Meinungsfreiheit ist die Basis einer liberalen Gesellschaft

Je totalitärer ein Staat ist, umso größer sind die Einschränkungen wenn es um Ansichten und Meinungen geht. Man überzeugt allerdings viel eher mit Argumenten und nicht mit Verboten. Wie im Supermarkt sind vor allem Qualität und Geschmack ausschlaggebend, nicht unbedingt der Preis der für ein Produkt zu zahlen ist.

Von Marco Maier

Es gibt viele Aussagen von Personen, die manch einer für falsch oder gar schrecklich befindet. Selbst Kritiken an Zuständen oder Entwicklungen sind davon betroffen. Wer sich nicht dem Willen diverser lautstarker Gruppen unterordnet, gilt recht schnell als "Persona non grata", denn für manche Menschen gilt nach wie vor die Devise "Es kann nicht sein was nicht sein darf".

Die Tragweite eines solchen Verhaltens wird entweder gar nicht bedacht oder schlichtwegs kleingeredet. Immerhin ist das Resultat dessen im Endeffekt nur eine Gesinnungsdiktatur – Totalitarismus oder einfach nur Meinungsfaschismus. Wer zu bestimmten Themen anderer Ansicht ist als die "Meinungsführer", hat entweder die Klappe zu halten oder entsprechende Repressionen zu spüren.

Die Wehrhaftigkeit einer Demokratie misst sich nicht in der Anzahl von Gesetzen, welche die Freiheit der Bürger in Sachen Redefreiheit einschränken. Es ist der Umgang mit jenen Ansichten, die als "unerwünscht" gelten. Es sind stichhaltige Argumente in lebhaften Diskussionen, die auch breitenwirksam zur Meinungsbildung beitragen können. In der aktuellen Flüchtlingskrise beispielsweise müssen alle Seiten ihre Standpunkte darlegen können – dann kann man auch darüber auf Basis von Fakten debattieren. Dasselbe gilt auch bei Diskussionen zum Finanzsystem, außenpolitischen Belangen und sonstigen wichtigen Themen.

Eine wirklich liberale, demokratische Gesellschaft schließt keine Gruppe aus dem Meinungsbildungsprozess aus, sondern sucht stets auch das offene Gespräch in dem es keine gesetzlich verordneten Tabus geben darf. Vor allem kann man extremistische Ansichtsweisen nicht durch Verbote samt harter Strafen und die Gegenmeinung vertretende Monologe verhindern.

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Schlussendlich sind es ja – ähnlich wie in einem Supermarkt – vor allem zuerst die Qualität und der Geschmack, die entscheidend für den Kauf sind und eher weniger der Preis. Wer andere Meinungen mit Strafen belegt, erhöht zwar im übertragenen Sinne deren Preis, hat jedoch nichts dazu beigetragen seine Ansicht (sein Produkt) als qualitativ besser zu präsentieren. Wer andere Menschen von seiner Meinung überzeugen möchte, muss eben auch auf der qualitativen Ebene arbeiten, da man ansonsten scheitern wird.

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10 Kommentare

  1. Bin ich froh, dass Contra ein liberales Magazin ist, denn ich bin anderer Meinung. Es gab noch zu keiner Zeit in der menschlichen Geschichte nennenswerte Zeiten, in denen die herrschende Meinung seriöse Abweichungen ertrug. Hier ist jetzt Utopia beschrieben? Noch besser gefällt mir der letzte Satz, der mit den Anforderungen an die qualitative Ebene. Wie viel Prozent der Bevölkerung sind nach dieser Definition nicht in der Lage zu überzeugen und wie viele Menschen sind mit anspruchsvollen Argumentationen einfach nicht erreichbar?

    1. Nun man kann doch zumindest das hehre Ziel einer Gesprächskultur haben, welche einen Diskurs aller Meinungen zulässt. mMn ist es die Grundvorraussetzung für ein friedliches Zusammenleben auf diesem Planeten, von dem wir nur diesen einen haben.

      Bei deiner letzten Anmerkung gebe ich dir natürlich recht aber viele haben diese Kultur gar nicht erlernt oder wissen damit nichts anzufangen. Nur deswegen werde ich auch nicht die Flinte ins Korn werfen und weiter als unverbesserlicher Optimist daran glauben, denn so lange man miteinander redet gilt das Sprichwort "beim Reden kumman die Leut zsam".

      @Uwe: guter Spruch 🙂

      1. Zum Dialog gehören zwei. Einseitiges konziliantes Verhalten provoziert eine Niederlage. Wenn das Gegenüber,  zum Beispiel Genderisten, eine Ideologie diktatorisch gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft aufs Auge drücken wollen, wird eine Softdiskussion nichts nützen. Man wird überfahren, weil unrespektiert an die Wand gefahren. Gespräche führen, um zu sondieren geht in Ordnung, aber irgendwann ist Farbe zu bekennen und ein großes Stopschild aufzustellen. Eine Diskussion, die keine Annäherung bringt, kann nicht aus Höflichkeit oder Liebe zur Harmonie ewig geführt werden. Wir haben eine Kultur des Zerredens, weil keiner mehr das Rückgrat hat, mit Zivilcourage seine Meinung zu verteidigen. Die kollektive Erziehung Richtung Töpferstube, in der mit rosa Pullover unvereinbare Kompromisse geschlossen werden, sind als Antwort der heutigen Probleme in Europa nicht mehr angebracht. Nach der fruchtlosen Diskussion oder ins Leere laufenden Gespräche müssen Fronten klar abgesteckt sein, will man weiterhin aufrecht weitergehen. Diese nichtsnutzigen Diskussionen haben in den 60 ger Jahren auf den Universitäten begonnen, und haben reihenweise cerebrale Masturbierer hervorgebracht. Einige Exemplare konnte man ja später auf der politischen Tribüne beobachten. Da heute in Europa gegen die Mehrheit Entscheidungen getroffen werden, und zwar ohne die Bevölkerung zu fragen, begleitet von wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen, kommt die kultivierte Gesprächskultur zu spät und wird als Schwäche oder Einverständnis gewertet. Die Gesellschaft in Europa ist schon so gespalten und polarisiert, daß die Gesprächsebene auf lange Zeit blockiert ist. Jene, die planen, die Gesellschaft in ihrem Sinne umzubauen, sind an keiner Diskussion interessiert. Sie sind Dogmatiker der übelsten Sorte. Zwischen Normalbürgern, die etwas im Dialog weiterbringen wollen, ist es auch eine legitime Forderung, die vornehme Kultur des Gespräches zu pflegen, aber im ideologischen Bereich sind Diskussionen konterkarierend. Weil Ideologien und ihre Vertreter keinen Konsens suchen, sondern einen kompetitiven Wettstreit provozieren, bei dem es nur einen Gewinner geben darf. Sie selbst!

    2. Nun, für mich heißt Liberalismus auch, dass man mehrere unterschiedliche Standpunkte akzeptierenn muss. Muss man Nationalsozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Salafisten, Evangelikale und so weiter mögen oder deren Ansichten teilen? Nein, natürlich nicht. Aber man muss darüber diskutieren können – schlussendlich müssen Fakten und Argumente zählen, nicht Emotionen.

      Und ja, es gibt sicher genügend Menschen, die nicht in der Lage sind dermaßen „intellektuell“ zu argumentieren. Deshalb wäre es ja auch die Aufgabe der sogenannten „opinion leader“ und der Medien dies entsprechend aufzubereiten, damit sich die breite Masse der Menschen schlussendlich auch wirklich ein Gesamtbild machen können. Vereinfacht und sinnbildlich gesagt eben eine „freie Marktwirtschaft der Meinungen“. Denn Meinungsmonopole (i.e. Gesinnungsdiktaturen) sind einfach falsch.

      1. Ihr Ansinnen funktioniert nur, wie alle sozialen Interaktionen in kleinen, überschaubaren Sozietäten, und nicht in einem Mamutstaat. Und schon gar nicht in der monströsen EU! Leopold Kohr begrenzte die optimale Größe auf Costa Rica. Ihrer Idee liegt das Subsidiaritätskonzept zu grunde, das auch nur in kleinen, überschaubaren, zund nicht zentralisierten Einheiten funktioniert. Alles andere ist Träumerei, und endet mit Totschlag. Der Mensch ist nicht für große soziale Einheiten konstruiert. Träume einer heilen Welt in Einheit sind Wegbereiter diktatorischer Systeme!

        1. Exakt so ist es: die EU als Wegbereiter eines diktatorischen Systems! Zentralismus als Mittel zur Einschränkung persönlicher sowie kollektiver Freiheiten zugunsten reibungsloser  Verbreitung von Ideologie (günstigsten Falls) oder gar Terror (wenn es ganz schlecht läuft). So ist es im Laufe der letzten Jahre nahezu schleichend, quasi als Begleiterscheinung der EUdSSR-Manifestierung, wieder dazu gekommen, dass man ohne eigene oder gar abweichende Meinung "gesünder" und "unfallfreier" lebt.a

           

           

           

           

           

  2. Wir beklagen nur allzu oft die fehlende Souveränität unseres Landes und machen sie für politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich. Können wir als Bewohner eines besetzten, nicht souveränen „Staatsgebildes“ da ein Recht auf Meinungsfreiheit haben? Laut art.19 UN-Charta hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten, sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. – Ich frage mich seit langem, ob die Definition für „Jeder“ auch die Bewohner eines besetzten Landes einschließt, konnte mich allerdings nicht ausreichend mit dem Besatzungsrechten der Alliierten vertraut machen. – Hier nur ein Beispiel dafür, das dieses Recht auf Meinungsfreiheit speziell für uns Deutsche nur eingeschränkt gilt: Von 1949 bis 2013 waren 140000 BRD-Bürger wegen Meinungs-Delikten mit der Gerichtsbarkeit in Berührung gekommen, wobei es dabei oftmals um Ereignisse der Vergangenheit ging. – Ich kann Uwe Ostertag nur beipflichten, wenn er die Meinungsfreiheit für eine „süße Versuchung“ hält.

    1. „Von 1949 bis 2013 waren 140000 BRD-Bürger wegen Meinungs-Delikten mit der Gerichtsbarkeit in Berührung gekommen,..“

      Die Ironie besteht doch darin, daß in der Bonner Republik das linke Spektrum unter Generalverdacht stand und nun ist es das rechte Spektrum.

      In der Bonner Republik gab es noch Wehrsportgruppen. Die Friedensbewegung war der Feind.

      Die Friedensbewegung war dabei gar nicht links. Das ist kolportiert worden u.a. vom Axel-Springer-Verlag. Heute würde die glatt als Pegida durchgehen.

      Generalisierungen sind gefährlich.

      Der NS-Apparat hatte sich samt Besatzung in die junge BRD hineingeschoben. Wenn das der Führer wüßte!

      Der Dreh- und Angelpunkt muß gefunden werden und der ist das Konzerninteresse. In einer Großraumwirtschaft ist Multikulti ein lohnenderes Geschäftsmodell.
      Die Farbe hat sich geändert, aber darunter sitzen noch dieselben alten Bösewichter.

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