Abbas: Der Friedensprozess mit Israel ist beendet

Weil Israel ständig den Friedensprozess verletze, fühlen sich die Palästinenser nicht mehr daran gebunden, so Palästinenserpräsident Abbas in New York. Dabei tragen beide Seiten dazu bei, dass eine friedliche Lösung des Konfliktes ausbleibt.

Von Marco Maier

Der 1993 in Oslo vereinbarte Friedensprozess wurde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für beendet erklärt. Solange Israel das Abkommen ständig verletze, wollten sie nicht die einzigen sein, die sich daran hielten, so Abbas am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. Er erklärte, dass "wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen". Die Palästinenser hätten keine Wahl, solange Israel nicht die getroffenen Vereinbarungen umsetze und solange Israel sich weigere, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen.

Doch das Osloer Abkommen gilt schon seit langer Zeit als gescheitert. Extremisten beider Seiten torpedieren seit Jahren sämtliche Versuche der gemäßigten Kräfte, endlich eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Israels Rechte braucht das palästinensische Feindbild für die eigene Existenzberechtigung genauso wie die Hamas und andere extremistische Palästinensergruppen das "böse Israel" brauchen, um sich weiterhin an der Macht zu halten. Reicht eine gemäßigte israelische Regierung den Palästinensern die Hand und lockert die unmenschlichen Sanktionen und Restriktionen, kann man sich sicher sein, dass dies von radikalen Kräften für Anschläge ausgenutzt wird. Beide Seiten – sowohl die israelische Rechte als auch die Hamas – brauchen diese Opferrolle. Umso konsequenter und ehrlicher wäre es, wenn man dies seitens der politischen Autoritäten in Israel und Palästina auch zugeben würde. Damit könnte man einen wirklichen Neuanfang wagen.

Abbas forderte in seiner Rede die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas: "Palästina, das ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden". Dabei wäre es gerade im Interesse der Palästinenser wahrscheinlich sogar sinnvoller, sich eine andere Lösung zu suchen. Warum wird der Gaza-Streifen nicht an Ägypten übergeben und das Westjordanland an Jordanien? Dann leben die Palästinenser in überlebensfähigen Staaten, ohne auf ständige internationale Hilfslieferungen angewiesen zu sein. Denn zu glauben, dass ein zerstückelter – von Radikalen regierter – palästinensischer Staat jemals aus eigener Kraft überlebensfähig wäre, ist äußerst naiv. Vor allem jedoch könnte so auch der Siedlungsbau durch radikale Juden im Westjordanland gestoppt und partiell rückgängig gemacht werden, zumal das Gebiet dann als Teil Jordaniens von dessen Militär gesichert würde.

Spread the love
Lesen Sie auch:  Ausländische Einmischung in Wahlen: Ist es echter oder nur politischer Lärm?

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

2 Kommentare

  1. nun, in anbetracht der abstrusen israelischen umdeutungen der von V.Putin gesprochenen worte und ankündigungen über die weitere eigene militärische handlungsweise und im hinblick auf das gekläffe der saudis innerhalb der letzten tage eine m.E. notwendige aussage – nicht früher, nicht später sondern auf die minute genau zum maximal richtigen zeitpunkt!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.