Dialog 2015: Dresdner Entwurf – Deutschland braucht mehr Demokratie

Die Bürgerinitiative Dialog 2015 hat gestern am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“, einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages, an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet.

Ein wachsender Unmut des Bundesvolkes über innen-, europa- und außenpolitische Entscheidungen der gewählten Vertreter des Deutschen Bundestages erzeugt wahrnehmbare Spannungen in allen Gesellschaftsschichten und stellt eine zunehmende Gefährdung der demokratischen Werte und des europäischen Gedankens dar.

Daraus resultierend sieht der „Dresdner Entwurf“ vor, dringend Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in Form eines Gesetzinitiativrechtes des Volkes (Volksbegehren) und eines Gesetzbeschlussrechtes (Volksentscheid) auf Bundesebene einzuführen, wie es dieses in den deutschen Bundesländern bereits gibt und somit auch eine Staatspraxis entsprechend vorhanden ist.

Um einer überfälligen politischen Diskussion den – wohl nötigen – Impuls zugeben, hat die Bürgerinitiative dialog 2015 den als „Dresdner Entwurf“ bezeichneten Gesetzentwurf mit juristisch-wissenschaftlicher Unterstützung im Rahmen der absolut notwendigen Bestimmungen erarbeitet und mit der Zielstellung definiert, dass die 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einer notwendigen 2/3-Mehrheit nach eingehender Diskussion und einer notwendigen Detailregelung eine Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beschließen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn konservative Menschen in diesem unserem Land mit Blick auf die Stabilität von Staat und Gesellschaft eine moderate demokratische Entwicklung befürworten und somit den sich überall aufzeigenden radikalen gesellschaftlichen Veränderungen entschlossen entgegentreten.

Download:  Dresdner Entwurf

Mehr Information auf:  http://dialog-2015.de/

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9 Kommentare

  1. Wir sollten so langsam den ersten Satz der Nationalhymne löschen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit gibt es in diesem Land nicht mehr!!!

    Bei Merkel versteh ich das ja noch, ihre Hymne fängt mit: Auferstanden aus Ruinen an.
    An den Ruinen ist Sie momentan kräftig am basteln, damit was auferstehen kann.
    Das was da allerdings aufersteht, wird uns allen kaum gefallen!!!

  2. destruktiv das, m.b.m.n.
    sehr geringfügige ausbesserungen mögen theoretisch in einem fehlerhaften system vielleicht ja auch möglich sein, nur wird das system auf diese weise nicht wieder gesund.

    praktisch ist es zudem noch ausgeschlossen, dass das GG wieder einen geltungsbereich erhält – die exekutierung der nwo wird somit genau so weitergehen, wie bisher.

    augenwischerei, das alles. die frage ist nur, ob absichtlich oder aus dem hintergrund, dass man das wirklich nicht erkennt. auf das endresultat oder das „maximal möglich herauszuholende“ hat die beantwortung aber keinen einfluss.

    1. An Baufuchs!

      Das ist die richtige Einschätzung. Die Rückbindung der Politik an die Ordnung des Rechts und an das allgemeine Wohl wird es nur mit einer Verfassung in der Hand des Volkes geben. Vielleicht interessiert Sie unser Lösungsweg dafür in: http://www.verfassung-vom-Volk.org Fragen dazu beantworten wir gern. Allerdings ist auch mit einer Verfassung vom Volk noch viel zu tun, denn unsere Parteienherrschaft steckt nicht nur in einer Art Kollaboration mit der Finanzoligarchie, sondern sie ist auch Denk- und Handlungsunfähig.

       

  3. Im sozialistischen Thüringen wurde jüngst ein Maulkorb-Erlass an Bürgermeister und Landräte versendet.

    http://www.blu-news.org/2015/09/10/maulkorb-erlass-in-thueringen/

    Grundsätzlich läuft die Politik in Deutschland komplett in die andere Richtung, Meinungsfreiheit und Vielfalt wurden im Bundestag bereits, dank Blockbildung, abgeschafft. Pluralismus war gestern.
    Der (Un)Werte-Kanon ist einsilbig.

    Seit Jahren torpedierte die CDU die Bestrebungen Volksbegehren und -entscheide zu zulassen.

    Warum sollte man so kurz vor dem Endsieg, äh Besiegen von überkommenen Wertvorstellungen um sich einer neuen Wertegemeinschaft zugehörig fühlen zu können (Banner werden schon gedruckt) wieder auf Dinge rückbesinnen die dem Deutschen Volk wichtig sind?

    Aber schön, dass darüber noch geredet werden darf.

  4. Man nehme diese Staatssimulation als das was sie ist und ignoriere sie fortan. Es gibt kein Rechte, die die vorgebliche Macht und Gesetzeskraft legitimieren.
    Rechtsbankrot – definitiv!

    Wie kommt man da heraus?

    System neu booten auf den letzten funktionierenden Gesetzesstand.
    Für mich, und da möge sich jeder auf seine Wurzeln berufen, ist es die Republik Preußen mit Rechtsstand 2 Tage vor dem Staatsputsch 1932 auch als Preussenschlag bekannt.

    Die derzeitigen Handelsplattformen BRiD, EU, VSA sind in arger Not ihre Lügen weiter zu verkaufen.
    Die Käufer nehmen ab. Saures Brot für was – und der Bürger des alten Kontinents braucht somit auch keine Angst vor ungesetzlichen Pepressalien zu haben – Bitte schön, gerne nehme ich ihr Angebot an – aber bitte geben sie mir die rechtliche Grundlage, da ich ein rechtgläubiger Bürger bin, benötige ich Belege für ihre Behauptungen….

    Für mich gilt: Der Vereinigungsvertrag ist nichtig, ungültig, Makulatur:

    … Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

    Was gilt nun?

    Wenn sie das geklärt haben können sie gerne wiederkommen Herr Beamter (unter Amtsanmäßung).

    Ich habe eine zwar schlechte Übersetzung gefunden zu einem sehr interessanten Text zur neuen Wirklichkeit (und es gilt nach wie vor: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben):

    http://news-front.info/2015/09/10/die-strategie-putins/

    Ich finde, dies hat unsere Unterstützung verdient.

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