Die EU entwickelt sich freiwillig zur Kriegspartei für die USA

Die EU – man muss, bevor man weiterspricht, immer wieder darauf hinweisen, dass die EU kein Staat ist und keine eigenständige Souveränität besitzt, sondern nur der "institutionelle Rahmen" einer Wirtschaftsunion ist – hat sich schon soweit pervertiert und von ihren eigenen Regeln entfernt, dass sie sich als souveräner Staat und Partner der Kriegsnation USA wähnt. Die EU (wer eigentlich spricht offiziell für die EU?) verlangt jetzt (Frau Mogherini) von Russland, seine Unterstützung für das Assad-Regime aufzugeben und die kriegerische Waffengang-Opposition gegen Assad zu dulden.

Von Henry Paul

Im Klartext heißt das, dass die EU revolutionäre Waffengänge gegen ein gewähltes Staatsoberhaupt befürwortet. Das bedeutet, dass die EU sich auf die Seite von Staatsfeinden stellt. Das heißt auch, dass die EU sich für eine antidemokratische Revolutionsvariante entschieden hat statt für Demokratie, für Recht und Verfassungskonformität. Assad ist mit grßer Mehrheit vom Volk gewählt und installiert worden. Warum also soll er zurücktreten? Wer entscheidet in der Welt darüber, ob ein gewählter Staatschef sein Amt behalten darf oder freiwillig aufgeben soll? Die EU? Die USA? Assad war und wird der einzige Ruhepol und Stabilitätsfaktor im Nahen Osten sein, obwohl die USA und ihre Saudi-Follower alles daran setzen, den Nahen Osten komplett zu zerstören. Die Saudis erhoffen sich davon ein islamisches Weltreich ihrer Farbe, die USA erhoffen sich davon einen Zugriff auf alle Ölquellen und letztlich die Ablösung der Saudi-Herrscher. Die Zustände im Nahen Osten gehören in die Mottenkiste des frühen europäischen Mittelalters, wo jede Region mit Raubrittern dem Nachbarn alles weggenommen hatte um alleine dominieren zu können.

Diese absolutistische Dominanz-Politik der USA (One World) ist nicht nur komplett daneben, sie ist verwerflich, verbrecherisch, unangemessen, anti-UN, Anti-US-Verfassung, Anti-Weltbevölkerung. Die USA sind demonstriert auf dem Weg, die Welt kriegerisch in Stücke zu bomben, weil sie angeblich das auserwählte Volk und der exzeptionelle Staat sind, der die Welt alleine beherrschen und deswegen Millionen Tote produzieren darf.  Dieser kriminellen Dominanz hat sich die EU ebenso verschrieben. Sie geriert sich als europäisches Pendant zur USA, völlig vergessen, dass sie selbst nur ein total abhängiger, geduldeter Vasall der USA ist.

Beide Administrationen (USA und EU) haben sich vordergründig für demokratische Prinzipien ausgesprochen und in ihren grundrechtlichen Texten zur absoluten Befolgung der Law-of-Nations, also der Charta der Vereinten Nationen, also der global gültigen Menschenrechts-Normen ausgesprochen. Ist also die Befehlung zum Rücktritt eines ordentlich gewählten Präsidenten damit in Einklang zu bringen? Nein. Hier wird Recht und Gesetz mit Waffengewalt pervertiert. Ein mehrfacher Verstoß gegen die Welt-Regeln. Es kann jetzt also schon festgehalten werden, dass diejenigen, die eine Weltregierung haben wollen und dabei schon vorher alle Weltregeln missachten, in keinem Fall ans Ruder dürfen.

Die Frage muss erlaubt sein, seit wann und wieso die EU als rein wirtschaftlicher Zusammenschluss weltpolitische Infiltration betreiben darf und seit wann die EU die Bevölkerung ihrer Mitgliedsländer in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen darf. Die Frage ist auch, wieso die EU überhaupt sich um solche Fragen kümmert und ungefragt politische Statements hinsichtlich Regionen und Staaten abgibt, mit denen die EU nichts zu tun hat. Selbst ein erweitertes Europa hat mit Syrien nichts am Hut. Es geht die EU einen Scheißdreck an, was in einem ordentlich administrierten Land im Mittleren Osten passiert.

Oder ist die EU doch nur der verlängerte Arm einer kriegslüsternen und hegemonialen USA und ihrer Dunkelmänner im Hintergrund, die den Nahen Osten als Raubobjekt deklarierten, um an die Ölquellen zu gelangen und in diesem Umfeld die EU als Vasallen-Projekt der USA mit einbeziehen? Damit die EU und ihre Mitgliedsländer zum Beispiel als Hort für Millionen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten fungieren können? Damit zum Beispiel die geordneten Strukturen der Mitgliedsländer – und im Besonderen der BRD – zum Fallieren gebracht werden können, denn das ist was automatisch passiert, wenn in einem sowieso schon sehr stark bevölkerten engen, kleinen Land weitere Millionen unedukierter, ungewollter Flüchtlinge komplett für weitere 25 Jahre (mindestens) zu versorgen sind. Hat die EU in irgendeiner Weise rechtliche Handhabe für dieses Unterfangen oder Betreiben ungesetzlicher Maßnahmen? Nein, hat sie nicht. Der Beweis kann x-beliebig oft angetreten werden – bzw. die EU muss beweisen, dass sie diesen ganzen Unsinn von Flüchtlingsaufnahme über ihre Grenzen aufgrund von rechtsverpflichtenden Gesetzen aller Mitgliedsländer hinnehmen muss; denn noch sind alle Mitgliedsländer souverän und haben noch nicht entschieden, dass illegale Zuwanderung aus fernen, fremden Gebieten sehr wohl von der EU ohne Parlamentsbeschluss summarisch für alle Mitgliedsländer per se genehmigt werden kann.

Wenn die EU also durch die Hochkommissarin (der Begriff stammt aus Kolonialzeiten!) fordert, dass die größte Nation der Welt (Russland) sich fernhalten soll von partnerschaftlicher Unterstützung eines in Gefahr geratenen Staatschefs und gleichzeitig fordert, dass die Staats-Umstürzler in Ruhe gelassen werden sollen, dann sprengen diese Forderungen jede Art der Diplomatie, Regierungs-Macht, Law-of-Nations und Anstand. Dann fordert die EU die Anarchie im Namen aller Mitgliedsländer. Frau Mogherini sollte schnellstens ihr loses Mundwerk halten und zurücktreten. Denn sie hat offensichtlich nur einen Kleinmädchen-Verstand oder ist die Sprech-Puppe des NATO-Beauftragten.

Weil die EU also solch perverses Treiben lautstark in der Öffentlichkeit fordert, haben die Mitgliedsländer – wie immer – deri Alternativen: erstens können sie nichts tun, zweitens können  sie dem widersprechen und drittens können sie das Tun bestärken. Wir sollten also jetzt gespannt sein, welches Mitgliedsland noch Vernunft hat oder vernünftig denkende Politiker besitzt, um daraus selbst Stellungnahmen abzugeben. Nach EUV und AEUV sowie den demokratischen Grundsätzen der Mitglieder bliebe eigentlich nur die zweite Variante, der Widerspruch. Weil ansonsten sich die Mitgliedsländer auch für gesetzwidrige Revolutionen aussprechen würden statt für rechtlich ordentliche Prinzipien.

Die Ausrede, dass es sich hierbeit um Russland handele und deswegen jede Form der Idiotie oder des Krieges erlaubt sei, ist nicht nur lächerlich, sondern vorgestrig, naiv, dumm, hetzerisch, apolitisch und kriminell; denn Russland hat nichts Böses getan und tut nichts Verwerfliches. Assad hat Russland um Beistand gegen den IS gebeten und das ist was Russland gerade vollzieht. Im Gegensatz zu den USA und ihren Tausendschaften von unterschiedlichsten Rebellen, Terrortruppen, Söldnern und Infiltratoren, die in Syrien den Staat destabilisieren und mit Waffengewalt zum Zerspringen bringen wollen, weil Assad sich (zu Recht) gegen den Plan zur freiwilligen Aufgabe und Herausgabe der Ölquellen gestellt hat.

Es ist eine bittere Gewissheit: die EU, die bisher von allen europäischen Politikern so hochgelobt und so stark als demokratisches Musterbild gezeichnet wurde, ist in Wahrheit ein Scheißhaus an Verlogenheit, ein Ausbund an krimineller Energie, ein Pervers-Gebilde  der Moral und des Anstandes, ein Falsch-Konstrukt an Staatsadministration, ein Bürokratiemonster stalinistischer Ideologie-Prägung allerschlimmsten Ausmaßes. Und diese EU will alle Mitgliedsländer regieren und dominieren. Die Völker der EU wollen das nicht – wenn man sie nur gefragt hätte oder jetzt fragen würde: 95 Prozent wären gegen diese EU!  EU: Pfui Teufel. Ekelerregend. Widerwärtig. Zum Kotzen. Da bleibt nur übrig zu fordern: abschaffen und zwar sofort und komplett.