Österreich: Flüchtlingswelle droht das Sozialsystem zu zerfetzen

Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, werden hunderttausende Flüchtlinge und Armutsmigranten in Österreich stranden. Dem österreichischen Sozialsystem drohen dann Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Von Marco Maier

Österreich leistet sich schon jetzt eine der höchsten Abgabenquoten innerhalb der EU. Trotzdem sind weder der Staatshaushalt im Allgemeinen, noch das Sozialsystem im Speziellen in der Lage, stabile und ausgeglichene Budgets vorzuweisen. Dementsprechend gering ist auch der Spielraum, den die öffentlichen Kassen zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung all dieser Menschen hat, die derzeit täglich nach Österreich strömen.

Zwar mag die Alpenrepublik als "wohlhabendes Land" durchaus gewisse Möglichkeiten besitzen, doch aufgrund der ungleichen Verteilung des Vermögens und der seit Jahren perfektionierten Abschröpfung der Arbeitnehmer sind diese äußerst begrenzt. Höhere Sozialbeiträge sind angesichts der ohnehin schon hohen Lohnnebenkosten und der sinkenden Reallöhne nicht durchsetzbar. Eine Kürzung der sozialen Leistungen aufgrund der Flüchtlinge und Armutsmigranten wäre für die Regierungsparteien politischer Selbstmord – die absolute Mehrheit für die FPÖ wäre dann gewiss.

Wer denkt, mit einer Öffnung des Arbeitsmarktes für diese Menschen wäre die Sache zumindest entschärft, der irrt. Schon seit Monaten klettert die Arbeitslosenrate in Österreich immer weiter nach oben. Genügend Arbeitsplätze gibt es auch so nicht. Insofern ist dieses Argument – zumindest derzeit – ziemlich wertlos. Und Fachkräfte? Wären die all diese Migranten tatsächlich Fachkräfte – warum handelt es sich bei den Herkunftsländern allesamt um Staaten, die wirtschaftlich – salopp gesagt – einfach nur im Arsch sind?

Auch die Argumentation, dass Länder wie Jordanien oder der Libanon im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Menschen aufgenommen hat, zieht nicht. Denn die Flüchtlinge dort werden nicht mit den Steuern und Sozialabgaben der dortigen Bevölkerung versorgt, sondern durch internationale Hilfsorganisationen betreut. Der finanzielle Aufwand für diese Länder hält sich also in Grenzen.

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Doch in Österreich läuft die Versorgung dieser Menschen vorwiegend über den Staat. Die vielen privaten Hilfsorganisationen sind hierbei nur eine Zugabe. Zusätzliche Ausgaben (oder eben Einsparungen an anderer Stelle, bzw. noch mehr Schulden) in Milliardenhöhe damit quasi unvermeidlich. Die Rechnung der Regierung, wonach die Flüchtlingskrise in diesem Jahr Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursacht, wird ohnehin nicht aufgehen. Und nächstes Jahr? Da könnten die Kosten gar auf 2-4 Milliarden Euro steigen.

Im Schlimmsten Fall wären das also für jeden der 4,1 Millionen Erwerbstätigen in Österreich rund 1.000 Euro im Jahr an Mehrkosten, die dafür aufgebracht werden müssen. Wie die Bundesregierung den Erwerbstätigen dann noch zusätzliche monatliche Abzüge von 40-80 Euro verklickern will, ist ungewiss. Darüber freuen werden sich jedoch wahrscheinlich lediglich die Freiheitlichen, die dann im Jahr 2018 einen fulminanten Wahlsieg einfahren werden.

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3 Kommentare

  1. Folgen wir blind einem Herrn Feymann. Wer einem ungarischen Premier niedergeputzt, dürfte auch das Zeug haben, dieses Problem mit links ohne Belastung der Bevölkerung zu lösen. Zumindest mit verwaschenen, nichtsaussagenden Statements, die die Zukunft euphemistisch umschreiben. Verdeutscht, wir werden weiter belogen! Und die Probleme sozialisiert. Mit fremden Geld, sprich Eigentum der Bürger, kann man leicht den großzügigen Onkel spielen. Hauptsache, die anale Politik gegenüber Merkel wird fortgesetzt. Verdeutscht. Es gibt nicht so dicke Pampers, die ein österreichischer Bundeskanzler unter der Hose tragen kann, um den Mut zu haben gegen diese Frau aufzustehen! Ein einziges mal möchte ich erleben, daß ein österreichischer Bundeskanzler zugibt, daß er nichts in seinem eigenen Land zu bestimmen hat, und alles von außen diktiert wird. Aber dann bräuchten wir ja keine Wahlen mehr, nur mehr Angstellte der EU und der US Botschaft. Und keine Partei könnte sich mehr bequem aus dem Steuersäckel bedienen. Sie müßten dann arbeiten gehen, wie alle anderen auch!

  2. Ich kann Österreich in dem Sinne entwarnen, dass die Flüchtlinge alle für Deutschland sind.

    Deutschland soll der Motor Europas werden, und die Billigheimer sind das Heizmaterial der Öfen der Bonzen. Billiger die Bänder nie liefen, außer bei den Quands, IG Farben & Co zur Zwangsarbeitepoche.

    Hier das auswendig lernen:
    Man wird sie nur wieder los, indem man sie tötet
    Man wird sie nur wieder los, indem man sie tötet
    Man wird sie nur wieder los, indem man sie tötet
    Man wird sie nur wieder los, indem man sie tötet
    Man wird sie nur wieder los, indem man sie tötet
    Man wird sie nur wieder los, indem man sie tötet
    Man wird sie nur wieder los, indem man sie tötet
    Man wird sie nur wieder los, indem man sie tötet

    Das soll kein „Wunschgedanke“ sein, sondern angewandte Soziologie. Wenn man sie abschieben will, verstecken sie sich in allen Ritzen. Und dann geht das Schlamassel erst richtig los. Wetten dass ich recht habe? soll heißen, dass die, die das sind, fast alle bleiben werden.

  3. Dazu habe ich heute Morgen im Kurier.at und diePresse.com und den sozialen Netzwerken publiziert, dass Herr Mitterlehner sich die anstehenden Kosten entweder direkt oder über den Umweg der EU von Deutschland erstatten lassen soll. Schließlich hat Frau Merkel großmäulig verlauten lassen, dass alle Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten selbstverständlich in Deutschland Asyll erhalten.

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