Die Zwangsgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands, ist in der Bevölkerung unbeliebt. Ganze 4 Millionen Haushalte zahlen nicht – aus unterschiedlichen Gründen. Geldmangel besteht deswegen jedoch noch lange nicht.

Von Marco Maier

Der Jahresbericht des Beitragsservices zeigt, dass 4 Millionen Haushalte in Deutschland trotz der angeblichen Zahlungspflicht (die rechtlich auf unsicheren Beinen steht) entweder gar nicht oder nur teilweise zahlen. Im Jahr 2014 wurden deshalb 20,21 Millionen Mahnungen und 890.212 Vollstreckungsersuche erwirkt.

Doch selbst diese Maßnahmen führten nicht zum Erfolg: Die Ausfallquote der Forderungen stieg demnach gegenüber dem Vorjahr um 90 Prozent auf 3,41 Prozent an. Nun würden die Gründe dafür analysiert, wie die Geschäftsleitung des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandfunk mitteilte.

Dabei sind die Gründe offensichtlich – zumindest dann, wenn man sich in der Bevölkerung umhört. Neben jenen, die einfach kein Geld haben um die Rundfunkgebühr (umgangssprachlich weiterhin GEZ genannt) zu zahlen, weigern sich immer mehr Menschen rein schon aus Prinzip gegen diese Zwangsabgabe. Hinzu kommen jene Menschen, die die rechtliche Basis zur Eintreibung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hinterfragen.

Am Hungertuch nagen ARD, ZDF und Deutschlandfunk trotz des massiven Zahlungsausfalls jedoch noch lange nicht. Nach wie vor haben die Anstalten genügend Geld zur Verfügung, um unzählige Spartensender und hochbezahlte Moderatoren zu finanzieren.

12 COMMENTS

  2. Gerichtsvollzieher und Richter simulieren einen „Rechtsstaat“, der Unrecht handelt. Der Rundfunkbeitrag wird überwiegend für private Zwecke verwandt und nicht für hoheitliche Sendungen. Der geringe hoheitliche Anteil von wenigen hundert Millionen Euro kann leicht durch Steuergelder getragen werden. Doch die Rundfunkanstalten wollen mehr, nämlich rund 8 Milliarden Euro für Gehälter und für teure Sportsendungen – und das ist Diebstahl!

    Verträge zwischen zwei Parteien können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch niemals zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Was habe ich mit Verträgen zu schaffen, die zwischen Landesregierungen und Landesrundfunkanstalten abgeschlossen wurden? NICHTS, einfach nur NICHTS!

    Mit diesen zwei einfachen Punkten ist die Argumentation rund. Ob ich nun im Schuldnerverzeichnis steht oder eine schlechte Schufaeinstufung habe, ist mir völlig egal, weil ich Kredite hasse wie der Teufel das Weihwasser.

    Und deshalb verfasse ich an diesem Wochenende eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an den Beitragsservice, die ich dem Mitteldeutschen Rundfunk in Leipzig und einer Obergerichtsvollzieherin zur Kenntnis zusenden werde.

    Der Text wird auf http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht.

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

    • "Verträge zwischen zwei Parteien können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch niemals zu Lasten Dritter abgeschlossen werden."

      Genau diese Argumentation war es, die auf meinem damaligen Blog "blickvonoben" für Furore gesorgt hat. Gut zu wissen, dass es noch einige, wenige gibt, die auf Gesetze drängen. Hast du noch den Musterbrief von einst oder gar den ganzen Artikel?

       

      MfG

      • Wir sind nicht wenige. Nur weil unsere Kommentare auf vielen Mainstream Seiten zensiert werden, sind WIR noch lange nicht wenig. Der Sturm zieht auf, aber die wenigen da OBEN in der reGIERung sehen das nicht. Der Volkszorn ist nicht mehr weit. ^^

    • Bin gespannt wie ein Flitzebogen auf die Reaktion der Unterlassungserklärung.

      @Wanderer wenn du ein Musterschreiben brauchtst, lass es lieber bleiben. Entweder man versteht, was man tut, oder es gibt (teuren) Schiffbruch.

      • Keine Panik, ich weiß was ich mache. Das Musterschreiben war übrigens von mir und es hat genau das bewirkt, was es bewirken sollte. Ich haabe übrigens wieder einen Coup vor 😉

         

        MfG

  3. Na, solche Strolche… Das sind ca. 10 % der Haushalte.
    Ich gehöre auch dazu.

    Aber 90 % zahlen einfach… Na, sie nutzen es vllt. auch – anders als ich.

  4. Liebe Frauen und Männer,

    (die Ansprache kommt aus der aktuell gültigen Rechtslage (Der Strohmann!! http://mywakenews.files.wordpress.com/2013/03/germanstrawman.pdf)
    und……
    http://wirsindeins.org/2013/08/05/deine-geburtsurkunde-wurde-in-eine-schuldverschreibung-umgewandelt-im-wert-von-milliarden/

    Fragen bei Zoll und Polizei!!
    https://www.youtube.com/watch?v=TfcJ-nWX_Vw

    Eine Reise ins wundersame UPIK Land!!
    https://www.youtube.com/watch?v=BUcncLo7qWw

    hier geht es NUR um PERSONEN, nicht um Menschen, deshalb bekommen alle:
    CN & konkludenten Vertrag!!
    Unterlagen die hier zu finden sind

    „Behörden vorgehen!!!!
    https://www.dropbox.com/sh/5inpep0pcf3biye/AAAsftVzBKjYPSrp7gBfbb1ya?dl=0“

    • Das ist Systemquark! Einem Systemdesigner ist völlig Wurscht, ob du ne Putze oder ein Gärtner bist. Wogegen du dich auflehnst ist in etwa vergleichbar mit einer aufmüpfigen Variablen eines x-beliebigen Programms, der, der ihr zugewiesene Wert nicht passt. Mit solchem Quatsch beschäftigen sich Menschen die lediglich glauben, aber nicht(s) wissen.

       

      MfG

    • Bitte lieber Gott, lass dieses Land untergehen. Damit ich sowas nicht mehr lesen muss. Bitte lass es untergehen! Dein an seinen Landsleuten verzweifelnder Herr Jeh 🙁

      Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält keine Steuerpflicht.

      Stimmt. Und die Bibel enthält auch keine Kirchensteuer.
      Vor allen Dingen steht die Bibel nicht mal im Grundgesetzt
      KIRCHE IST UNGÜLTIG !!

      Juristenjargon
      „Juristenjargon” ist eine geheime Sprache, erfunden, um Sie zu überlisten. Er benutzt englische Wörter, aber fügt bestimmten Wörtern geheime Bedeutungen hinzu mit der einzigen Absicht, Sie glauben zu lassen, es handele sich um ganz harmlose Wörter mit ihrer normalen Bedeutung. Ihr Zweck ist es Sie zu betrügen und zu bestehlen.

      Zum Beispiel werden sie zu Ihnen sagen „Do you understand?“. Auf Englisch bedeutet das, „Verstehen Sie, was ich Ihnen sage?“ und die automatische Antwort wäre „Ja“, und das bedeutet, dass ich begreife, was Sie mir sagen. Aber diese listigen, hinterhältigen Leute haben die Bedeutung im Juristenjargon verändert in „Do you stand under me?“ mit der Bedeutung: Gewähren Sie mir Autorität über Sie, so dass ich Ihnen gegenüber weisungsbefugt bin?“

      Lieber Gott, bitte stell das ab. Ich halt’s nicht mehr aus!!!
      Ein einziger Reichsheinis ist schlimmer als 80 Milliarden Merkels

  5. @Herr Jeh
    Keine Sorge,es wird untergehen…
    Das Steuersystem wird von der Elite ausgenutzt&missbraucht…
    Natuerlich ist die Kirche ungueltig.Sie ist nur ein Machtsystem…ein Ur-kapitalistisches System.
    Sie hat keine Legitimation im Namen Jesus Christus zu sprechen.Jesus wuerde sie verbieten.
    Deswegen verstehen sich ja Staat&Kirche so gut….
    Der Juristenjargon aber auch die Arztsprache sollen den Eindruck von Kompetenz vermitteln und ueber ihre Unwissenheit hinwegtaeuschen…
    Bin uebrigens seit 25jahren Buddhist…habe hier mehr Antworten auf meine Fragen bekommen.
    Christen wuerde ich raten mit Jesus direkt zu kommunizieren…die Kirche ist hierfuer nicht noetig.

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