Die Kosten für den derzeitigen massiven Zustrom an Flüchtlingen und Armutsmigranten belastet die öffentlichen Kassen extrem. In Brüssel und Berlin wird deshalb über einen "Flüchtlings-Soli" nachgedacht. Die wirklich wichtigen Schlüsse werden erwartungsgemäß nicht gezogen.

Von Marco Maier

Lange Zeit wurde darüber spekuliert, nun scheinen sich die Spitzenpolitiker Deutschlands und der EU darüber einig zu sein, dass die starke finanzielle Belastung nicht ohne zusätzliche Finanzmittel tragbar sein wird. Laut der "Süddeutschen Zeitung" führen die deutsche Bundesregierung und Vertreter der EU bereits informelle Gespräche zu einem europäischen "Flüchtlings-Soli".

Möglich wäre demnach ein Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer, dessen Einnahmen dann direkt in den EU-Haushalt fließen sollen – an eine Sondersteuer für Waffenverkäufe hat natürlich ohnehin niemand gedacht. Brüssel soll dann über die Verteilung der Gelder entscheiden. Vorrangig sollen die dadurch lukrierten Finanzmittel in Sicherungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen fließen. Weitere Gelder sind demnach für sichere Herkunftsländer wie der Türkei oder dem Libanon bestimmt, um dort die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen mitzufinanzieren. Auch in jene Länder, die vor allem Ursprung der Armutsmigration sind, könnten demnach Gelder fließen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.

Bislang ist zwar nicht bekannt, wie hoch dieser "Flüchtlings-Soli" ausfallen könnte, doch soll sich dieser an den benötigten Finanzmitteln orientieren. Bedenkt man, dass in der EU jährlich rund 1,5 Billionen Euro an Konsumsteuern eingenommen werden, wovon wohl über 80 Prozent (1,2 Billionen Euro) auf die Mehrwertsteuer entfallen, liegt die "Bemessungsgrundlage" für den prozentualen Satz wohl dort. Bei einem angenommenen Finanzaufwand von nur 60 Milliarden Euro, müsste ein Aufschlag von etwa 5 Prozent erfolgen. Das entspräche wohl etwa einem Plus von einem Prozentpunkt auf den normalen und einen halben Prozentpunkt auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Braucht man gar 120 Milliarden Euro, würde sich dieser Aufschlag eben verdoppeln.

Für die Europäische Union wären damit wohl gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits kann Brüssel so Finanzmittel für die Pläne auftreiben, den Zustrom an Flüchtlingen künftig zu begrenzen und die Versorgung der Menschen den Ländern außerhalb zu überlassen. Andererseits braucht sich EZB-Direktor Mario Draghi so weniger Sorgen über die niedrige Inflationsrate zu machen. Einen kleinen "Anschub" von vielleicht 0,5 bis 0,8 Prozent könnte der "Flüchtlings-Soli" durchaus mit sich bringen.

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Allerdings ändert dieser "Flüchtlings-Soli" nichts an der Tatsache, dass die Hauptzielländer des Menschenstroms wohl weiterhin auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben. Wobei man zumindest die Kriegsflüchtlinge gleich direkt unter den NATO-Mitgliedstaaten aufteilen könnte, da diese mit ihrer politischen Unterstützung für die ganzen Kriege des US-amerikanischen Militärisch-Industriellen-Komplexes auch mitverantwortlich sind. Plus einen "Bonus" für all jene Länder, die Waffen in jene Staaten verkaufen, welche in die ganzen Konflikte verwickelt sind. Wer Waffen und Kriege sät, soll auch eine entsprechende Verantwortung für die Flüchtlinge tragen. Und wenn man das den Bürgern dieser Länder auch entsprechend mitteilt, werden sich die politischen Verhältnisse wohl bald schon ändern und die ganzen Kriegstreiber und Waffenlobby-Hörigen in der Politik hoffentlich bald schon Geschichte sein.

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4 thoughts on “Kommt nun der europäische „Flüchtlings-Soli“?”

  1. Wenn man sich endlich auf die wirklichen Flüchtlinge und Verfolgten konzentrieren würde, ca. 5% der Invasoren, und den Rest nach raschem Asylverfahren wieder zurück schicken würde, wären solch unpopulären Maßnahmen gar nicht nötig.
    Da man das aber offensichtlich nicht will, geht es also um was ganz anderes: Abzockmöglichkeiten, um trotz Steuerhöchstbelastung noch mehr Staatseinnahmen zu generieren – unnötig vorherzusagen, wieviel davon wirklich bei den „Flüchtlingen“ ankäme und stattdessen im EU-Nirvana verschwinden wird.

    1. Mit höheren Steuereinnahmen werden die Konstrukte BRD und EU noch eine Weile am Leben gehalten, bis die Invasoren, gut ausgerüstet, die "Umgestaltung" des alten Kontinents beginnen werden.

  2. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ führen die deutsche Bundesregierung und Vertreter der EU bereits informelle Gespräche zu einem europäischen „Flüchtlings-Soli“.
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    Da alle EU-Staaten (bis auf Deutschland, Finnland, Österreich und die Niederlande, die sind zwar auch pleite aber noch kreditwürdig) pleite sind, werden die einen Teufel tun, die Bürger auch noch mit einem ‚Flüchtlings-Soli‘ zu traktieren. Das wäre u.a. das sichere Aus für Frankreichs Hollande und auch das Aus für den Verbleib der Briten in der EU.

    Wie ja Hollande schon gefordert hat, soll ‚Merkel die Flüchtlings-Führerschaft‘ in Europa übernehmen, womit er ja auch vollkommen Recht hat, denn einzig und allein ‚Mutti‘, die ‚Mutter aller (Islam) Gläubigen‘ hat sie ja a l l e (ohne Limit) gerufen.

    Die Ostländer und auch Finnland haben sich ja ohnehin schon ausgeklinkt und drohen z.T. sogar mit Austritt.

    Also wird es außer ein paar ‚warmen Worten‘ seitens Hollandes, Camerons & Kollegen nichts Konkretes geben.

    Was bleibt, wird wohl die unangenehme Tatsache sein, dass die ohnehin schon arg gebeutelte deutsche Steuerkartoffel die Merkel’sche Umverteilungsparty und den Flüchtlingswahnsinn schultern muss!

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