Flüchtlingsquote: Gegner kritisieren Eingriff in die nationale Souveränität

Die EU hat trotz der Gegenstimmen einiger Länder beschlossen, 120.000 Flüchtlinge per Quote aufzuteilen. Die Quotengegner werfen den Eurokraten nun eine Verletzung der nationalen Souveränität vor. In der EU herrscht derzeit dicke Luft.

Von Marco Maier

Die EU-Innenminister haben trotz der Gegenstimmen von Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn beschlossen, dass die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien nun verpflichtend nach Quote kommen soll. Doch in diesen Ländern regt sich massiver Widerstand gegen diesen Plan, der auch einen massiven Eingriff in die noch verbliebene Restsouveränität der EU-Mitgliedstaaten darstellt.

Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, hofft nun auf den EU-Gipfel am Mittwoch. "Ministerpräsidenten stehen über Innenministern. Ich nehme an, es gibt eine gewisse Hoffnung, dass der Europäische Rat diese Entscheidung widerruft." Er gab allerdings zu, dass die Hoffnung gering sei, da die Mehrheit für die Umverteilung groß gewesen war. "Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war", sagte er.

Eine Verteidigung für den Beschluss, der vor allem auch von Deutschland und Österreich angestrebt wurde, kam von Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Europa befinde sich in einer Notsituation und sehe sich Vorwürfen ausgesetzt, in der Flüchtlingsfrage nicht schnell genug zu handeln, sagte er. Ohne den Beschluss wäre die EU "auf andere Weise gespaltener gewesen und in ihrer Glaubwürdigkeit getroffen". Er habe "keinen Zweifel", dass auch die Kritiker die Entscheidung vollständig umsetzen würden, so der Minister weiter.

Die immer wieder stattfindenden Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Asyl- und Migrationsrecht hatte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans beklagt. Seine Behörde habe als Hüterin der Verträge "die Verpflichtung sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind". Dies beträfe auch Mehrheitsentscheidungen wie jene, die von den Innenministern getroffen wurden.

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Angesichts des massiven Widerstands in diversen Ländern könnte die Entscheidung jedoch noch kippen, bzw. ein Kompromiss in Form niedrigerer Quoten für die betreffenden Staaten geschlossen werden. Verhindern können werden sie diese Umverteilung jedoch kaum. Welche Auswirkungen dies auf künftige Entscheidungen haben wird, steht jedoch noch in den Sternen. Möglich ist, dass diese Staaten eine Trotzhaltung einnehmen und bei künftigen Abstimmungen versuchen zu blockieren.

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6 Kommentare

    1. Please remember: there is no such thing as Europe. There is only countries existing ión the European continent. That's it !  Any stronger wind blows up the whole construct. It blows is away.

  1. das ist wiedermal so ein hochintelligenter kommentar!
    in eurer eu bedarf es einer entscheidung des höchsten gerichts dieser *staatengemeinschaft* um keine hartz2000-leistungen an „balkanflüchtline“ zahlen zu müssen.

    „einfach nur“ streichen, m-hm – setz‘ mal die pillen ab mach‘ mal die augen auf.

  2. Die Sozialleistungen werden schon noch gestrichen, Geduld Geduld! Bei den Deutschen wird gestrichen. Demnächst sollen die, die nicht krank werden, einen „Soli“ zahlen. Soviel, wie’s wäre, wenn sie krank würden.

    Die Selbstbeteiligung soll wieder eingeführt werden. Diesmal nicht 10, sondern 50 Eur. 40 kriegt der Arzt, 10 die Grünen.

    Und was Linksgrün noch so einfällt – vielleicht noch eine Nazisteuer oder Islamabgabe.

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