Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Bild: Flickr / campact CC BY-SA 2.0

Kaum ein Thema wird derzeit zu polarisierend diskutiert wie die Sache mit den Flüchtlingen. Dabei stellt sich wieder einmal heraus, dass eine vernünftige und zivilisierte Diskussion unmöglich ist, wenn Beschimpfungen zur Tagesordnung gehören. Gerade im Internet, dem virtuellen Raum, in dem noch eine gewisse Meinungsfreiheit und -vielfalt herrscht.

Von Marcel Grasnick

Von den Gutmenschen ist immer wieder eine Aussage zu lesen oder zu hören, die die momentane Situation aber sowas von relativiert: "Wie lächerlich. Es sei daran erinnert, dass unser Land innerhalb Ende der 1940er Jahre schon mal 12 Millionen Vertriebene aufgenommen und integriert hatte. Und dies unter wirtschaftlich katastrophalen Bedingungen." (Zitat) Soweit ist das ja fast richtig. Denn dazu sollte gesagt werden, dass diese Flüchtlinge nicht nur aus dem eigenen Kulturkreis stammten, sondern auch noch Vertriebene aus den, um es vorsichtig zu formulieren, unfreiwillig abgetretenen deutschen Gebieten waren. Zum Großteil. Es ist eine Sache, Menschen aufzunehmen und zu integrieren, die nicht nur die gleiche Weltanschauung haben und zudem noch die gleiche Sprache sprechen. Es ist eine andere Sache, Menschen mit anderer Sprache, anderer Religion und anderer Weltanschauung, anderer Auffassung von Recht und Ordnung zu integrieren.

Gewiss sind unter den Flüchtlingen einige dabei, die durchaus integrationswillig sind und sich freuen, ein Teil der Gemeinschaft zu werden und nach den Regeln dieser zu leben. Doch dieser Anteil dürfte der Kleinere sein.

Doch dann noch lesen zu müssen, dass einige Politiker aus dem bayrischen Raum als Nazi sich parolisierend durch die Medien bewegen, schlägt doch dem Fass den Boden aus. Davon einmal abgesehen, dass Politiker gemeinsam die gedankliche und tatsächliche Kette bilden gegen Rechtsextremismus, egal von welcher Seite der Einheitspartei CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP sie kommen, dass diese sich grundsätzlich an vorderster Front befinden, wenn es darum geht, ein gutes Bild mit einem hilfsbdürftigen Menschen auf der Titelseite zu bekommen. Und Äußerungen dieser Spezies nun wirklich nicht auf die Goldwaage zu legen sind, da es in erster Linie um Wählerstimmen und damit die eigene Macht geht und erst in zweiter Linie um den Menschen.

Da wird davon geschwafelt, dass Sprüche wie "gegen die angebliche 'massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme' vorzugehen" (Zitat) rechtsradikal sind. Bitte geht es noch? Wenn man dann an anderer Stelle lesen muss, dass Flüchtlinge sich beschweren, wenn sie Essen statt Geld bekommen, ihnen das gespendete Essen nicht gut genug ist oder das Bett nicht weich genug – bitte, irgendwo sind auch Grenzen. Jeder, der vor Hunger, Gewalt und Krieg fliehen muss sollte froh sein, ein Bett zu bekommen und nicht hungern zu müssen. Alles andere ist, radikal ausgedrückt und polarisierend, Flucht aus der Armut und um ein dickes Stück vom goldenen Kuchen aus dem Land, in dem Milch und Honig fließen, abzubekommen.

Es ist schon fast obszön, wie inflationär die rechtsradikale Keule geschwungen wird, wenn eine andere Meinung als ungültig erachtet wird. Wir leben in einem Land mit über 26 Millionen rechtsradikalen Nazis. So viele sind es statistisch nämlich, die ebenfalls sagen: genug ist genug. Jeder dritte Deutsche ist demnach ein Nazi, ein Rechtsradikaler. Jeder Fünfte dagegen möchte mehr Flüchtlinge aufnehmen. Rein demokratisch nach dem Mehrheitsprinzip sind sie damit glatt überstimmt, sollte man meinen. Aber Demokratie, auch das ist ein Wort, dass in der Presse viel zu inflationär benutzt wird. Jeder weiß, dass wir in einer Demokratie leben, warum muss dann auch immer wieder darauf hingewiesen werden? Weil es etwa nicht stimmt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wer Zeit und Möglichkeiten hat, den Flüchtlingen zu helfen, der soll es gerne tun. Da hat niemand etwas dagegen. Wer aber sowieso schon um das eigene Überleben kämpft in einem Staat, in dem die Schere zwischen Armut und Reichtum bereits enorm auseinanderklafft – und das ist leider der größere Anteil der Bevölkerung – der hat kaum Möglichkeiten und der wird sich weiterhin dagegen, wenn auch nur verbal, wehren, dass noch mehr durchgefüttert werden müssen.

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17 KOMMENTARE

  1. Sehr guter Artikel, das ist auf den Punkt gebracht. Wer wirklich auf der Flucht war, Schutz bekommen hat, ein Dach über den Kopf und Verpflegung und nicht zufrieden ist, der soll sofort abgeschoben werden, dann weiss er was er verloren hat. Tue niemandem was Gutes, dann passiert dir auch nichts Böses, das wäre hier zutreffend.

  2. Einfach nur zutreffend ihr Artikel, Marcel Grasnick.

    Und dieser bestätigt mir, was ich schon immer vermutet und befürchtet habe: ja, ich bin ein Nazi – per Gutmenschen-Definition.

    Wie geil!

    Wer entnazifiziert einen denn? Gibt es da in der BRiD ein Formular dafür?

    Oder reicht es, wenn ich diese geplante Invasion voll bereichernd finde?

  3. „Gewiss sind unter den Flüchtlingen einige dabei, die durchaus integrationswillig sind und sich freuen, ein Teil der Gemeinschaft zu werden und nach den Regeln dieser zu leben“.
    ——-

    Die mögen sich ja durchaus freuen, aber ob wir die brauchen, Herr Grasnick, ist eine ganz andere Sache.

    Ich will diese Leute, die aus einer vollkommen anderen Welt kommen, unsere Denkweise nicht verstehen, unsere Sprache und Kultur auch nicht, die, sofern es Moslems sind von Kindesbeinen zum Hass gegen die Ungläubigen aufgestachelt werden und tickende Zeitbomben sind, einfach nicht in meinem Land haben. Und schon gar nicht in Massen.

    Das mag zwar sehr nach Nazi klingen und fremdenfeindlich, ist es aber nicht. Ich heiße jeden Moslem oder Schwarzen hier in diesem, unserem Lande, willkommen, sofern er als zahlender Gast kommt und die Spielregeln d.h. die ‚Goldenen Regel‘ beherrscht und sich auch als Gast aufführt.

    Alle diese Heuchler, Anti-Deutschen Volksaufwiegler, mulli-kulli besoffenen Bösmenschen und ihr Volk offensichtlich hassenden Politiker und die ganze beschissene Lügenpresse, die wahren Rassisten und Meinungsfaschisten, sollen doch einfach mal versuchen ob sie in irgend einem verschissenen islamischen Land Asyl erhalten und dort mit bunten Luftballons oder ‚Welcome Refugees‘ Schildern empfangen werden.

    Da gibt es höchstens was aufs Maul, oder man wird an der Grenze umgelegt.

    Wenn man offiziell mit Visum nach Saudi Arabien oder die Golf-Staaten oder ein anderes streng moslemisches Land einreist, begibt man sich automatisch als Dhimmi (Schutzbefohlener mit minderen Rechten) unter den ‚Schutz des Islam‘. Man darf noch nicht mal die Bibel mitnehmen, oder offensichtlich christliche Literatur, die wird konfisziert und wenn man Pech hat, landet man direktemang im Moslem Knast, weil man angeblich ‚missionieren‘ wollte, was in islamischen Ländern strengstens geahndet wird.

    Und hier bauen wir -mit Steuergeldern z.T. fininaziert- den Christen und Judenhassern – Protzmoscheen am laufenden Band und alimentieren Millionen und Abermillionen dieser Schein- und Betrugsasylanten und Sozial-Freibeuter.

    Ist ja nicht zu fassen! Ich werde noch bekloppt über diesen grotesken Irrsinn!

    Im jüdischen Sprachgebrauch gibt es ein geflügeltes Sprichwort: ‚tit for tat‘!, was soviel heißt wie ‚gibst Du mir dies, dann gebe ich Dir das‘!

    Die Juden sind ein weises, cleveres und erfahrenes Volk, sonst hätten sie nicht fast 3000 Jahre als Minderheit unter den Goyim überlebt.

    Von den Juden lernen, heißt siegen lernen!

    70 Jahre ununterbrochener Gehirnwäsche, genannt Re-Education, der Khasaren-Mafia -umgesetzt von deutschen, elenden Kollaborateuren – wirkt – offensichtlich nachhaltig!

    • @D. von Bern       Wenn Sie noch vor 3/4 Jahren in einer öffentlichen Versammlung mit ihrer dieser Meinung aufgetreten wären – zumindest bei uns – hätten Sie sich der abwertenden Kritik, einer Quasivernichtung, gegenüber gesehen. Nur Nein-Stimmen, keinerlei Unterstützung. Heute ist das schon deutlich anders. Je nach dem wo sie so auftreten, können Sie sogar Beifall erhalten. Von mir zum Beispiel. Aber vergessen wir bitte einige Dinge nicht:

      1. Es wird immer Länder/regionen geben, in denen es für die Menschen bessere Lebensbedingungen gibt, als in anderen. Und während Marco Polo für so eine Reise Monate brauchte, ist das heute mit zwei Flügen oder halt anders in wenigen Tagen zu erledigen.

      2. Die grundsätzlich anderen Formen der Lebensweisen sind unter den heutigen ideologischen Verhältnissen kaum vereinbar – nur unter der Bedingung, dass der Flüchtling oder der Aufnehmende seine bisherige Art zu leben aufgibt. Das wird nicht geschehen. Deshalb sind Massen von Flüchtlingen mit deutlich unterscheidbarer Lebensweise nicht integrierbar.

      3. Ganz sicher, ist ISIL eine Gruppe, die Angst und Schrecken als Kampfmittel einsetzen. Dem müßte viel intensiver entgegengewirkt werden. Vorgestern berichtete RT aus Hama. das ist eine Millionenstadt und sie war völlig leer. Kein wasser, kein Strom sind auch schlechte Lebensbedingungen. Aber die Stadt ist unbeschädigt. Kein Haus, kein Glas, keine Strasse sind beschädigt. Aber alles ist leer. Warum? Angst und Schrecken. hätte man was dagegen tun können? keine Ahnung, ich vermute es aber. Gerade jetzt stellt sich heraus, dass ISIL bei allem Grausen keineswegs unbesiegbar ist.

      4. Vergessen wir nicht, dass die, die sich da auf die Reise machen, auch nur Endteilnehmer sind. Von ihrem Standart her müßten sie normalerweise unsere Kameraden sein. Sie sind es aber nicht, weil die Scheininformationsquellen uns (und ihnen) eine andere Denkweise vermittelt haben.

      5. Ich hatte gestern auf der Demo das Gefühl, endlich mal wieder unter "meinen Leuten" zu sein. Die Richtung muß ausgebaut werden. Der Herrschaft des Dollars muß!!! die Herrschaft der Massen entgegengestellt werden. Und es gibt keinen anderen Weg. Kommt mit….

      • @ Thomas Roth

        "Ganz sicher, ist ISIL eine Gruppe, die Angst und Schrecken als Kampfmittel einsetzen. Dem müßte viel intensiver entgegengewirkt werden."

        ———-

        Diese Strategien des absoluten Terrors  zur Einschüchterung des potentiellen Gegener sind ja nichts Neues. Die asiatischen Hunnen, waren die Ersten, welche diese Strategie in Europa anwendeten.  Das absolute Terror-Konzept wurde dann von den Mongolen entwickelt und angewendet. Sie hinterließen zu Einschüchterung der Gegner ganze Schädelpyramiden. Und wo sie auftraten, wuchs anschließen kein Gras mehr. Das alte, hochentwickelte Afghistan, der Irak und Syrien sind hier als Beispiel zu nennen.

        Diese Strategie ist jedoch völlig uneuropäisch, denn unsere Vorfahren, ob Kelten oder Germanen,  waren sesshafte Bauernvölker und keine Nomaden, die immer dort hin zogen, wo die fettesten Weiden waren und mit Feuer,  Schwert und Bogen ernteten, was andere gesät hatten.

        Um es festzuhalten, diese kranken Strategien kommen aus Asien und dem Orient.

        Wenn wir wissen, dass  sowohl das saudische Regime (Königshaus) als auch die besonder radikal-islamischen  Wahabiten (in Saudi Arabien Staatsreligion) jüdische Wurzeln haben, also Krypto-Juden sind wie die Dönme (Dönmeh), eine krypto-jüdische Sekte aus der Türkei, aus denen die sog. ‚Jungtürken‘ hervorgingen, welche  für den Genozid an den christlichen Armeniern und anderen christlichen Minderheiten verantwortlich zeichen, werden all die grausamen Vorgänge in Nahen Osten verständlich und das Bild fügt sich lückenlos zusammen.

        Sowohl die krypto-jüdischen Saudis/Wahabiten als auch Teile der immer noch von den säkularen Dönme Kräften  an  der Spitze der türkischen Armee sind die Unterstützer der von der scheinamerikanischen Regierung ins Leben gerufenen IS (Isis),  der absoluten Terror-Schlägertruppe des US-rael Imperiums.

        Wo kommt dieser Terror aber her, woraus speist er sich?

        Unser Problem ist, das viele der sog. ‚Islam-Kritiker‘ zwar die  ‚Schwertverse‘ des Islam zitieren können, aber drüber vergessen haben, mal einen Blick ins Alte Testament zu werfen, dem Pseudo-Geschichtsbuch des Judaismus, wobei die 5. Bücher Moses, die Tora,  das jüdische Gesetz bilden:

        Jesaja, 34: Vers 2-6

        Denn der Herr ist zornig über alle Heiden und grimmig über all ihr Heer; er wird sie verbannen und zum Schlachten überantworten.

        3. Und ihre Erschlagenen werden hingeworfen werden, daß der Gestank von ihren Leichnamen aufgehen wird und die Berge mit ihrem Blut fließen.

        4. Und wird alles Heer: des Himmels verfaulen, und der Himmel wird eingewickelt werden wie ein Brief, und all sein Heer wird verwelken, wie ein Blatt verwelket am Weinstock und wie ein dürr Blatt am Feigenbaum.

        5.Denn mein Schwert ist trunken im Himmel; und siehe, es wird herniederfahren auf Edom und über das verbannte Volk zur Strafe.

        6.Des Herrn Schwert ist voll Bluts und dick von Fettem, vom Blut der Lämmer und Böcke, von der Nieren Fett aus den Widdern; denn der Herr hält ein Schlachten zu Bozra und ein großes Würgen im Lande Edom.

        Solche Verse zur totalen Ausrottung ganzer Völkerschaften findet man im Pentateuch zu Hauf und ich kann nicht oft genug darauf hinweisen , dass das AT die Betriebsanleitung zur Vernichtung und Unterdrückung der Goyim-Völker ist.  Die Ausführungsbestimmungen findet man dann im satanisch, kabbalistischen Talmud, der aber von den sog. ‚Tora-treuen‘ Juden zurück gewiesen wird.

        Im übrigen sind die Tora-treuen Juden ein potentieller Partner zur Entlarvung der sinistren politischen Ziele des gottlosen Zionismus und zur Verhinderung der Jew New World Order.

  4. Alles hat eine Ursache und Wirkung.
    Bevor man sich selbst wie auf dem Foto mit hochgehaltenen Schildchen als oberflaechlicher Depp deklariert,bitte einmal kritisch nachdenken.
    Kapitalismus heisst Missbrauch der Masse…wem nutzt es…?
    Wenn das deutsche Volk ueberleben will muss es unbedingt kritischer werden…und endlich anfangen zu denken…bevor es zu spaet ist!!
    Das Wort Gutmensch wuerde ich lieber ersetzt sehen mit Naivmensch,damit nicht der Sinn des Guten abhanden kommt.

  5. Da fehlt doch nur noch der Spruch: „Hoch leben Scharia und IS!“
    Der Umvolkung in ihrem Lauf helfen Ochs und Esel auch noch auf.
    In einer Demokratie herrscht nach allgemeiner Ansicht das Volk. In einer Dämokratie die Dämonen und die Dämlichkeit!

  6. Hier mal ein paar Gründe um die Flüchtlingssituation anders betrachtet zu sehen.
    1. Nicht alle Flüchltlinge sind Kriegsflüchtlinge.
    2.Nicht alle sind Syrer.
    3.Wer über Drittstaaten einreist ohne sich Registrieren lassen zu wollen ist ein Wirtschaftsflüchtling mit Hintergedanken und hält von Regeln wenig.
    4. Die meisten sind Analphabeten und können weder unsere Sprache und daher werden Sie jedes Büchlein mit unseren Werten als Klopapier noch nicht einmal benutzen.
    5.Wer weiß wie viele von denen Kriminelle Ausländer waren die vorher in Deutschland schon wegen schwerer Taten abgeschoben worden sind und so wieder Einreisen. Alle vorherigen Kosten die diese kriminellen schon verursacht haben und die ganze Mühe der Polizisten und Justiz im allgemeinen für umsonst!!
    Wer weiß schon wie viele Soldaten/Terroristen nach Deutschland so Einreisen.
    Unsere Kinder müssen vor solchen Hintergründen besser geschützt werden!
    Wer soll uns schützen. Jetzt bloß Bitte nicht Ami rufen!
    Was ist aus Deutschland geworden?
    Welche Befugnis ermächtigt Frau Merkel Grundgesetze auszuhebeln?
    Was denkt Frau Merkel wer Sie ist?
    Hat Sie noch alle Tassen im Schrank? Warum handelt diese Frau Merkel Staatsgefährdent oder Besser für welche Interessen verkauft Sie Deutschland?
    Deutscher steh auf!! Generalstreik!! Alle auf die Strasse!! So geht das nicht!!!

    • Nicht schlecht

      11. Oktober 2015 at 9:20

      Hier mal ein paar Gründe um die Flüchtlingssituation anders betrachtet zu sehen.
      1. Nicht alle Flüchltlinge sind Kriegsflüchtlinge.
      2.Nicht alle sind Syrer.

      ————

      Muss heißen

      1. Nur ein geringer Prozentsatz sind sog. Kriegsflüchtlinge (Anm: Was aber immer noch nicht die Voraussetzung zu gewährung von Asyl gem. GG Artikel 16a ist). Zudem kommen sie nahezu allesamt aus Flüchtlingslagern der UN (Türkei, Nordirak, Jordanien, Libanon, Iran) also aus sog. 'sicheren Drittlkändern'

      2. Kaum einer ist Syrer (Die Illegalen ohne Papiere(die sie vorher weggeworfen haben) erklären sich allesamt zu 'Syrern' und ein großer Prozentsatz der 'Syrer' dürfte im Besitz von gefälschten Pässen sein.

      Ansonsten stimme ich mit Ihnen vollkommen überein!

      Danke!

      • Danke für die Verbesserung.

        Im Eifer des Gefechts. 

        Sie haben aber verstanden, was ich meinte. Ich wusste ich bin nicht allein!

        •  Ich wusste ich bin nicht allein!

          ——-

          Da können Sie aber einen drauf lassen. Die Zeit der rhetorischen Glaehandschuhe und des Floretts zund vorbei.

          Wir sprechen jetzt Tacheles und in der Sprache Luthers, wobei wir den rhetoischen Knüppel aus dem Sack holen und Fakten, Fakten, Fakten bringen.

          Denn es ist ja nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 1/4 nach Zwölf!

           

  7. Die Umdeuterei von Rechts und Links nimmt wirklich groteske Züge an. Pinochet war auch ein Rechtsradikaler. Hier würde er heute als Kommunist behandelt.

    Die Invasions-Gegner machen sich das Leben selber schwer. Man will unbedingt mit dem Kopf durch die Wand, obwohl die Tür offen steht.

  8. was ist das denn für ein „Kriegsflüchtling“ der durch 5 -6 sichere Staaten flüchtet?? das solle mir mal einer erklären, und dann ansprüche stellen,,, ja sooo wurde das uns nicht versprochen,,, Danke Mergelchen

  9. Sind doch immer nur Weiber (und ein bis zwei „lila Pudel“) die da an vorderster Front Plüschtierchen verschenken, Willkommenstiere häkeln, Liedchen singen und ihren Toleranztanz zelebrieren.

    „Gut gemeint“ war schon immer das Gegenteil von gut. Das werden sogar die GutmenschINNEN lernen, wenn sie dann erstmal so richtig schön bereichert wurden.

  10. Das Folgende ist ein Zwitter zwischen Angebot zur – auch bearbeiteten – Veröffentlichung und einem Kommentar. Hintergrund:

    Nur wenige sind sich über die Vernetzungen des Systems unter der Oberfläche bewusst, geschweige denn, dass sie dies mental akzeptieren würden. So wurde und wird Macht durch Gewalt ausgeübt, Petitionen, Klagen und dergleichen sind Beruhigungspillen für das Volk. Darüber lässt sich ein Buch schreiben, ich will mich hier kurz halten:

    Wenn man – mit welchem Grund auch immer – die Beseitigung unserer Rechtsordnung auch nur hinnimmt (darum handelt es sich) dann unterstützt man deren Beseitigung. Die Formen des »Nicht-Hinnehmens« enden am Schluss in einer Revolte, ohne dass Lieschen Müller vorher andere Möglichkeiten sehen kann. Die derzeit viel diskutierten Strafanzeigen und Klagen sind allein schon weil sie systemimmanent bleiben wirkungslos, insbesondere dann auch durch die Strukturen (wie etwa die Weisungsbefugnis des Justizministers).

    Das, was hier landauf und landab passiert passiert im rechtsfreien Raum, Beispiel: der Einsatz der Hilfsdienste scheint nach meiner derzeitigen Information nicht durch das Gesetz gedeckt sondern erfolgt rein auf Absprache der Protagonisten (ist nur oberflächlich recherchiert da derzeit weniger erheblich; siehe dazu auch die Ausrufung des Notstands als Grundlage).

    Die Möglichkeit, die Lieschen Müller haben könnte ist zunächst einmal die Feststellungen der Grundlagen, die die Protagonisten überhaupt zu ihren Handlungen ermächtigt. Wenn es diese nicht gibt so folgt daraus unmittelbar die weiteren Maßnahmen, die eingefordert werden müssen (von Amts wegen, so genannte Offizialdelikte) beziehungsweise deren Ausbleiben nachweist, dass die Machthaber (im Sinne des Wortes) den Rechtsstaat abschaffen.

    Daraus folgt, dass man im Detail öffentlich machen muss wer wofür verantwortlich zeichnet. Und in diesem Sinne ist meine Zuschrift zu verstehen: als Anstoß nachzufragen und festzuhalten wer hier verantwortlich zu machen sein wird.

    Ob Sie diese Thematik bearbeiten und selbst aufgreifen oder in welcher Form auch immer dem Publikum (quasi als Vorlage) anbieten wollen steht Ihnen anheim, gern auch als Kommentar.

    {Zu meiner Person: bundesverfassungsgericht.info, wegen allgemeinen Arbeitsanfall allerdings weit im Rückstand}

    Folgende Schreiben blieben bis heute unbeantwortet (Originale gern in PDF Format):

    ——————-
    22.9.2015

    Herrn
    Polizeipräsidenten Reiner Hamm
    Valenciaplatz 2
    55118 Mainz

    Offener Brief

    Sehr geehrter Herr Hamm,

    Die handstreichartige Beschlagnahme der Draiser Sporthalle zur Unterbringung illegal Zugereister, die den erhältlichen Informationen nach weder registriert noch gesundheitlich überprüft waren und dem Augenschein nach auch keiner Kontrolle unterstanden dürfte mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar sein. Das beunruhigt mich umso mehr, als solche Auffassungen auch in Ihrer Behörde um sich zu greifen scheinen.

    Auf der Suche nach den Verantwortlichen durfte ich mir seitens des Präsidiums anhören, ob ich, Zitat: »damit ein Problem hätte«.

    In der Tat, mit Rechtsbrüchen die medienwirksam als »Hilfe« vermarktet werden und die Bevölkerung gefährden hätte ich tatsächlich ein »Problem«. Der Versuch den Kollegen auf die Problematik vor Ort aufmerksam zu machen zog dann die weitere Bemerkung nach sich »man hätte die Situation im Griff«.

    Eine bemerkenswerte Haltung gegenüber den eigenen Bürgern, die freilich bei besserer Information nicht beruhigt sondern alarmiert. Ihrer Behörde wäre wohl eine eingehende Befassung mit den tatsächlichen Verhältnissen dringend angeraten, eine der unzähligen Fundstellen http://journalistenwatch.com/cms/wenn-die-armee-der-muslime-einmarschiert-folge-ii/ , im Anhang ein Brief „ an den Bürgermeister der Stadt Netphen“ dessen für Mainz zutreffenden Passagen markiert sind so wie den aktuellen Artikel über den Verlust der Kontrolle.

    Wohl ausnahmslos dürften die illegal Zugereisten nach unserer Rechtsordnung mindestens ordnungswidrige wenn nicht strafbare Tatbestände verwirklichen – womit ihre Helferindustrie und -manie eine entsprechende Beihilfe leistet.
    Wer Asyl beanspruchen darf sollte auch den Schutz eines Exils genießen – jeder, der dies vorsätzlich missbraucht und solchen Missbrauch Anschub leistet indem er die Rechtsordnung unterläuft sollte wie jeder andere Bürger auch zur Verantwortung gezogen werden: die Rechtsordnung durchzusetzen dürfte ureigenste Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verteidigung unserer gesellschaftlichen Ordnung sein.

    Mithin ist zu fragen, warum solche Vorgänge möglich sind, welche Rechtsvorschriften dieses Vorgehen ermöglichen, wer dafür die Verantwortung trägt öffentliche Gebäude für illegal Zugereiste ohne Kontrolle im Stadtbereich auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung unterzubringen, damit die Bevölkerung zu gefährden (und warum die Ordnungskräfte damit »kein Problem« haben wollen).

    Wenn nicht Naivität so fragt sich, was man angesichts der tatsächlichen Entwicklungen, siehe auch Anhang, von der Behauptung halten soll »man habe alles im Griff«: beginnend mit eingeschleppten Krankheiten über kulturell bedingte Übergriffe (Kinder und Frauen) über kriminelle Hintergründe bis hin zu terroristischen Schläfern – völlig unverständlich insbesondere, wenn Kinder unter solchen Umständen auf dem Schulweg geschickt werden sollen.

    Vermutlich besteht auch bei ihrer Behörde (wie bei der Staatsanwaltschaft) eine Weisungsgebundenheit, die damit politischen Einflüssen Gewicht verleiht. Weisungen, die unsere Rechtsordnung beseitigen können davon nicht gedeckt sein. Dem Rücktritt des BAMF-Chefs Manfred Schmidt zolle ich Respekt für seine Konsequenz und damit seinen Mut und ähnliches gilt für die Ungarn, die ihren Gesetzen Geltung verschaffen und damit das Volk schützen. Für das, was sich politische Netzwerke in dieser Stadt glauben erlauben zu dürfen bringe ich keinerlei Verständnis auf.
    Dass bisher ein übergesetzlicher Notstand ausgerufen worden wäre ist mir nicht bekannt und ebenso wenig eine auch nur teilweise Aussetzung des Rechtsstaates und mithin wäre zu prüfen, ob die Gefährdung der Bevölkerung neben der medialen Propaganda auch eine gesetzliche Grundlage hat.

    Nach meinen Informationen erfüllen die Zugereisten (fast) ausnahmslos nicht die erforderlichen Rechtsvoraussetzungen für einen Aufenthalt, geschweige denn den damit verbundenen Voraussetzungen oder Auflagen. Den Bruch der Rechtsvorschriften als »humane Geste« in den Medien anzudienen verkennt die Inhumanität gegen die eigene Bevölkerung (als auch langfristig gegen die Betroffenen). Solche Rechtsbrüche sind nicht Teil unserer grundgesetzlichen Ordnung und sollten mithin einer Verfolgung anheimfallen, und zwar insbesondere wenn die Verantwortlichen mit Unterstützung der Medien und ihrer Netzwerke sich in einer Gewißheit gegenseitigen Schutzes wiegen.

    Die – schon auf Bundesebene – unglaublichen Vorgänge beschädigen den Rechtsstaat unter Gefährdung der Bevölkerung. Wenn man die rechtsstaatliche Ordnung noch nicht aufgegeben hat bliebe zu prüfen, in wieweit hierzu zwingende gesetzliche Vorschriften bestehen und in wie weit gegen geltendes Recht dem Vorschub geleistet wurde, insbesondere, wenn daraus materielle oder politische Vorteile gezogen werden können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Tassilo Heinss

    Anlagen: Offener Brief Stadt Netphen,
    Sicherheitsbehörden haben Überblick verloren

    ————————————-

    26.9.2015

    Herrn Oberbürgermeister
    Michael Ebling
    Rathaus
    Jockel-Fuchs-Platz 1
    55116 Mainz

    Offener Brief

    Zweckentfremdung der Sporthalle Drais für illegale Zuwanderer

    Sehr geehrter Herr Ebling!

    Faktisch handstreichartig wurde am 19. September die Sporthalle in Drais zur Unterbringung illegaler Eingereister zweckentfremdet. Verfügbare Informationen bleiben unvollständig und unbelastbar, nach Angaben der Medien stehen Sie in ursächlicher Verantwortung für die Vorgänge.

    Illegal Eingereiste, also Rechtsbrüchige, nicht registriert, mit unbekanntem Gesundheitsstatus, unbekanntem Werdegang, diskrepanter kultureller Mentalität und möglicherweise krimineller Vita und dies alles bei ungehinderter Bewegungsfreiheit stellen eine massive Gefährdung der Bevölkerung dar. Nach der medialen Ausbeutung wird die Bevölkerung mit den Folgen alleingelassen, geschweige denn, dass auf die besondere Gefährdung der Kinder hingewiesen würde.

    Bereits aufgrund des illegalen Aufenthalts ist nicht davon auszugehen, dass die Maßnahmen auf zwingenden, rechtsstaatlichen Boden stehen. Die Gemütslage und Selbstdarstellung bestimmter Interessengruppen ist für die Aufhebung der rechtsstaatlichen Ordnung nicht nur vollkommen belanglos sondern ein Angriff zu deren Beseitigung.

    Es stellt sich mithin die Frage, in wie weit die Maßnahmen schlüssig und zwingend durch die Rechtsordnung durchzuführen waren. Damit fordere ich Sie zur Beantwortung folgender Fragen auf:

    wer hat entschieden die illegal Eingereisten in Obhut der Stadt Mainz zu nehmen? Ich bitte um namentliche Angaben,
    aufgrund welcher Rechtsvorschrift war dies zwingend notwendig,
    wer hat aufgrund welcher Rechtsvorschriften die Hilfsdienste wie Feuerwehr, Malteser und sonstige beauftragt,
    welche Rechtsgrundlagen decken die Tätigkeiten dieser Hilfsdienste, insbesondere durch die Gefährdung der Bevölkerung,
    welche finanzielle Leistung ist den Hilfsdiensten für ihre Tätigkeiten angedient worden,
    aufgrund welcher Rechtsvorschriften wird die Zweckentfremdung der Halle einschließlich ihrer Verseuchung (Infektionsrisiken) begründet,
    warum besaßen die illegal Zugereisten – möglicherweise infektiös, kriminell – ungehinderte Bewegungsfreiheit?
    für die jeweilige Fragestellung namentlich: wer hat aufgrund welcher Rechtsvorschrift was veranlasst?

    Soweit sich gesetzliche Gründe darstellen ließen – was nach den derzeitigen Informationen nicht möglich scheint – ist darauf hinzuweisen, dass eine Unterbringung auch ohne Gefährdung der Bevölkerung möglich gewesen wäre und damit objektiv auch geboten war.

    Die Wahrnehmung medialer Beachtung, Selbstdarstellung und Propaganda auf Kosten der Bevölkerung unter Beseitigung der Rechtsordnung ist ein Hohn auf die Rechtsstaatlichkeit:
    als unbemäntelter, nackter Fakt verbleibt die Beteiligung am Schlepper- und Schleusertum, auch wenn solche Beihilfe zu Rechtsbruch unter dem Mantel sogenannter „Humanität“ schöngeredet wird.

    In der Anlage Quellen zum Sachstand.
    Ich bitte um zeitnahe Rückäußerung zu schlüssigen Rechtsgrundlagen und namentlicher Verantwortung.

    Mit höflichem Gruß
    Tassilo Heinss

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