Bild : Wikimedia Commons / Die Linke - Oskar Lafontaine CC BY 2.0

Lafontaine und Varoufakis – das sind zwei Namen, mit denen viele etwas anfangen können. Beides ehemalige Finanzminister, die ihren Posten nicht sehr lange ausgeübt hatten. Beides Vertreter linker Regierungen, die ihre Ideale verraten hatten, die ihr Volk verraten hatten. Und beide Vertreter linker Gruppierungen, die sich einen Namen gemacht haben in einer Zeit, in der die Finanzwelt die Erde beherrscht – einen Namen mit der Kritik an der Regierung, der sie zeitweise angehört hatten. Rebellen für ihre jeweilige Regierung.

Von Marcel Grasnick

"Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden", heißt es in einem Papier, das neben Varoufakis und Lafontaine auch von dem französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und weiteren Vertretern europäischer Linksparteien unterzeichnet wurde.

Alle Beide hatten bei einer Veranstaltung an einem Papier mitgewirkt, zumindest per Unterschrift, dass auch den Plan B enthält. Plan B bedeutet in diesem Fall die Pflicht zum Widerstand – und zwar per zivilem Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam gegenüber den willkürlichen europäischen Praktiken. Es sei dabei einmal Beiseite gestellt, ob diese Praktiken wirklich willkürlich sind oder einem Plan entsprechen, der den Todesstoß für alle freien Völker zum Ziel hat. Fest steht, dass wir im Moment von einer kleinen Elite regiert werden, die nicht einmal in der Politik sitzt – sondern in den Vorstandsetagen der großen Geldinstitute und andere globaler Konzerne. Macht da ziviler Ungehorsam überhaupt Sinn? Das ist die Frage, die sich ein gesunder Menschenverstand stellen sollte.

Gehen wir einmal von der Tatsache aus, dass der zivile Ungehorsam auf fruchtbarem Boden fällt, Früchte trägt. Dann hätten wir im günstigsten Fall die Absetzung einer Regierung erwirkt, die nachweislich gegen die Interessen der Bürger dieses und vieler anderer Länder handelt. Im schlimmsten Fall wären dann Repressalien der Regierungen und ihrer befehlenden Oberclique zu befürchten. Die Frage ist dabei allerdings nicht, das wir Repressalien zu befürchten haben, denn diese gibt es auf jeden Fall, nur in anderer Form. Oder wie soll die aktuelle Politik sonst bezeichnet werden? Die menschenverachtende Politik, die immer mehr von denen fordert, die wenig haben und denen mehr gibt, die schon alles haben? Bertolt Brecht sagte einst: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Das wir uns das von Politikern aufs Brot schmieren lassen müssen, ist allerdings traurig.

Was ist überhaupt "Ziviler Ungehorsam"? Der Politikwissenschaftler Theodor Ebert hat dies in einer Matrix von Handlungsformen dargestellt:

  1. Stufe als subversive Aktion in Form des friedlichen Protest: Demonstration, Mahnwache, Sit-in – in konstruktiver Aktion als funktionale Demonstration, Teach-In (Lehr-, Diskussions- oder Informationsveranstaltung)
  2. Stufe durch legale Nichtzusammenarbeit in subversiver Form durch: Wahlboykott, Hungerstreik, Auswanderung – in konstruktiver Aktion durch: Einrichtung eigener Bildungsstätten, Herausgabe von Zeitungen ..
  3. Stufe durch zivilem Ungehorsam fernab der Gesetze in subversiver Aktion durch Steuerverweigerung, Sitzblockaden, Streiks (nicht nur durch Gewerkschaften) – in konstruktiver Aktion durch die sogenannte zivile Usurpation, d.h., Bildung einer Selbstverwaltung, einer eigene Rechtsprechung…

Jeder kann sich seine eigene Aktion hinzu denken, die aufgeführten Beispiele sind nur Musterbeispiele. Doch anhand dieser lässt sich durchaus überblicken, dass wir Stufe 1 und 2 schon längst überschritten haben. Demonstrationen und Mahnwachen gab es schon – und wurden von den Mächtigen und Regierungen ignoriert. Leider nicht in ausreichender Anzahl. Wahlboykott, Auswanderung und die Herausgabe eigener Presseerzeugnisse, in welcher Form auch immer, auch über diese Stufe sind wir längst hinaus. Nur, es wird noch zu wenig genutzt. Hören wir also auf die Worte zweier Linker, die es besser wissen, denn sie saßen einmal da, wo die Zerstörung der Demokratie ihren Anfang genommen hat: in einer Regierung.

Was uns allerdings nicht weiterbringt ist weiter in linken oder rechten Schubladen zu denken. Wer in solchen Schubladen denkt, der spielt nur damit jenen in die Hände, die das Prinzip jeder Herrschaftsform verinnerlicht haben: Divide et impera – teile und herrsche.

"Wenn die Schrift nicht mehr gelesen, Wenn das Wort nicht mehr gehört, wird ein Staatssystem durch Gewalt zerstört."

Ungehorsam ist kein Teufelswerk, es ist die Virusreaktion einer verfehlten Regierungsform.

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14 KOMMENTARE

  1. Ziviler Ungehorsam…ist die einzige Moeglichkeit eines missbrauchten Volkes sich gegenueber einem kriminellen System zur Wehr zu setzen.Unvergessen wie zb.Mahatma Ghandi diese Form des Widerstands benutzte.Doch funktioniert dies nur wenn auch eine gewisse Solidaritaet diesbezueglich vorhanden ist.Einzelaktionen sind wenig Erfolgversprechend.Eine gemeinsame Arbeitsverweigerung(Generalstreik)waere fuer unsere heutige Zeit eine sicher sehr effektive Moeglichkeit einem ungeraden System wieder auf die Gerade zu verhelfen.Jedoch muss dies von einer Mehrheit vollzogen werden.
    In Deutschland jedoch sehe ich in dieser Hinsicht schwarz…

    Das Wohl des Volkes soll das oberste Gesetz sein./Marcus Tullius Cicero- Roemischer Staatsmann&Redner

  2. Ziviler Ungehorsam würde schon in kleiner Form reichen, wenn ab morgen 80 Millionen Einsichtige die Autobahnen falsch rum befahren würden, die Parkuhren mit Sekundenkleber zukleben statt Geld hineinzuwerfen und dort parken, wo das Geschäft ist, statt kilometerweit zu laufen. Scheiß auf den Verkehr, die Verwaltung scheißt ja auch auf uns.

    Aber wo, bitte schön, kriegt man 80 Millionen Einsichtige her?
    80 vielleicht, 1/1000000, ein Milionstel

    Und wenn die kleine, von jedem durchführbare, gemütliche Form schon scheitert, dann tuts die große erst recht, wo man Aufwand treiben muss. Der Deutsche ist mit seinem Sofa verheiratet. Locken Sie Sofa+Bildschirm+Bier auf die Straße, dann wird der Deutsche folgen, wie der Hund dem würstchen folgt. Aber versuchen Sie nicht, diese Komponenten zu trennen. Das funzt nicht!

    • Sofort für Monate Lebensmittel horten, Getränke, kleiner Gasofen, Wasserfilter und alle zu Hause bleiben. Dann schauen, was Angela und ihre Paradiesvögel mit den Migranten anfängt.

      • Es würde schon reichen wenn alle schwachsinnigen Unterstützer zu Hause bleiben würden, Aber die Idioten malochen lieber und lassen die jungen kräftigen Flüchtlinge mit ihrem Smartphone spielen , anstatt die faulen Säcke mal in ihren Arsch zu treten! Da gibt es doch tatsächlich Freiwillige die deren Scheißhäuser putzen! Ekelt ihr euch eigentlich vor garnichts?

      • … ja, aber nich allein falsch auf die Autobahn fahren …
        Entweder alle – oder gar keiner!
        Sonst funktioniert das nicht, gell 🙂

  3. Der Rundfunkbeitrag ist eine wunderbare Gelegenheit, vom Schreibtisch aus zivilen Ungehorsam zu üben. Und es geht nur um 17,50 Euro monatlich! Derzeit bereite ich meine strafbewehrte Unterlassungserklärung an den Beitragsservice vor. Als Betrag kalkuliere ich 12.600 Euro, was dem Rundfunkbeitrag für 60 Jahre entspricht.

    Meine Obergerichtsvollzieherin und den Mitteldeutschen Rundfunk werde ich davon in Kenntnis setzen. Bisher habe ich nur 20 und 14 Euro Schreibgebühr für ein Landgericht an die Landesjustizkasse gezahlt. Frage: Sind das finanzielle Dimensionen, die die meisten Menschen „in diesem unserem Lande“ überfordern?

    http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

    • @Hans Kolpak

      Früher konnte man diesesem schlimmsten aller Ungeziefer (freiberufliche GEZ-Ausendienstler) noch in gewissem Sinne begegnen. Das war vor Ort auch zuweilen erforderlich, so dreckig wie die selbst alte Leute zur Unterschrift gezwungen hatten. Der eine, der die hochbetagte Mutter einer Freundin über den Tisch zog (sie hatte tatsächlich kein TV, hat sich aber -unwissentlich des Textes!- bequatschen lassen, zu unterschreiben, dass sie eins hat), kam dann noch ein zweites Mal, um den „Partyraum im Keller“ aufzunehmen. …was hat der Herr sich gefreut, am Anfang… Und dann lag er plötzlich ganz unten, im Keller. Wie das passieren konnte? Niemand hat eine Ahnung, warum er damals die steile Steintreppe runterstürzte. Ein tragischer Unfall, den die Gebäudehaftpflicht dann regulierte.

      Ich bin demnächst ja auch dran, mir dringend etwas einfallen zu lassen. Aber gegen das Verwaltungsrecht mag ich nicht vorgehen. Verwaltungsrecht ist genau undefiniert und dehnbar wie Sozialrecht, und wird dauernd geändert. Ich bin eher für die Strafprozessordnung. Die Gesetze der StPO sind transparenter, verständlicher, weniger auslegbar und daher viel greifbarer. Einen Anwalt, die Huren des Staates, mag ich aus gutem Grunde nicht beauftragen.

      Was halten Sie davon, die öffentlich-rechtlichen als „kriminelle Vereinigung“ zu deklarieren? Strafantrag wegen Volksverhetzung und Aufstacheln zum Angriffskrieg hat zumindest sachlich Aussicht auf Erfolg (selbst wenn’s dann von irgend einem „beauftragten“ Staatsanwalt zerrissen wird).

      Eine „Mittäterschaft“ wegen „Bedenken der strafbaren Handlung“ zu verweigern, ist mir nicht nur erlaubt, sondern setzt ein gewisses Räderwerk in Gang. Dann muss nämlich ein Zivilrichter entscheiden, ob der Grund gegeben ist – und der tut sich sehr schwer daran, ggf. mithaftbar zu sein, ein Strafdelikt nicht gewürdigt zu haben. Was wird geschehen? Der Zivilrichter wird die Sache vin sich aus an das Strafgericht geben, so dass man strafrechtlich gegen GEZ & Co den Fuß in der Tür hat.

      Ich bin der Meiunung, dass kein Gesetz des Landes dazu zwingen kann – und auch nicht darf – gegen ein anderes Gesetz zu verstoßen. Ich muss mich doch nicht strafbar machen, wenn ich ein Gesetz befolge. Und was ist es sonst, wenn nicht strafbar, eine kriminelle Vereinigung mit Geld zu unterstützen? Das ist jedenfalls meine Meinung. Denn eins ist in den Strafgesetzbüchern aller Länder der Erde identisch: Jeder, der eine strafbare Handlung unterstützt, macht sich selbst strafbar.

      Das ist meine Meinung nach die einzige Tür, die es sich zu stürmen lohnt. Auf dem „Auge der Gerechtigkeit“ sind die vorsätzlich bling. Und wenn sie 99 Gartenlauben hätten, dann müssen sie halt 100xGEZ bezahlen. Die berufen sich auf das „Gesetz“, und handeln unnachgiebig und eiskalt dabei wie Roboter.

  4. ,,Die Härte der Reichen, rechtfertigt die Gemeinheit der Armen !“( (M.de Sade)

    Demokratiezerstörung durch Plutokraten und Politik ermächtigt das Volk die Regierung zu stürzen. Denn das Volk ist der Souverän-, was die da oben längst vergessen haben. Bei denen ist längst der Meistbietende der Souverän.

  5. Das würde ja – in Anlehnung einer allseits bekannten linksgrünfaschistischen Parole – bedeuten: „Nie wieder Europa“.
    Mensch Oskar, so gerne ich es täte, aber das glaube ich dir altem Zentralisten echt nicht !

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