Deutsche können ja ihr Land verlassen, wenn ihnen die Politik nicht passt

Die Arroganz der deutschen Politikerkaste offenbart sich im Satz, dass jeder Deutsche das Land verlassen könne, wenn ihm die Politik nicht passen würde. Das Volk hat sich also der Politik unterzuordnen, nicht umgekehrt - wie es in einer Demokratie sein soll.

Von Henry Paul

Der Regierungspräsident Kassel (Dr. Walter Lübke) hat in einer Veranstaltung am 14. Oktober in Lohfelden im Wortlaut gesagt, dass die Zuwanderung in Ordnung gehe, dass es den Werten der deutschen Gesellschaft entspräche und wem diese Werte als Deutscher nicht passen würden, der könne ja das Land verlassen. Mitschnitt Ton und Bild: "… dass wir hier eine tolle Schule haben, dass wir mit Kirchen hier eine Wertevermittlung haben, wo wir sagen, das lohnt sich in unserem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Er wurde mit Buh-Rufen übertönt.(Fakt)

Soweit eine regierungsamtliche Stellungnahme! Herr Bouffier wird sich freuen, denn dies ist auch in seinem Sinn. Er hat sich zwar etwas geschickter ausgedrückt, meint aber im Prinzip dasselbe. (Fakt)

Merkel'sches Horntuten at its best! Wir sind auf dem Peak-DDR-Festival. Die Jugend der Welt trifft sich in der BRD und kann danach bleiben. Die Veranstaltungen können jeden Tag im Staatsfunk von allen Wert-Bürgern verfolgt werden; Staatsratsvorsitzende Merkel scheut keine Mühe, ihre d'mokrat'sche Botschaft unter das Volk und in die Welt hinaus zu tragen. 'Werte Immer, Volksverdruss nimmer'; wir schreiten voran und mit uns wird die Welt menschenfreundlicher. D' Deutsche D'mokrat'sche R'pblik sie lebe hoch, hoch, hoch….

(… für empfindliche Leser sei hier vermerkt, dass dies ein kabarettistischer Text ist…)

Ich habs noch im Ohr; es kommt mir vor, also ob es gestern gewesen wäre! Müssen wir uns deswegen schämen? Ja und nochmals Ja. Wenn all diese BRD-Regierungs-Mitglieder, Organisations-Beauftragte, Chargierten im Werte-Gerüst der Merkel mitmarschieren und dem deutschen Volk – von oben herab – mitteilen, dass ungeregelte, gesetzwidrige, illegale Zuwanderung OK sei, dann stimmt etwas nicht in diesem Staat. Dann ist irgendetwas aus dem Lot geraten. Dann ist das Grundgesetz und die Asylgesetze nicht mehr aus dem Gesetzbuch, sondern aus einem kranken, autokratischen Hirn einer allmächtigen Oberchefin eines diktatorischen Verwaltungsapparates herausgekrochen.

Es ist also nicht nur eine dramatische Verbiegung oder Verdrehung der gesetzlichen Grundlage, sondern es ist eine Pervertierung der grundgesetzlichen Ordnung der BRD. Merkel lässt Verbrechen und Gesetzwidrigkeiten zu, begeht sie selbst, erklärt das für Recht und fordert von ihren Verwaltungs-Mitarbeitern dasselbe – ja fordert sogar dadurch, dass ihre eigenen Landsleute ihr Heimatland verlassen sollen, wenn sie mit dem Umsturz des Grundgesetzes und den kriminellen Machenschaften nicht einverstanden sind.

Der Putsch des Staates durch die Staatsmacht. Das ist zuviel. Hier kann nur noch Art 20 GG (4) angewendet werden. Offensichtlich teste Merkel die Bereitschaft des deutschen Volkes aus, in wie weit man den Bürger von seinen angestammten Werten und Grundrechten entkoppeln kann, um ihm eine neue, ungesetzliche, vor-demokratische Regierung aufs Auge drücken zu können. Merkel sitzt an der Spitze des Putsches. Sie hat den Plan, die BRD zu entdemokratisieren und zu feudalisieren: Herrenrecht, Knechtenrecht, omnipotentes Diktatorenrecht nach Art der Altaristokratie. Deutschland als Vorreiter der neuen Ordnung, der New World Order, um zur One World zu gelangen. Da gibt es nur eines: Bürger steht endlich auf – ihr werdet in eurer Würde, in eurer Substanz, in der Demokratie, in den Gesetzbüchern und in den Rechten vernichtet! Eure Regierung macht den Putsch selbst – sie agieren als Frontrunner der internationalen Finanzoligarchie und  den 300ertern, den Superreichen, die uns zu Sklaven degradieren werden.