Ukraine: Dezentralisierungspläne stoßen auf Widerstand

Dezentralisierung ist das Zauberwort, welches derzeit in der Ukraine umgeht. Die Regierung in Kiew gerät zunehmend unter Druck, da der Unmut nicht nur im Donbass groß ist. Allerdings wollen die Nationalisten da nicht mitziehen und den Separatisten gehen die Pläne nicht weit genug.

Von Marco Maier

Die ukrainische Regierung versucht derzeit, den Separatisten in Donezk und Lugansk etwas entgegenzukommen. Die politische Führung des Landes ist sich bewusst, dass eine Fortführung des Krieges unweigerlich zu einem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine führen wird. Hierbei geht die Angst um, dass die radikalsten Kräfte des Landes in solch einem Fall die aktuelle Putschregierung stürzen und ein neues, noch extremistischeres Regime installieren könnte. Zwar soll das derzeitige ukrainische System "weitgehend" dem "europäischen Standard" entsprechen, wie der Europarat feststellte, doch eine zentralistische Verwaltung für ein derart gespaltenes (und dazu noch großes) Land ist ein ständiger Konfliktherd.

Ukraine Parlamentswahl 2007

Denn nicht nur die Rebellen im Donbass wollen (wenn eine Unabhängigkeit schon nicht wirklich drin ist) eine größtmögliche politische Autonomie, auch in der Westukraine erschallt der Ruf nach mehr Selbstverwaltung immer lauter. Um zu sehen, wie sehr der politische Riss durch das Land geht, reicht ein Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Jahre: der eher russisch geprägte Süden und Osten wählte stets anders als der ukrainisch geprägte Westen und die Zentralukraine.

Im Minsker Abkommen wurde vereinbart, dass die Ukraine eine Dezentralisierung durchführt – idealerweise sollte das Land zu einem Bundesstaat umgebaut werden. Dass besonders Moskau auf diesen Schritt drängte, wird nun zum Anlass genommen, Vorwürfe der "Destabilierung" des Landes zu erheben. Dabei könnte gerade dieser Schritt dazu führen, dass es endlich zu einer politischen Lösung des derzeitigen Konfliktes kommt. Schafft es Kiew, eine auch für Moskau tragbare Lösung der Föderalisierung zu präsentieren, werden sich auch die Separatisten im Donbass fügen müssen. Immerhin sind sie auf die Hilfe aus dem Nachbarland dringend angewiesen.

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Kiew war in Minsk sogar dazu bereit, den beiden Oblasten Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zuzuerkennen, was jedoch in den aktuellen Dezentralisierungsplänen nicht mehr vorkommt. Diese verweisen lediglich auf bereits vorhandene Gesetze, die für die Rebellen und Moskau unzureichend sind. Allerdings regt sich schon jetzt massiver Widerstand aus den Reihen der extremen Nationalisten, weil diesen schon die minimalen Zugeständnisse zu weit gehen.

Zwar geht man davon aus, dass dieses "Minimal-Paket" zur Dezentralisierung des Landes im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit schaffen könnte, die zu einer Änderung der Verfassung notwendig ist, doch die Separatisten werden deswegen nicht aufgeben, da ihnen dies nicht weit genug geht. Sie fordern nicht nur die Festschreibung des Sonderstatus' in der ukrainischen Verfassung, sondern auch die Beibehaltung der Blockfreiheit der Ukraine, damit diese nicht der NATO beitritt.

Denis Puschilin, der Verhandlungsführer der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" kritisiert den Alleingang Kiews in Sachen Dezentralisierung: "Diese ukrainische Verfassungsreform erfüllt das Minsker Abkommen nicht, sie erschwert die weiteren Verhandlungen nur. Im Abkommen steht doch, das eine Reform zuerst mit uns konsultiert werden muss. Wir haben unsere Vorschläge unterbreitet, aber keine Antwort erhalten. Wenn wir nicht einbezogen werden, kommen wir einer friedlichen Lösung nicht näher."

Oleh Ljaschko, Führer der rechtsextremistischen "Radikalen Partei" hingegen wettert gegen die Versuche der Regierung, den Rebellen zumindest ein klein wenig entgegenzukommen: "Wir sehen heute im Donezbecken eine Armee von 50.000 Mann, ausgerüstet mit russischen Waffen, ausgebildet von russischen Soldaten. Ihr stellen sich unsere Bürger entgegen. Sie geben ihr Leben an der Front für die Einheit der Ukraine, für ihre Souveränität und Unabhängigkeit. Nicht für irgendeinen Sonderstatus für Terroristen, die uns heute umbringen und morgen dort reguläre Machthaber werden wollen."

Die ukrainische Regierung sitzt also in der "Zwickmühle": Gibt sie den Wünschen der Rebellen zu sehr nach, droht der Aufstand des rechtsextremen politischen Flügels und ein Putsch durch die Freiwilligenbataillone. Bleibt sie stur, geht der Krieg im Donbass so lange weiter, bis Kiew den Staatsbankrott ausrufen muss und das ganze Land endgültig zu einem Entwicklungsland zusammengebombt wird. Doch auch dann drohen im ganzen Land Revolten und Aufstände. Nicht zuletzt steht bald wieder der Winter vor der Tür. Ohne Gas aus Russland und eine Zustimmung Moskaus für eine Umschuldung, drohen zudem noch Volksaufstände der frierenden und hungernden Bevölkerung.

Es zeigt sich also, dass die Regierungsmannschaft um Poroschenko und Jazenjuk nicht nur unfähige Politmarionetten sind, die an Selbstüberschätzung leiden und schon seit Beginn an völlig planlos agierten, sondern auch, dass eine politische Lösung ohne direkte Einbindung Moskaus und Brüssels absolut unmöglich ist. Nun stellt sich lediglich die Frage, ob die Regierung und die Parlamentarier in Kiew überhaupt in der Lage sind, so weit zu denken.

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4 Kommentare

  1. Den Bürgerkrieg in der Ukraine kriegt man nur unter Kontrolle, wenn die EU ihre Niederlage eingesteht, sich zurück zieht und ihre Assoziierungspläne in die Mülltonne wirft. Die Ukraine gehört Putin.

    Das Parlament ist ein Kaspertheater. Seine Legitimation hat nur Papierwert. Da machen sich Jazenjuk und Konsorten was vor.

  2. Die Putschisten befolgen 1:1 die Anweisugnen aus Washington. Sie sind dumm genug willige Vasallen zu sein, wie Sadam Hussein und Osama Bin Laden, deren Schicksal bekannt ist.

  3. ……..Zwar soll das derzeitige ukrainische System „weitgehend“ dem „europäischen Standard“ entsprechen, wie der Europarat feststellte,……………
    Ja das mag stimmen aber nur wenn man die Aussage in einem wirklich ironischen Kontext sieht^^^^

    Nimmt man dazu noch den unsäglichen Jazenjuk, der ja bereits in den letzten 3 ukr. Oligarchen-Diktaturen ebenfalls vetreten war und von der westl.Journaille als DER Saubermann dargestellt wird,
    fällt es mir mittlerweile immer schwerer zu entscheiden, ist das nun
    Ironie ? Sarkasmus ? oder vollkommener Irrsinn ?

    @hope:
    Deren Legitimation hat auch keinen Papierwert mehr, denn Poroschenko lies ja bereits in der Verfassung verankern, das der 23.02.2014 ein Putsch war.
    Das macht die Aussagen zur Ukrainie Seitens unserer Politiker erst so richtig abstrus^^

    Man muss sich das ja erst einmal vorstellen: unsere geistig tieffliegenden Politiker behaupten bis heute, der Sturz von Janukowicz sei legal gewesen (mal abgesehen davon, dass 73% noch immer kleiner als 75% sind^^), während Poroschenkon bereits vor Monaten in deren eigene Verfassung
    schreiben lies es sei ein Putsch gewesen. / irre oder !?

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