CDU & CSU wollen Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Deutschlands Möglichkeiten zur Versorgung von Flüchtlingen seien erschöpft, so Politiker von CDU und CSU. Es brauche eine Kursänderung in der Asylpolitik und eine Aufnahmestopp. Dies wird sich auch auf Österreich, Ungarn und die Balkanstaaten auswirken.

Von Marco Maier

"Das Boot ist voll", so könnte man die Wortmeldungen von Unionspolitikern bezüglich des Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland in wenigen Worten zusammenfassen. "Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp." Sonst gerate die Lage außer Kontrolle. "Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen", forderte CSU-Generalsekräter Andreas Scheuer gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer schlägt in die selbe Kerbe: "Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen."

CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger kann sich ebenfalls mit einem Aufnahmestopp anfreunden. Denn das vereinbarte Paket zur Beschleunigung von Asylverfahren wirke sich nicht auf den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen aus. Deshalb müsse es "wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen" geben und Deutschland müsse eben "auch Asylbewerber zurückweisen".

Sollte dieser Aufnahmestopp umgesetzt werden, wird sich die Lage vor allem in Österreich, Ungarn und den Balkanstaaten verschärfen. Denn nach wie vor kommen täglich tausende Menschen an, die weiter nach Deutschland, Schweden oder Norwegen wollen. Schließt Deutschland die Grenzen, folgt bald darauf Österreich. Ungarn hat damit ja schon begonnen und könnte dann unter Umständen sogar zu drastischeren Maßnahmen greifen, seine Grenzen vor unerlaubtem Grenzübertritt zu schützen.

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Eine Zuspitzung der Lage, insbesondere angesichts des nahenden Winters, wird also sehr wahrscheinlich eintreten. Für die hunderttausenden Menschen die sich auf dem Weg nach Norden befinden, könnte dies also für sie noch ein sehr harter Winter werden. Zumal die Balkanstaaten noch schlechter für die Versorgung von so vielen Flüchtlingen ausgerüstet sind und sie der "Rückstau" voll treffen wird.

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10 Kommentare

  1. Ehrlich gesagt interessiert es mich nicht so sehr was die CDU/CSU-ler so absondern. Außerdem kann ich mit Sprüchen zunehmend weniger anfangen. „Das Boot ist voll“. Klingt wie „Die Wanne ist voll“. ich kann mit beidem wenig anfangen. !945/46 wurde ca.15 Mio Leute innerhalb von einigen Monaten aufgenommen. Da hat auch keiner so geredet. Viel bedenklicher finde ich die folgende Meldung: „Nach Angaben der russischen Aufklärung haben rund 600 Söldner ihre Positionen verlassen und versuchen jetzt, nach Europa zu gelangen“, teilte der Chef der Operativen Hauptabteilung beim russischen Generalstab, Generaloberst Andrej Kartapolow, am Samstag in Moskau mit. Viele desertierten panikartig.“
    So gemeldet vom Sputnik.
    Da erwarte ich ganz andere Handlungen von dem Land, dem ich regelmäßig Steuern zahle. Da erwarte ich, dass sofort alle Grenzübergänge geschlossen werden, Reservisten einberufen werden und alle die, die für den Schutz des Staates eine Funktion haben, an den Grenzen in Stellung gehen. Die Leute, die bereits im Land sind, müssen zusammengeführt und überwacht werden. Der, der sich dagegen sträubt, ist unverzüglich in einen Flieger zu setzen. Den Türken, Griechen, Serben, Kroaten, Slowenen und Österreichern ist die rote Karte zu zeigen. So könnte noch eine Chance bestehen, D vor dem Terrorismus zu schützen.

    1. Die Kritik an Österreich und den anderen erwähnten Ländern ist berechtigt, sollte aber dahingehend relativiert werden, daß sie zwar als EU Länder gelten, aber nichts zu sagen haben. Das haben nur 3 Länder. Deutschland, Frankreich und England. Deutschland gab den Befehl, abgestimmt mit den USA, den Migrantenstrom ungebremst hereinzulassen und haben sie via Merkel und Gauck regelrecht noch motiviert. Deutschland hat das Chaos mit verursacht. Durch US hörige Politik ziehen sie andere Länder in den Sog ihres provozierten Chaos. Und jetzt tut eine Merkel so, als würden sich die anderen Länder unsolidarisch verhalten. Verlogener geht es wohl nicht mehr. Wenn zum Beispiel Österreich die Grenzen dicht gemacht hätte, wäre ein beispielloser Sturm der Entrüstung made in germany über das Land gefegt und sicher wären Sanktionsrufe ähnlich denen gegenüber Ungarn sofort der allgemeine EU Tenor gewesen. Was nicht einen Herrn Feymann exkulpiert, denn er vertritt dieselbe schräge Meinung wie eine Frau Merkel. Frau Merkel soll endgültig denn Hut nehmen, denn sowohl sie als auch ein Herr Gauck ist mitverantwortlich für die hohen Kosten, die auf die einzelnen Länder südöstlich von Deutschland zurollen. Das sind pro Land Milliarden, die besser in den  Regionen der Migranten  investiert gehörten und mit denen man den Menschen vor Ort wesentlich billiger helfen könnte, allerdings müßte man dann seinen "Freund" namens Barak einbremsen und einen sofortigen Stopp aller militärischen Abenteuer in der Welt fordern. Und das tut man nicht unter "guten Freunden". Nur wirkliche Hilfe ist nicht das anvisierte Ziel. Das Ziel ist mittels des generierten Migrantenstromes die Unterwandrung Europas und die endgültige Zerstörung der einzelnen Länder, in dem man sie Problemen überrollt, an denen sie zerbrechen müssen. Das Chaos, daß Merkel mit den USA angerichtet hat, verlangt den sofortigen Rücktritt, denn es offenbart  einerseits ihre Unfähigkeit, andererseits ihre klatblütige Politik gegen Europa. Beides duldet auf keinen Fall diese Frau in jener Position, in  der sie ganz Europa durch ihre katastrophale Politik in Geiselhaft nimmt!!!

    2. @ Thomas Roth

      Finde auch, dass die Wanne noch längst nicht voll ist.

      Dem kann aber abgeholfen werden.

      Wie der Herr Jeh ja schon vorgeschlagen hat können wir ja jede Menge adoptieren.

      Ich spreche von rd. 900 Millionen bis zu einer Milliarde, die gern adoptiert werden wollen und quasi schon auf gepackten Koffern sitzen.

      Mutti hat sie ja schon mal eingeladen – fehlen nur noch die Adoptiveltern.

      Gallup – WORLD -November 2, 2009

      700 Million Worldwide Desire to Migrate Permanently

      WASHINGTON, D.C. — Every day, migrants leave their homelands behind for new lives in other countries. Reflecting this desire, rather than the reality of the numbers that actually migrate, Gallup finds about 16% of the world's adults would like to move to another country permanently if they had the chance. This translates to roughly 700 million worldwide — more than the entire adult population of North and South America combined.

      http://www.gallup.com/poll/124028/700-million-worldwide-desire-migrate-permanently.aspx

      Nun, das war im Jahre 2009, bevor die Anglo-Amerikaner den Nahen Osten und Nordafrika mit Farben- und Blumenrevolutionen und der Demokratie beglückten.

      Zwischenzeitlich dürfte das 'Heerlager der Heiligen'  -konservativ geschätzt- auf 950-1 Milliarde Menschen angewachsen sein, die alle ins Shangri-La des 21. Jhd., nach Doitscheland und Europa wollen.

      Wenn die losstürmen, hilft auch kein Grenzzaun in Ungarn mehr. Dann muss eine Armee mit schweren Waffen aufmarschieren.

      Und wenn wir die 'Leute zusammenführen' wollen -wie von Ihnen angeregt –  dann sprechen wir von mittlerweile mehr als 20 Mio Migrus.

      Kleine Bemerkung noch zu den Flüchtlingen anno 45/46: Das waren in der Masse keine Flüchtlinge, sondern Vertriebene und wenn man den Aussagen des 1. Kanzlers der BRiD trauen darf, sind von den 15-17 Mio Flüchtlingen/Vertriebenen rd. 6 Mio nicht in Mitteldeutschland und Westdeutschland angekommen.

      Ach ja, eh' ich's vergesse: DAS WAREN DEUTSCHE LANDSLEUTE, da ist man gern etwas zusammengerückt. Und Ansprüche haben die auch nicht gestellt, sondern haben mit angepackt!

      Aber in unserer heutigen, globalisierten Welt spielt das offensichtlich keine Rolle mehr, oder besser gesagt, es soll keine Rolle mehr spielen.

  2. Also ich finde auch, wir könnten ruhig noch ein paar Millionen Siedler aufnahmen. Es ist doch Platz für alle.

    Wir könnten auch welche adoptieren.

  3. ‚Das Boot ist voll‘
    Der Diesel aufgebraucht…
    Die Pumpen ausgeleiert…
    Teile der Mannschaft meutern…
    Die Rettungsboote schon vergeben…
    Ein Eisberg in Sicht…

    Heisst das ‚Boot‘ vielleicht Titanic…?!

  4. „wir schaffen das“ wird jetzt also demnächst so langsam beendet werden, ja? hm – wenn „wir“ also keineabermillionen von „flüchtlingen“ mehr aufnehmen werden, schaffen wir das, was jetzt alles schon da ist dann doch möglicherweise auch, wenn wir die „MwSt“ auf ihre ursprünglichen 16% zurücksetzen?

    nur mal so, beispielsweise.

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