Anti-TTIP-Demo in Graz. Bild(er): Aktionsplattform Graz

Wenn Lobbyisten, EU-Beamte und Politiker mauscheln, ist Transparenz das Letzte was gewollt wird. Deshalb wurde das Leserecht zu den TTIP-Dokumenten massiv eingeschränkt. Die Angst vor neuen Leaks ist groß.

Von Marco Maier

Angesichts dessen, dass sich die Brüsseler Eurokraten und deren Lobbyistenkumpels nicht damit anfreunden können, wenn für die Menschen nachteilige Passagen an die Öffentlichkeit gelangen, wurde nun der Zugang zu den Dokumenten über das heftig umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP massiv eingeschränkt. Die Unterlagen über die letzte, zehnte Verhandlungsrunde seien bis auf weiteres nur im Brüsseler Lesesaal einzusehen, so ein Sprecher der Kommission. Grund dafür sei ein "Bruch der Verschwiegenheitspflicht". Es handle sich dabei angeblich jedoch nur um eine "vorübergehende" Maßnahme.

Allerdings steht diese Maßnahme massiv im Widerspruch zu den Versprechen, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch letztes Jahr bei ihrem Amtsantritt gab. Sie gelobte, mehr Transparenz als ihr Vorgänger Karel de Gucht zu üben und stellte gar einige TTIP-Dokumente online. Nun jedoch müssen selbst Minister und Parlamentsabgeordnete aus den EU-Staaten nach Brüssel fahren, um einen Blick auf den neuesten Stand erheischen zu könnten.

Als Hauptursache für die absolut undemokratische Maßnahme gelten die TTIP-Leaks, welche von diversen grünen Abgeordneten aus Deutschland und Österreich, sowie den investigativen Journalisten des Recherchezentrums Correctiv öffentlich zugänglich gemacht wurden. Für die Geheimniskrämer in Brüssel, die dieses Abkommen – wie auch die Amerikaner auf der anderen Seite des großen Teichs – gerne ohne die Mitwirkung der Bürger verabschieden wollen, ging dies zu weit. Vor allem auch deshalb, weil die US-Verhandlungspositionen ebenfalls ans Tageslicht kamen.

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Vor allem jedoch wollen sich die Verhandlungsteilnehmer nicht in die Geschäfte pfuschen lassen. Die bezüglich vieler Punkte verständliche Kritik von Bürgerorganisationen soll – wenn es nach ihnen geht – möglichst unterdrückt und kleingehalten werden. Dementsprechend werden auch laufend Lobeshymnen in der Presse lanciert, um so die Stimmung zugunsten der Vertragswerks zu kippen. Dementsprechend sollen die Verhandlungen auch schnellstmöglich über die Bühne gehen. "Wir werden alles dafür tun, dass bis zum nächsten Sommer ein Rahmenabkommen steht, das politisch abgesegnet ist", so Malmström.

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16 KOMMENTARE

  1. Wer hat in den Wörterbüchern der EU Kommission das Wort „Demokratie“ ausradiert?? Der Druckteufel dürfte es wohl nicht gewesen sein. Oder war es der Teufel persönlich, der dafür sorgte, daß es darin nie vorkommt?? Das glaube ich wohl eher!

  2. Aber das Problem stellt meines Erachtns nicht die fiese Elite dar, sondern die verboten dumme Masse von Menschen in der gesamten EU. Desinteressiert, hedonistisch und nur auf Befriedung primitivster Regungen aus, die sie ohne Gehirn auch hätten! Will von ihnen überhaupt jemand den Inhalt wissen? Sie lähmen die anderen. Sie verhindern das Erreichen der kritischen Masse, die notwendig wäre, diese Verbrecher aus der EU fort zu jagen!!

    • kann ihnen zu 150% bepflichten.

      die masse will von kriesen und unwägbarkeiten nichts wissen. sie beschäftigt sich lieber mit urlaub, shoppen und anderen nutzlosen dingen.

      ich komme immer weniger mit meinem bekanntenkreis aus, da keiner sich über solche dinge austauschen kann und es fehlt allgemein an aufrichtiger wahrheit und courage.

      von selbstachtung und stolz haben die menschen noch nie etwas gehört.

      • So geht es mir ebenfalls. Aber das Gejammere danach höre ich mir von denen nicht an! Wenn wir alle im Konzern und Bankengefängnis sitzen, haben plötzlich alle davor gewarnt. Diese Leute tu ich nicht mal mehr ignorieren.

    • panem et circenses (Brot und Zirkusspiele) funktioniert noch immer.

      Die Leute lassen sich ablenken mit Fussball usw.

       

       

  3. Brüssel muss fallen!
    Die gottverfluchte EU muss fallen!
    Was hier VOR DEN AUGEN von fast 500 Mio. entmündigter Bürger für eine Sauerei abgezogen wird, spottet jeder Beschreibung.
    Demokratie – wtf? Würde über TTIP abgestimmt, würden wahrscheinlich nur die geschmierten und gekauften Verräter in Brüssel dafür stimmen.
    Nein zur Neuen, faschistischen Wirtschafts-Weltordnung!

  4. Ich habe es irgendwo gelesen.
    Die Verhandlungen sind so geheim, als würde man einen Krieg vorbereiten.
    Da ist was dran.
    Es ist der Krieg zwischen zwei Wirtschaftssystemen.
    Auf der einen Seite die deutsche und europäische soziale Marktwirtschaft, auf der anderen Seite der neoliberale Raubtierkapitalismus der USA. Die Veränderungen für Deutschland und Europa werden gravierend sein. Leider haben die meisten Menschen ganz andere Probleme auf dem Bildschirm.
    Die Flüchtlingsproblematik ist das alles bestimmende Thema. Vielleicht steckt da auch eine gewisse Methode hinter. Solange die Menschen ihre Blicke auf die Invasoren richten, solange werden sie sich nicht mit TTIP befassen. Vielleicht sind unsere Politdarsteller aus diesem Grund so passiv.
    Mittlerweile bin ich so weit, dass ich nichts mehr ausschliesse.

    • Jomek@ Wo gibt es eine soziale Marktwirtchaft in Europa. Das ist nostalgische Träumerei. Hier herrscht genause ein reiner Turbokapitalismus. Der Abbau der Sozialleistungen für den normalen Bürger geschieht vor unserern Augen. In den Verhandlungen geht es nur darum, wie die Kuchenanteile unter unseren Finanzoligarchen  verteilt werden. Der Bürger mit seinen in den Boden gestampften Rechten kommt dabei nicht vor. Es ist die blanke Enteignung der Bevölkerung. Staatseigentum wird privatisiert. Und hat vor jeder sozialen Forderung absolute Priorität!
       

    • Um es auf den Punkt zu bringen:

      Es handelt sich NICHT um ein Abkommen mit den USA!
      Den wenigen „Vertretern der EU“ sitzen dreistelligen Zahlen von Lobbyisten und Juristen des US – Großkapitals gegenüber!
      Es wird unzulässigerweise der Eindruck erweckt, die US Regierung sei Verhandlungspartner, das stimmt nicht!

  5. Mir ist es unverständlich, wie so etwas überhaupt sein kann oder darf! Es geht hier ja nicht um den Bau einer Atombombe oder biologischer Kampfstoffe. Es geht um ein Abkommen, welches jeden einzelnen Bürger unseres Kontinents – ob in der EU oder nicht – betrifft. Es geht angeblich um Freihandel. Irgendwie wird schon aus dieser absonderlichen Geheimhaltungspolitik klar, dass nichts gutes für Europa in diesen Verträgen stehen kann und dass wir alle gemeinsam nur weiter verlieren können, sollten diese jemals rechtsgültig unterzeichnet werden.

    • mit der bestechlichen und erpressbaren eu- und konkret brd-clique werden sie das ohne den geringsten zweifel – zumindest "vorläufig rechtsgültig" – die frage ist, wie viele vertreter der aktuell selbstständig denkenden generationen diesen zeitweiligen zustand überdauern werden.

  6. der zugang zur ttip-dokumentation ist eingeschränkt, ok.
    aber die copyrightrechte für onkel adolfs „mein kampf“ laufen ende dieses jahres aus! mit etwas glück wird das stück auch in der brd frei erwerbbar. spätestens, wenn man im kapitel „neue ordnung“ angekommen ist, sollten die 2.5mg resthirn die parallelen zur aktuellen NWO erkennen – vielleicht werden ja dann ein-zwei leute mehr wach.

    • Endlich jemand der dies erkannt hat. Als die Raute-Dame in einer Rede erklärte zu Gunsten der NWO müsste man bereit sein, Rechte abzugeben habe ich vergebens auf Nachfragen seitens der Presse gewartet, was für Rechte dies dann wären. Ebenso warte ich bis heute auf den Aufschrei der Empörung beim Satz: "Who is not with us, is against us"! Bush und Obama haben ihn beide gesagt, sie handeln auch danach (FEMA-Camps lassen grüssen)!

  7. Wenn Lobbyisten, EU-Beamte und Politiker mauscheln, ist Transparenz das Letzte was gewollt wird.

    Das Schlimme ist, dass diese Betrüger die Dokumente selbst nicht lesen dürfen aber trotzdem TTIP durchwinken werden.

    Wie sagte einer der Ober-EU-Gangster:

    Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, dem alle 28 Staaten zustimmen müssten.

     Und das angesichts der Tatsache, dass die Verträge für Deutschland sogar RÜCKWIRKEND gelten!

     

     

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