Syrische "Rebellen" Nahe Homs. In Wirklichkeit sind es Dschihadisten. Bild: Flickr / FreedomHouse CC BY 2.0

Während die russische Unterstützung für die syrische Armee immer mehr Wirkung zeigt, sorgt man sich in Brüssel um die syrische "Opposition". Russland solle die Angriffe auf die gemäßigten Rebellen einstellen.

Von Marco Maier

Die russischen Luftangriffe, welche über Attacken auf den "Islamischen Staat" (IS) und andere von den UN als Terrororganisationen eingestuften Gruppen hinausgingen, müssten umgehend eingestellt werden, so die EU-Außenminister in einer Erklärung nach ihrem heutigen Treffen in Luxemburg. Dass die UN trotz drängen Russlands und nach einem Veto der USA erst im September, den IS nicht auf die Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats setzte, hat man dort offenbar schon vergessen.

Zudem erwiesen sich viele der als "moderat" eingestuften Rebellengruppen als dschihadistisch und von den arabischen Golfstaaten finanziell, personell und militärisch unterstützt. Angesichts dessen, dass Russland lediglich der legitimen syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad verpflichtet ist, welche von diesen Rebellengruppen bekämpft wird, dürfte die Aufforderung der EU-Vertreter wohl kaum auf offene Ohren stoßen.

Angesichts der Verletzung türkischen Luftraums durch russische Flugzeuge gab es ebenfalls Kritik. Dass türkische, französische, israelische und andere Kampfflugzeuge den syrischen Luftraum ständig verletzen, spielt für die EU-Außenminister hierbei offenbar keine Rolle. Ebenso scheint es, als ob so manche angebliche Verletzung von türkischem Luftraum in Wirklichkeit ein Eindringen in die von der Türkei proklamierte "Sicherheitszone" in Nordsyrien betrifft, die völkerrechtlich und nach internationalen Standards ohnehin keinen Bestand hat. Weiters wirft Moskau den Amerikanern vor, die GPS-Daten in Syrien zu manipulieren, um so russische Piloten auf türkisches Gebiet zu schicken und die Angriffe auf Rebellenstellungen zu vereiteln.

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In dem Papier heißt es weiter: "Das Assad-Regime trägt die größte Verantwortung für den Tod von 250.000 Menschen und die Millionen Vertriebenen". Noch vor wenigen Jahren sah es bezüglich der Regierung Assad völlig anders aus. So schrieb die FAZ: "Auch Kritiker Assads räumen ein, dass seit seinem Amtsantritt 2000 ein erfolgreicher Prozess wirtschaftlicher Öffnung stattgefunden hat. Die Arbeitslosigkeit ist seitdem schrittweise gesunken, offiziell lebt nur einer von zehn Syrern in Armut – verglichen mit vierzig Prozent in Ägypten, das zwischen 1958 und 1961 in einem kurzlebigen Staatenbund namens Vereinigter Arabischer Republik mit Syrien vereint war." Assad galt nämlich lange Zeit als Hoffnungsträger für politische und wirtschaftliche Reformen, die erst durch die westliche Unterstützung der Opposition und dem daraufhin folgenden Bürgerkrieg der sich zum Stellvertreterkrieg ausweitete, in Vergessenheit gerieten. So wurde aus dem "freundlichen Augenarzt" dann plötzlich "Assad der Schlächter".

Vor allem jedoch waren es die westlichen – vor allem US-amerikanischen Bemühungen – die zu diesem blutigen und grausamen Krieg geführt haben. Nicht Assad selbst trägt die Schuld dafür, zumal die syrische Bevölkerung größtenteils selbst kein Interesse an einem "Arabischen Frühling" in ihrem Land hatte. "Die Syrer haben beobachtet, wie das Nachbarland nach dem Sturz Saddam Husseins im Chaos versank. Sie fürchten, dass eine Schwächung der Zentralregierung auch in Syrien eine Welle der Gewalt zwischen den religiösen Gruppen auslösen könnte", berichtete "Die Zeit". Wie man heute sieht, hatten die Syrer Recht behalten.

Indessen bekräftigten die EU-Vertreter, dass die Vermittlungsversuche des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura – der sich am Dienstag mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow beraten will – weiterhin Priorität hätten. Auch eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei, Saudi-Arabien, dem Irak und dem Iran wurde von den Außenministern angekündigt. Indessen bekräftigte Lawrow die Bereitschaft zur engeren Zusammenarbeit mit dem Westen, um so unabsichtliche Zwischenfälle zu vermeiden und die gemeinsamen Handlungen zu koordinieren.

Die Saudis hingegen warnten Russland davor, dass die militärische Intervention in Syrien "gefährliche Konsequenzen" haben werde. Russland solle sich der Anti-Assad-Allianz anschließen, damit – Achtung Zynismus! – Saudi-Arabien die gemäßigte Opposition weiter stärken könne.

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11 KOMMENTARE

  1. Ist doch egal was die EU oder die Amis wollen. Russland hat sich ganz klar zu diesem Thema geäusert und wird alle Feinde Syriens auf syrischen Teritorium vernichten. Da hat Syrien echt glück gehabt und die ganzen geflohenen Syrer können bald wieder die Heimat und beim Aufbau helfen. Das wäre doch mal was.

  2. Die EU…. noch spezieller sind die Außenminister und das Europaparlament. Nun ja…. Betrachten wir doch lieber was Kluges und Interessantes. Immer wieder eine Augenweide ist die russische Art, Lösungen zu treffen. Die Türkei möchte gern den Nahen Osten beherrschen und gleichzeitig verhindern, dass die Kurden einen anerkannten Staat gründen. Also beschließen sie gemeinsam mit dem Kaffeebraunen (allein trauen sie sich trotz einer 650.000 Mann Armee nicht) den Norden Syriens zu annektieren. Dazu fällt ihnen das Modell Flugverbotssicherheitszone ein. Und dann kurvt dort Jeder mit seinen Fliegern rum wie er lustig ist. Es folgt eine typisch russische Lösung des Problems: Zuerst muß mal das Thema Grenze wieder gerade gerückt werden. Eine Grenze ist bedeutend. Dafür spannen die cleveren Russen die aufgeblasenen Türken ein. Die türken, die selbst den griechischen Luftraum bis zu 1300 mal im Jahr verletzen. Nacheinander fliegen zwei russ. Flieger über die Grenze. Und prompt geht das Geschrei los. Dem folgt eine müde Entschuldigung, das Wetter. Was denn für Wetter? Sind das nur Schönwetterflieger? Allein an der Entschuldigung merkt man wie das Ganze angelegt ist. Und damit ist die Grenze wieder bedeutend. Jetzt taucht von irgendwoher eine MIG 29 auf. Haben sie nicht in der Luftgruppe. Und die MIG macht ernst. Als 8 türkische F 16 nach dem Frühstück wie gewohnt ans Werk auf syrischem Staatsgebiet gehen wollen ist die MIG da. Und schaltet ihr Radar scharf. Eine eindeutige Kampfabsicht damit demonstrierend. So macht man den F 16 klar, wenn sie auf syrisches Gebiet wechseln werden sie angegriffen und …. sie drehen ab. Damit ist über dem Norden die Flugverbotszone eingerichtet und der Schlüssel in der Grenze umgedreht. Jetzt werden noch die Reste der Gegner über diese Grenze gedrückt und dann kann von dort aus nach Osten weiter aufgeräumt werden. So lösen das die Russen. Was war noch gleich mit Verletzungen der Grenzen?

  3. Das kommt einem Offenbarungseid gleich, die EU als Unterstützer der Kopfabschneider des IS. Von dieser Bande werden wir also regiert und wer nicht spurt, wird enthauptet. Schlimmer geht es immer.

  4. EU muss zuerst mit Assad reden, die Erlaubnis den Russen für Luftanschläge zurück zu ziehen… was sehr unwahrscheinlich ist. )))

  5. Ich frage mich, woher nehmen die USA und die EU das Recht her, Assad zü stürzen?? Scheinheilige Moralapostel, die eigentlich 24 Stunden des Tages im Beichtstuhl verbringen müßten. Man schämt sich, wider Willen ein EU Bürger zu sein. Ich sehe den EU Paß als ein Besatzerausweis an. Wie in der Zeit zwischen 1945 und 1945 in Österreich! Ein Stück Papier, der meine Unfreiheit bestätigt! Aber es wird auch immer deutlicher, daß die „militärische Stärke“ des Westens ein politischer Papiertiger zu sein scheint, der zahnlos die Welt einzuschüchtertn versucht! Ein von Gier vergifteter Körper, der wie ein Drogensüchtiger seine Sucht nach Eroberung durch Kriege und Anzetteln von Volksaufständen befriedigt.

  6. Diese ‚EU‘ geht wie immer von den falschen Voraussetzungen aus. Der Syrienkrieg
    ist sehr kostenintensiv und Putin sollte diese ‚EU‘ rechtzeitig zur Kasse bitten, wenn
    sie das Flüchtlingsproblem gelöst haben wollen, besonders im Hinblick auf die
    Bankenrettungen bei der Geld nie eine Rolle gespielt hat und inzwischen
    seit 2088 ca. 238 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden und eine Ende
    dieser ‚Rettungen‘ nicht abzusehen ist. Also, was ist wichtiger?

  7. "Gemäßigte Opposition" sind DIE Terroristen, die von Mordamerika gesponsert werden.

    Gerade die gilt es auszulöschen, wenn Syrien Frieden will. Denn ohne sie gäbe es gar keinen "Bürgerkrieg"!

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