Bild: Flickr / Хачатур Варосян CC-BY-ND 2.0

Die Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens durch Präsident Janukowitsch war einer der Hauptauslöser für den Maidan-Putsch. Doch es zeigt sich immer mehr, dass der Ex-Präsident mit seinen Einwänden absolut recht hatte.

Von Marco Maier

Der sogenannte Euromaidan wurde initiiert, weil sich Präsident Janukowitsch aufgrund von Expertenratschlägen weigerte, das über 1.000 Seiten umfassende Vertragswerk zum Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Er wollte strittige Punkte nachverhandeln, die Initiatoren der Proteste in Kiew hingegen schnellstmöglich den Anschluss an die EU finden. Dabei hatte der inzwischen gestürzte Präsident mit seinem Veto absolut recht – was auch die Ukrainer deutlich spüren werden.

Problematisch für die Ukraine ist vor allem der Umstand, dass das Abkommen deutlich weiter geht als alle anderen Assoziierungsverträge die bisher zwischen der EU und Drittstaaten geschlossen wurden. Faktisch bedeutet dieses Vertragswerk die völlige Übernahme des EU-Gemeinschaftsrechts – inklusive einer radikalen Privatisierung (die bereits angeschoben wurde) und der Etablierung marktgerechter Preise. Letzteres bedeutet auch, dass die Subventionierung von Energieträgern wie Gas oder Strom abgeschafft werden muss. Angesichts des nahenden Winters und der kollabierenden Wirtschaft wird dies jedoch für zehntausende Ukrainer zum Todesurteil, denn der nächste Winter kommt bestimmt.

Da es weder Prioritäten noch Übergangsfristen gibt und der ukrainische Staatsapparat angehalten ist, sämtliche dieser "Reformen" umgehend umzusetzen, gleicht dieses Unterfangen einer "Schocktherapie". Jenen Menschen, die damals auf dem Maidan-Platz in Kiew demonstrierten und jenen, die den jetzigen Machthabern noch die Stange halten, werden die Auswirkungen der äußerst kurzsichtigen politischen Strategie bald schon schmerzlich bewusst werden.

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Schon jetzt steigen die Gaspreise immer weiter an, so dass viele Menschen die Rechnungen nicht mehr begleichen können. Doch ohne alternative Anbieter gibt es auch keinen Wettbewerb. Dementsprechend werden Zahlungsausfälle mit höheren Preisen kompensiert. Ein Teufelskreis. Hinzu kommt die grassierende Korruption, die einer wirtschaftlichen Gesundung des Landes ebenfalls im Wege steht.

Aber auch sonst ist das ganze Vertragswerk sehr zum Nachteil für die Ukraine. Während die westlich orientierte Politclique den Menschen von einem Leben in Wohlstand erzählten, stimmten sie für ein Abkommen, welches den wichtigsten Exportbereich – den Agrarsektor – Handelsbeschränkungen unterwirft. Immerhin hat auch die EU mit einer partiellen Überproduktion im landwirtschaftlichen Bereich zu kämpfen, so dass Konkurrenz aus der Ukraine angesichts der ohnehin schon kostenintensiven Verteilung von Subventionen nicht gerne gesehen ist.

Als Fazit bleibt die Feststellung, dass die Brüsseler Eurokraten unter fleißiger Unterstützung der eigenen Oligarchen die Ukraine ordentlich über den Tisch gezogen haben. Und die jetzigen Machthaber in Kiew erwiesen sich als willfährige Erfüllungsgehilfen dieser brutalen Ausbeutung eines Landes, welches in all den Jahren der Unabhängigkeit nie wirklich geschafft hat, auf eigenen Beinen zu stehen. Anstatt Geld und billiges Gas aus Russland gibt es jetzt Krieg und wirtschaftlichen Niedergang aus dem Westen. Hat sich das wirklich gelohnt?

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3 KOMMENTARE

  1. Die Leute, die Europa aussaugen sind die gleichen Leute, die auch die Ukraine aussaugen.
    Und es mit Rußland versucht haben.
    Und alle haben eine ausgeprägte, krumme Nase.
    Es sind: Ferengi!

  2. Die Ukraine wurde gleich einmal zuerst von der Last seines Goldschatzes befreit, indem das Rollkommando der V.nuland (geb. Nudelmann) sich darum bei Nacht und Nebel gekümmert hatte. So soll es auch mit allen anderen , noch nicht befreiten ländern geschehen!

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