Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu machte am Freitag deutlich, dass die Türkei keinen Waffenstillstand mit der PKK akzeptieren werde, solange diese nicht von ihren militanten Aktivitäten Abstand nehme und deren Gewalt eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei darstelle.

Via Eurasianews

Die Operation der türkischen Armee, die sich unter anderem gegen Stellungen der PKK richtet und die vor knapp zwei Wochen in Gang gesetzt wurde, wurde nach „Märtyrer Korporal Hamza Yildirim“ benannt, der bei einem Anschlag in der südosttürkischen Provinz Şırnak getötet wurde.

Bislang wurden, so die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag, mehr als 65 Ziele zerstört, darunter Schutzräume, Waffenlager und Munitionsgruben. Quellen zufolge sollen mehr als 80 Jets im bisherigen Verlauf der Operation bereits mehr als 100 Ziele in- und außerhalb der Türkei angegriffen haben, die der PKK zuzuordnen seien. Im Zuge der Operation sollen 35 Unterschlüpfe, 15 Höhlen, vier unterirdische Gräben, zwei unterirdische Munitionslager, zwei Lager für Ausrüstung sowie Schusswaffenverstecke zerstört worden sein.

Davutoğlu sprach außerdem davon, dass in insgesamt 32 Provinzen nicht weniger als 1302 Terrorverdächtige festgenommen wurden. Die Regierung, so Davutoğlu, werde es „Vandalen nicht erlauben, die Straßen zu übernehmen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Menschen zu stören. Der Premierminister machte gegenüber allen Angehörigen von Terrororganisationen deutlich, dass die Türkei alle Attacken erwidern und die Verantwortlichen eliminieren werde. Dies gelte sowohl für die PKK als auch für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), gegen den ebenfalls weiterhin vorgegangen werde, bis dieser keine Gefahr mehr für die Sicherheit des Landes darstellt.

Der seit 2012 stattfindende Friedensprozess, der infolge der militärischen Eskalation so stark gefährdet ist wie nie zuvor seit seinem Beginn, und die Unsicherheit über die künftige Regierungsbildung in der Türkei belasten derzeit das innenpolitische Klima.

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Der aus Experten, Prominenten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gebildete „Weisenrat“, der vonseiten der Regierung errichtet worden war, um den nach 30 Jahren des bewaffneten Konflikts nicht unumstrittenen Friedensprozess gegenüber der Bevölkerung zu erklären und flächendeckend für dessen Akzeptanz zu werben, warnte kürzlich vor einem „endgültigen Zusammenbruch“ der angestrebten Verhandlungslösung.

Unterschiedlichste Entwicklungen, beiderseitige Unzulänglichkeiten, Fehler, Misstrauen und neue Dynamiken innerhalb des Prozesses hätten das Klima vergiftet, hieß es seitens des Komitees. Elf Mitglieder des Weisenrats waren unter dem Eindruck der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK und die darauf folgenden türkischen Luftschläge gegen PKK-Stellungen in Istanbul zusammengekommen, um die veränderte Lage zu erörtern.

Das Komitee forderte eine „sofortige Waffenruhe“ und rief Medien, Meinungsführer, die Regierung und politische Parteien dazu auf, „einen Diskurs der Schuldzuweisungen, der aufstachelnd, diskriminierend und anklagend ist“, zu vermeiden. Außerdem sollte, so der Weisenrat, auf alle Vorschläge verzichtet werden, welche „die demokratische und politische Arena beengen und politischen Spielraum ersticken“.

Offenkundig spielte der Weisenrat damit auf einen Vorstoß der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) an, der darauf abzielt, die prokurdische „Demokratische Partei der Völker“ (HDP), die vor allem auf Grund ihrer starken Wahlergebnisse im Südosten der Türkei mit 13 Prozent der Stimmen in die Große Nationalversammlung eingezogen ist, vom Verfassungsgerichtshof auflösen zu lassen.

Sollte das Höchstgericht zu der Erkenntnis gelangen, dass die HDP tatsächlich mit ihrer Politik gegen Verfassungsgrundsätze verstößt, was nach Auffassung der MHP der Fall sei, weil sie kurdischen Separatismus schüre und als politischer Arm der verbotenen PKK fungiere, würden damit – da die Abgeordneten diesmal über eine Liste gewählt wurden – auch die von der Partei errungenen Mandate in der Großen Nationalversammlung verfallen und die AKP hätte eine absolute Mehrheit im Parlament.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich zwar ausdrücklich gegen eine solche Vorgehensweise ausgesprochen, zumal umgehend eine Nachfolgepartei gegründet würde, aber nun ist das Verfassungsgericht am Wort. Erdoğan befürwortet seinerseits jedoch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der HDP, gegen die von türkischen Staatsanwälten wegen des hinreichenden Verdachts auf strafrechtlich relevante Verbindungen zur PKK ermittelt wird.

In einem Interview mit dem ZDF hatte der stellvertretende Parteivorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, betont, es gäbe keine „organische Verbindung“ zwischen seiner Partei und der PKK. Dies ist höchst umstritten, und das nicht nur, weil es Fotoaufnahmen gibt, die Demirtaş zusammen mit PKK-Größen zeigen, sondern auch angesichts geheimdienstlicher Erkenntnisse, wonach die PKK sogar das Wort bei der Kandidatenaufstellung der HDP bei Wahlen habe und Aktivisten der von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Gruppierung im Vorfeld der Wahlen massiven Druck auf kurdische Stammesführer, Dorfvorsteher und Wähler ausgeübt hatten, um diese zu einer Stimmabgabe für die HDP zu bewegen.

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Es ist unklar, wie belastbar die Aussagen jedoch sind. Klar ist, dass kurdische Stämme, die traditionell die AKP gewählt haben, bei den letzten Wahlen die HDP wählten. Analysten führen die Entwicklung auf ein bisher nicht vorhandenes „Kooperationsverhältnis“ der PKK mit jenen ansonsten verhassten „feudalen Strukturen“ zurück, bei dem womöglich Druck oder Geld geflossen sei.

Das politische Spektrum der HDP ist breiter als nur jenes des PKK-Umfeldes. Es ist ungewiss, ob die Beweise ausreichen würden, um eine Auflösung der Partei zu erreichen. Darüber hinaus hat die AKP, die selbst 2008 zum Ziel eines politisch motivierten Verbotsantrages war, über eine straffere Politik gegenüber politisch agierenden Juristen Vorkehrungen getroffen, um die Justiz nicht zum Instrument politischer Repression zu machen. Der bestimmende Einfluss, den vor dem „Ergenekon“-Prozess die Militärs in der Justiz innehatten, scheint der Vergangenheit anzugehören. Darüber hinaus will die AKP mit ihrem Vorgehen gegen die mutmaßliche „Parallelstruktur“ in Polizei und Justiz, innerhalb derer die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen eine führende Rolle spielen soll, die Macht politisch interessierter Einflussgruppen innerhalb der Justiz weiter beschneiden.

Demirtaş selbst erklärte, seine Partei sei für mögliche Neuwahlen gerüstet. „Wenn es diese Wahlen gibt, sind nicht wir die Partei, die sich davor fürchtet oder diese vermeiden will. Die HDP ist bereit für Neuwahlen, egal, wann diese stattfinden, diesen Monat, nächsten Monat oder im November.“

Eine Auflösung der Partei fürchtet er nicht. „Das Ziel ist eher, die Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, als sie aufzulösen“, äußerte sich Demirtaş der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

Die Zeit zur Bildung einer Regierung wird für Premierminister Ahmet Davutoğlu, der am 9. Juli den Auftrag dazu bekommen hatte, derweil immer knapper. Er hat nur noch weniger als einen Monat Zeit, um eine Regierung zu bilden. Gelingt ihm dies, wird Präsident Erdoğan mit hoher Wahrscheinlichkeit Neuwahlen in die Wege leiten.

Aus der MHP kommen im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung widersprüchliche Äußerungen. Während ihr Vorsitzender Dr. Devlet Bahçeli kürzlich AKP und CHP dazu aufgefordert hat, gemeinsam zu regieren, zitiert die Zeitung „Sabah“ einen nicht genannten hochrangigen MHP-Offiziellen, dass die Partei bereit wäre, einzuspringen, sollte die Bildung einer Großen Koalition scheitern.

Wie sich die militärische Eskalation zwischen der Armee und der PKK auf mögliche Neuwahlen auswirken würde, ist ungewiss. Es ist nicht auszuschließen, dass die AKP davon profitieren würde. Immerhin könnten sowohl HDP-Wähler, die am 7. Juni für die prokurdische Partei gestimmt hatten, um deren parlamentarische Präsenz zu sichern, sich nun abwenden, da diese parlamentarische Option die PKK nicht von der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes abhalten konnte. Außerdem könnte die Regierungspartei auf Grund ihrer harten Gangart nationalistische Wähler zurückgewinnen, die ihrer Ablehnung der Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan wegen zur MHP abgewandert waren. Zudem könnten zusätzliche Wähler der AKP wieder ihr Vertrauen schenken, weil sie eine stabile Regierung sichern wollen, die ohne die Partei Davutoğlus augenscheinlich nicht gesichert ist.

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