung nur bei den Wahlen auf den verschiedenen Ebenen und auf die Straße gehen, wenn es der Obrigkeit gerade passt. Das wären die WM oder gegen die „rechtsradikalen Geister“ die um uns herumschwirren. Ansonsten bitte: „Maul halten!“

Ob ein Verbot überhaupt zustande kommen wird, das entscheiden am Ende noch die Verwaltungsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht, welches letztlich bei V-Leuten keinen Spaß versteht. Und mal ehrlich: Als wäre der Verfassungsschutz nicht ohnehin schon bei Pegida in irgendeiner Form dabei. Dafür braucht er nicht den Segen eines SPD-Mannes oder gar der Kanzlerin.

Selbstverständlich gibt es viele Bedenken die dagegen sprechen, dass man an so einer Veranstaltung unbedingt teilnehmen soll. Aber noch mehr Bedenken bestehen darin, dass die Politik ernsthaft schon über Verbote nachdenkt und die Probleme, die auf Demonstrationen angesprochen werden, in keiner Silbe erwähnt. Und noch mal ehrlich: Hätte man sich vor Jahren besser um die Ursachen von Flucht und Vertreibung gekümmert und hätte man mehr auf einen Dialog mit der Bevölkerung gesetzt, vor allem hätten die Medien den Bürger nicht unverhohlen belogen, dann wäre diese Veranstaltung niemals so groß geworden.