Nationalfeiertag: 60 Jahre Neutralität – Quo Vadis Österreich?

Heute vor 60 Jahren verkündete Österreich die immerwährende Neutralität und die letzten Besatzungssoldaten verließen das Land. Auch wenn sie mehr "pro forma" war, ist sie heute wichtiger denn je. Internationale Reputation erwirbt man sich nicht, indem man eine einseitige Politik vertritt.

Von Marco Maier

Der heutige Nationalfeiertag in Österreich symbolisiert die volle Rückerlangung der nationalen Souveränität des Landes. Obwohl die Alpenrepublik am 15. Mai 1955 mit dem österreichischen Staatsvertrag die staatliche Unabhängigkeit mit dem 27. Juli zurückerhielt, war das Land erst am 26. Oktober wirklich frei – denn an diesem Tag erklärte die wiederentstandene Republik nicht nur die "immerwährende Neutralität" (im militärischen Sinne), sondern konnte dies mit dem Abzug der letzten Besatzungssoldaten auch vollumfänglich behaupten.

In der Zeit des "Kalten Krieges" erwies sich die trotz Westbindung weiterhin neutrale Haltung der Regierungen als Vorteil. Wien wurde ein Zentrum der internationalen Diplomatie, wie auch die noch heutigen Sitze der IAEO, sowie der UNIDO und anderen UN-Agenturen in der Bundeshauptstadt zeigen. Dass weder die Sowjets noch die Westalliierten im Falle einer militärischen Ost-West-Konfliktes auf die militärische Neutralität geachtet hätten sondern einfach durchmarschiert wären, ist heute hinlänglich bekannt. Doch der militärische Aspekt, der heute immer wieder ins Spiel – siehe NATO-PfP und die GASP der EU – gebracht wird, ist in Wahrheit nur ein Nebenschauplatz.

Denn die wirkliche Stärke eines neutralen Staates liegt in seiner vermittelnden Rolle zwischen den großen Mächten. Die aktuelle Regierung zeigt sich hierbei jedoch weitestgehend genauso unfähig wie jene der Vorgänger während der letzten Legislaturperioden. Man mag zwar in Sachen Atomgespräche mit dem Iran ein paar Pluspunkte gesammelt haben, doch wenn wir den Blick auf die Ukraine werfen, sehen wir dort in Sachen Außenpolitik und Diplomatie eine eindeutige Schieflage: Nämlich die unterwürfige Haltung gegenüber Berlin, Brüssel und Washington.

Gerade angesichts der Tragweite dieses Konflikts in Bezug auf die – eigentlich traditionell sehr guten – Beziehungen zu Russland ist diese einseitige politische Haltung äußerst kontraproduktiv. Wien, welches lange Zeit als diplomatisches Zentrum Europas galt, leidet darunter. Auch wenn sich die Außenminister der USA, Russlands und anderer beteiligter Länder kürzlich dort trafen, um über das weitere Vorgehen in Syrien zu sprechen, muss sich die Regierung – vor allem das Außenministerium – wieder auf jene Zeit besinnen, als man zwischen den politischen Kontrahenten eine ausgleichende und vermittelnde Position einnahm und so Erfolge erzielen konnte.

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Der neue russische Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, wäre hierbei schon ein hervorragender Partner, um auf binationaler politischer Ebene entsprechende Grundsteine zu legen – ob nun in Bezug auf die Ukraine oder eben hinsichtlich Syriens. Wie Ljubinskij schon in seinem vermittelnden Gastartikel zu Russlands Rolle im Syrien-Konflikt in der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" schrieb, brauchen wir eine Zusammenarbeit aller Kräfte, damit das syrische Volk souverän über seine Zukunft entscheiden kann:

"Wir müssen alle Kräfte zusammenschließen, die den Terror bekämpfen. Dazu gehören nach unserer Einschätzung vor allem die syrische Regierungsarmee, die beinahe im Alleingang den Terroristen Widerstand leistet, die Streitkräfte des Iran, kurdische und schiitische Milizen sowie Einheiten der gesunden syrischen Opposition.

Das Ziel ist, durch einen politischen Prozess unter UN-Ägide, an dem alle politischen Kräfte, ethnischen und religiösen Gemeinschaften des Landes teilnehmen, eine nachhaltige Stabilisierung in Syrien zu erreichen. Am Ende muss das gesamte syrische Volk imstande sein, über seine Zukunft selbst zu entscheiden."

Vor nunmehr 60 Jahren hat sich Österreich der (militärischen) Neutralität verpflichtet und diese einige Zeit lang auch auf dem diplomatischen Parkett vertreten. Angesichts der Kriege und Krisen auf dieser Welt und den erneuten Spannungen zwischen Ost und West wäre es an der Zeit, dass man sich wieder darauf besinnt. Es spricht nichts dagegen, wenn Wien weiterhin gute Kontakte zur NATO und nach Washington pflegt – sofern man gleichzeitig auch die Beziehungen zu Russland, zur Volksrepublik China oder auch zum Iran stärkt. Wohin soll unser Weg hinführen? Stur nach Westen oder vielleicht doch in der "goldenen diplomatischen Mitte" um so international Reputation zu sammeln?

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2 Kommentare

  1. „Der heutige Nationalfeiertag in Österreich symbolisiert die volle Rückerlangung der nationalen Souveränität des Landes“ Hier wird eine Polititente verbreitet. Wir haben keine Souveränität, und hatten auch keine vor dem EU Beitritt gehabt. Ein nettes Liedchen, mit dem man Herrn und Frau Österreicher in den bürgerlichen Schlaf gesungen hat. Die Neutralität hat mehr den Allierten genützt als uns. Österreich war der neutrale Boden, wo sich die Blöcke getroffen und gegenseitig ausspioniert haben. Und wer hier als Agent versagte, dessen Karriere hat geendet, bevor sie angefangen hat. Was die vermittelnde Rolle betrifft, dürfen wir das Gebäude stellen, in dem ohne uns Lösungen gesucht oder verhindert werden. „Unsere Souveränität“ spielte sich innerhalb des einengenden Staatsvertrages ab, von dem anscheinend nicht der gesamte Inhalt für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Der EU Beitritt hat dann einen weiteren einschneidenden „Souveränitätsverlust“ bedeutet, der mit TTIP und CETA etc, sein vorläufiges Ende findet. Die weitere Demolierung findet dann im Zuge des Umbaues der EU Richtung NWO statt. Wir sind Zeuge der Tatsache, daß trotz bürgerliches Bekenntnis für ein Milizheer das Bundesheer an die Wand gefahren wird, um dann als letzte Rettung dem Volk das Berufsheer unterjubeln, weil das Milizheer angeblich nicht funktioniert. Ein Heer, mit ganz neuen Dienstverträgen, das dann in der NATO als ihr zukünftiger Laufbursche sein Dasein fristen wird. Ich hoffe, daß sich niemand dazu bereit erklärt, doch die Arbeitslosigkeit, durch Migration verschärft, läßt vielen jungen Menschen keine Wahl!

  2. Es handelt sich um eine alle Jahre wiederkehrende widerwärtige „Heuchlerorgie“ der Roten und Schwarzen zur Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. Rot und Schwarz haben in Wahrheit sämtliche staatliche Errungenschaften der 2.Republik die von den ersten Nachkriegspolitikern politisch erkämpft und durch Fleiß und die Inovationskraft der Menschen ermöglicht wurden in Grund und Boden verwirtschaftet. Am 26. Oktober wird also bestenfalls zu B e g r ä b n i s f e i e r l i c h k e i t e n geladen. Und das von einem Großteil der Politiker politisch gewollt. Die Linksanarchisten (grünrot) haben in Zeiten wie diesen ihre Euphorietage.

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