Portugal im Wahlkampf: TV-Debatten zeigen die Lügen der Regierung auf

Der Wahlkampf hat zwar noch nicht offiziell begonnen, aber de facto sind die Kampagnen schon auf der Straße und vor allem auch im TV. Die TV-Debatten mit den Spitzenkandidaten der im Parlament vertreten Parteien vermitteln ein wenig die Idee eines Zweiklassenwahlkampfes. Die außerparlamentarische Opposition, wie in den meisten Demokratien der westlichen Welt, hat ein Problem damit sich dem Wähler zu zeigen. Sie bleiben außen vor und können sich nicht als Alternative anbieten. Daher tut sich in der Parteienvielfalt reichlich wenig.

Von Rui Filipe Gutschmidt

Es bleibt fast nur die Wahl zwischen den etablierten Parteien. Während der Regierungszeit von Passos Coelho und Paulo Portas gingen die Umfrageergebnisse der Konservativen PSD/CDS-Koalition ("Portugal a frente" – "Portugal voran" / PAF) auf Rekordtiefen und schwanken seither auf niedrigem Niveau. Inzwischen stiegen die Werte wieder und es scheint fast, als würden viele Portugiesen lieber die Form des Übels weiter ertragen wollen die sie schon kennen, als das „Syrizarisiko“ einzugehen.

Während dem Volk seitens der Regierung, im klassisch populistischem Stil eine stete Besserung vorgegaukelt wird, bemüht sich Portugals Linke eine Manipulation der Zahlen zu beweisen. Doch ist Papier bekanntlich geduldig und die Zahlen sind immer ein Resultat dessen, was man in die Berechnung mit einschließt und was man außen vor lässt. Eben alles eine Frage der Interpretation. Doch dass man wieder Wachstum hat, die Arbeitslosigkeit sinkt und es Portugal besser geht, ist nicht zu spüren. Bleibt nur das so oft heraufbeschworene „Vertrauen der Märkte“.

Ja, der Tourismus, die Landwirtschaft und die exportorientierten Industrien haben große Zuwächse zu verzeichnen. Doch ist es gewiss nicht der Regierung zu verdanken. Die Amtszeit von Premierminister Pedro Passos Coelho ist von Steuererhöhungen, Einkommenskürzungen und ähnliche für die Wirtschaft schädliche Maßnahmen gezeichnet. Günstige Zinsen sind also eher ein Resultat des allgemeinen Zinsniveaus und der Niedrigzinspolitik der EZB. Das einzige das von den Gläubigern gelobt wird, ist der unbedingte Gehorsam der Finanzministerin Maria Luis Albuquerque gegenüber Wolfgang Schäuble. Mit anderen Worten: die Kapitalmärkte, Banker, Börsianer und Spekulanten sind weitestgehend zufrieden mit Portugals Marionettenregierung.

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Aber die Herren von der Troika haben trotzdem ihre Vorbehalte. Der Wahlkampf hat die Konservativen etwas weniger sparsam werden lassen, um zu zeigen, dass man von nun an nicht mehr so schmerzhafte Einschnitte machen müsse. Aber mit Sicherheit wurden der Troika Versprechen gemacht, dass die Austerität nach einem Wahlsieg der Regierungsparteien wieder auf das alte Niveau gebracht wird. Das darf vor der Wahl natürlich keiner wissen. Dummerweise ist durchgesickert, dass Passos Coelho, gegenüber Brüssel, eine Rentenkürzung von 600 Millionen Euro zugesagt hat. Denn die Schulden sind weiter gestiegen und das Defizit ist auch über dem vereinbarten Wert. Die Fortführung der Verarmungspolitik und der Ausverkauf des Landes ist schon geplant.

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Kein Wunder also, dass es bei den Wahlkampfveranstaltungen der Koalition immer wieder zu Zwischenfällen kommt. Das Wochenende war geprägt vom Straßenwahlkampf quer durchs ganze Land. Passos Coelho und Paulo Portas haben den Stimmenfang gemeinsam begonnen und bekamen gleich den Unmut der Menschen zu spüren. Eine Demonstration von Lehrern und die geprellten und betrogenen der Banco Espirito Santo (BES) haben die Karawane der PAF empfangen und wüste Beschimpfungen sorgten für ein Klima voller Hass und Wut. Als Passos Coelho einem Rentner der seine gesamten Ersparnisse durch die Machenschaften von Bankern und der Regierung verloren hat dann sagte, er könne nichts machen und dass es Sache der Justiz sei, platzte einigen der Kragen.

Rangeleien mit den Leibwächtern des Premierministers waren die Folge. Wenn die betrogenen Anleger, die nur ihre Einlagen zurückerhalten wollen, etwas jünger währen, wäre die Lage wohl eskaliert. Tatsächlich will der Premierminister wohl die Opferrolle einnehmen, um dann einen organisierten Mob der Linken zu beschuldigen. Denn die Art des Wahlkampfes die von der Regierung bevorzugt wird, grenzt fast schon an Selbstmord. Aber jemand, dessen Politik die Suizidrate in nie gesehene Höhen trieb, muss ja wohl eine geheime Todessehnsucht aufweisen.

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Die TV-Debatten andererseits sollten eigentlich ein sicheres Umfeld sein. Aber auch da beziehen sowohl Passos Coelho wie auch Paulo Portas jedes mal Prügel, wenn sie gegen einen Oppositionskandidaten antreten. Mir sind diese verbalen Prügel weitaus lieber wie die rohe Gewalt, die den „Lügnern“, wie sie an beiden Schauplätzen genannt werden, auf der Straße entgegen schlägt. Die drei Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien haben bei den Debatten eine besonders gute Figur gemacht.

Jeronimo Sousa, von den Kommunisten, CDU (PCP/PEV), muss noch antreten, wird aber eher der schwächste Redner der Herausforderer. Anders Catarina Martins von den Linksliberalen, dem Bloco Esquerda (BE). Sie zerpflückte Passos Coelho Stück für Stück und die Reaktionen des Premiers entlarvten den Lügner. Seine Aussagen von 2011, vor den Wahlen und seine Taten in den letzten 4 Jahren zeigten die Lügenkampagne die ihn an die Regierung brachte. Auch seine Pläne für eine private Altersvorsorge für Gutverdiener, deren Beiträge natürlich fehlen, wurde aufgedeckt.

Antonio Costa (PS) hat vielleicht nicht so gut debattiert wie Catarina Martins, aber auch er hat Passos Coelho ins Wanken gebracht. Der Regierungschef wurde im Laufe der Debatte verunsichert und wirkte auch wie ein kleiner Junge, der mit der Hand in der Keksdose erwischt wurde. Vor allem als der Generalsekretär der Sozialisten  mit dem Mythos des „Ihr habt die Troika gerufen – wir hatten damit nichts zu tun…“ aufräumte, wurde Coelho nervös. Den er hat immer das Kommen der Troika gefordert, hat mit am Verhandlungstisch gesessen und das Memorandum mit unterschrieben. Dann brüstete er sich auch noch damit, dass er weiter gegangen war, wie von der Troika gefordert.

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Somit läuft es scheinbar ganz gut, für die Opposition und die guten Umfrageergebnisse müssten Geschichte sein. Es fällt sowieso schwer zu glauben, dass über 30 Prozent für die Totengräber Portugals stimmen werden. Sicherheit aber werden wir erst am 4. Oktober bekommen. Es ist eine Frage der Mobilisierung. Dann haben wir noch die Glaubwürdigkeit, die von der PS erst wieder zurückgewonnen werden muss. Die absolute Mehrheit ist jedoch in weiter Ferne, so dass die Zeit nach der Wahl mindestens genauso emotional geladen sein wird, wie es der Wahlkampf jetzt schon ist. Denn niemand ist bereit eine Koalition einzugehen, da die Programme der Parteien nicht kompatibel sind. So zumindest die Aussagen der Politiker vor der Wahl. Bis dahin gibt es noch viele Demos, viel Wut und Hass werden veräußerlicht und wer weiß, wer weiß…

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2 Kommentare

  1. Es ist wohl sehr zutreffend, was Sie alles über Portugal aktuell berichten. Es ist ja doch wunderbar, wie das neoliberale EU-Modus à la Merkel / Schäuble hier angeblich so harmonisch funktioniert, so dass keine spürbaren Differenzen zwischen den Kernparteien gibt – auch wenn, insgesamt betrachtet, das Land eine soziale und wirtschaftliche Ungeheuerlichkeit letztendlich darstellt. Übrigens: Wozu eigentlich eine ausserparlamentarische Opposition? Die tiefgreifenden Änderungen sind bei uns stets von aussen gekommen.

    1. Ja, lieber José, Merkels Schosshäschen ist tut fast alles was Frauchen befiehlt. Darum auch die ausserparlementarische Opposition….. als Gegenstück zur Ausserparlamentarischen Regierung. Ob Berlin oder Frankfurt, Brüssel oder der Hauptstadt des Interplanetarischen Imperiums. Lissabon ist nicht der Ort, an dem Portugals Geschicke gelenkt werden. 

      De resto, obrigado pela preferência!

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