Der demographische Wandel in Europa wird die politische Mitte schwächen und den Radikalen links und rechts einen starken Auftrieb verschaffen. Die politische Landschaft im Jahr 2030 wird sich angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen dramatisch verändern.

Von Marco Maier

Europa. Ein Kontinent mit immer weniger Kindern und einer wachsenden Anzahl an Menschen, die aus armen oder von Kriegen zerstörten Ländern kommen, um sich hier eine neue Existenz aufzubauen. Politik und Wirtschaft drängen darauf, weil unter dem gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzsystem ansonsten ein Zusammenbruch erfolgt. Denn so lange das soziale System – inklusive der Renten – vor allem von den Arbeitseinkommen, weniger jedoch von den Kapitaleinkommen finanziert wird, nützt all der quantitative Zuwachs bei den Vermögen nicht viel – dieser kommt nämlich nur einer kleinen Minderheit der Oberschicht zugute.

Diese ganze Entwicklung sorgt dafür, dass die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums im Laufe der nächsten Jahre wohl in den meisten Ländern immer mehr Anhänger gewinnen werden. Schon jetzt zeigen sich mitten in den Zeiten von Euro-, Schulden- und Flüchtlingskrise erste Bewegungen in diese Richtung. Die "großen Volksparteien" von Sozialdemokraten und Konservativen, sowie die Liberalen werden in Zukunft immer mehr an Bedeutung verlieren.

Deutschland mag derzeit zwar noch eine Ausnahme sein, zumal sich die Unzufriedenen eher bei den Nichtwählern wiederfinden, Rechtsparteien historisch bedingt (und wegen der allseits beliebten Nazikeule, die schnell ausgepackt wird) eher verpönt sind und die wirtschaftlichen Probleme noch nicht so groß sind, dass die Linkspartei eine wirkliche Wahl für den Protest darstellen würde. Doch wer weiß, wie es in 15 Jahren aussieht. Vielleicht hat die Linkspartei dann ihre 30 Prozent und eine Rechtspartei wie die AfD ebenfalls. Möglich ist inzwischen alles.

In Österreich hingegen bewegt sich die rechte FPÖ langsam aber sicher nach oben. Wären derzeit Nationalratswahlen, könnte sie sich wohl rund ein Drittel der Stimmen sichern. Dies liegt hauptsächlich daran, dass sie als einzige Partei wahrgenommen wird, die eine strikte Linie bei der Einwanderung vertritt – was angesichts der tausenden Flüchtlinge die täglich die österreichische Grenze überqueren für viele Österreicher ein ausschlaggebender Grund zur Wahl der Freiheitlichen ist. Auf der linken Seite hingegen profilieren sich noch die Grünen als authentischer Gegenpol. Verlierer sind auch hier die Konservativen (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ).

Auch in der Schweiz tut sich was. Die rechtskonservative SVP liegt in Umfragen derzeit bei 28 Prozent und ist damit derzeit die mit Abstand stärkste Partei des Landes, welches eine traditionell zersplitterte Parteienlandschaft aufweist. Die Sozialdemokraten und die Parteien der bürgerlichen Mitte hingegen haben schwer zu kämpfen. Auch bei den Eidgenossen wird der Ton immer rauher, wovon eben die polarisierenden Parteien profitieren.

Dass sich etwas an dieser zunehmend radikaleren Politik etwas ändern wird, ist eher unwahrscheinlich. Gerade die großen "Volksparteien" sind schon zu verkrustete Apparate und zu eng mit der Finanzoligarchie der jeweiligen Länder verknüpft, als dass ihnen irgendwer auch nur einen Hauch von Änderungswillen zutrauen würde. Sich mit den Bankstern, Medienmogulen und Großindustriellen ins politische Bett zu legen mag zwar finanzielle und propagandistische Vorteile haben, doch ewig währt dieser Bonus nicht. Schlussendlich werden charismatische Führer mit emotionalen Parolen die Oberhand gewinnen. Radikalismus wirkt. Vor allem dann, wenn die Zeiten unsicher oder schlecht sind. Wischiwaschi-Konsenssuche zieht einfach nicht, wenn die Menschen nicht mehr genug zu essen haben und sich das Bier zur Fußball-Meisterschaft nicht mehr gönnen können.

Die Wahlen in Südeuropa zeigen auf jeden Fall schon, wohin die Reise geht. Griechenland, Italien und Spanien rücken scharf nach links, aber auch die Rechtsparteien dort legen zu. In Frankreich erfreut sich der Front National genauso hoher Umfragewerte wie die Parteien an den Rändern in den diversen anderen EU-Staaten. Während gerade die südlichen Länder mehr nach links driften, zeigt sich im Norden jedoch eher ein Rechtsdrall. Verständlich, denn im Süden geht es derzeit mehr um wirtschaftliche Existenzfragen und die Armut, während im (noch) wohlhabenderen Norden das Thema Zuwanderung und Asyl die Debatten beherrscht. Doch auch im Norden wird man bald schon massive wirtschaftliche Abstriche machen müssen, was dann wiederum den Linksparteien zugute kommt. Zumindest dann, wenn es nicht schon vorher zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den europäischen Straßen kommt.

3 KOMMENTARE

  1. Naja, die „Radikalen“ haben „wir“ uns importiert und sie mit Kumbaya-Gesängen am Bahnhof begrüßt.
    Wenn eine Gesellschaft so grenzdebil vertrottelt ist dass sie ihre eigenen Schlächter mit Freudentänzen empfängt, dabei auch noch jede kritische Stimme als „Nazi“ denunziert, wenn auf einmal Milliarden für Migranten da sind und die eigene, dank Neoliberalismus verarmte Bevölkerung immer noch weiter ins wirtschaftliche uns soziale Abseits gedrängt wird – dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich nach Alternativen umsehen. Und die einzige Alternative bieten im Moment nur – und ausschließlich – nationalistische Parteien an.
    Islamisten oder Nationalisten? – Also, ich muss da keine Sekunde nachdenken, wo ich mich eher zuhause fühle.

  2. Genau besehen gehört bereits die Gegenwart den Radikalen oder zumindest der radikalen Merkel (incl. deren Meute). Es ist doch wohl unbestreitbar, dass die Politik der oben genannten nicht als „gemäßigt“ anzusehen ist, sondern als unmäßig. Folglich werden wir von Radikalen regiert. Die Parallele in der EU bietet sich nicht nur an – sie drängt sich auf!

  3. Ich dachte, wie wären die Radikalen ??? …

    Sind denn Ratten nicht radikal?

    Und warum hat Claudix Roth dann beantragt, Deutsche auch gegen ihren Willen aus den Häusern zu werfen und sie notfalls in Packstationen unterzubringen, damit Wohnraum für Flüchtlinge frei wird?
    Gauck wills ja nächste Woche prüfen lassen.

    Also jetzt habe ich mich dran gewöhnt, radikal zu sein…nun sind’s wieder die anderen. Komische Welt. Als wenn alle Politiker Pfegestufen wären 🙁

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