TTIP: Der Bundestag bekommt keinen Einblick in die Papiere

Die US-Administration erlaubt dem Bundestag keine Einsicht in die TTIP-Papiere. Damit ist eindeutig bewiesen, dass die Bundesregierung sowohl von der EU-Kommission als auch von den USA und der Privat-Organisation "Office of The Trade Representative of USA" als überflüssig betrachtet wird, wenn es um Verhandlungen über den Freihandel mit den USA geht.

Von Henry Paul

Dieses Office ist nicht der Staat USA, sondern eine privatwirtschaftliche Beratungs-Agentur, die das TTIP verhandelt. Selbst der US-Kongress kann nicht mitverhandeln und Obama selbst hat nur Direktiven gegeben – auch er kennt den Status nicht. Die Gruppe der 50 Konzerne und Verbände, die dieses Office gegründet und beauftragt hatten, arbeiten für ihre Belange, der Staat USA ist nur der Büttel, der nachher die Nase raushalten muss, wenn es zu Boxkämpfen kommt. Andererseits ist damit auch bewiesen, dass es sich NICHT um Freihandel handeln kann, sondern um US-Repressalien gegen die TTIP-Verhandlungspartner. Damit ist nach deutschem Grundrecht klar, dass TTIP niemals verabschiedet werden darf.

Das Transparenzgebot der EU einerseits sowie die völlige Offenlegung der Verhandlungs-Kautelen ist demokratische Pflicht. Was unbedingt an die Öffentlichkeit gelangen muss sind die Sachstände, um was verhandelt wird – ganz besonders dem Parlament; das IntVg und der Art 23 GG sowie das EUZBBG, das EUZBGL und die Umsetzungsrichtlinien der Informationsregeln-EU sind zwingend einzuhalten. Im Nicht-Transparenz-Fall darf die BRD das TTIP nicht dem Parlament vorlegen und die EU darf dieses TTIP gar nicht weiter behandeln. Niemand in der EU hat ein Mandat für Geheimverhandlungen für Länder.

Das, was in den USA im State Department schon veröffentlicht wurde, ist dramatisch:

* das TTIP soll die Wirtschafts-NATO der USA werden, der verlängerte Kriegsarm für  die gesamten US-Konzerne
* das TTIP soll die Dominanz und Vorherrschaft der USA-Handels-Gepflogenheiten weltweit durchsetzen, während die EU nichts mehr zu melden hat
* alle neuen EU-Verordnungen, EU-Regeln oder Landesgesetze müssen vor ihrer Einbringung in Parlamente oder Gremien den USA-TTIP-Büros vorgelegt werden zur Genehmigung
* alle nicht vorgelegten oder in Disput befindlichen Verordnungen oder Regeln oder Landesgesetze stellen aktive Hemmnisse für freien Handel im Sinne des TTIP dar
* Hemmnisse müssen beseitigt werden oder werden mit Sanktionen oder frei verhandelbaren Strafen der Erleidungspartei (USA) geahndet
* Die Ahndungen können  nur vor den Schiedsgerichten – die immer in den USA residieren und nur mit US-Anwälten bestückt sind (hic!) verhandelt werden
* Honorare der Gremien bewegen sich zwischen 5.000-7.000 Dollar /Tg/RA- sind meist mit 7-12 Rechtsanwälten besetzt und tagen ca. 20-100 Tage (Kosten: rund 3 Mio. Dollar im Durchschnitt)
* die Strafen, die aus diesen Gremien resultieren, richten sich nach dem prospektiven oder antizipierten Verlust – man rechnet ganz allgemein mit 1-3 Mrd. Dollar Strafen.
Unter diesen Bedingungen will die USA erreichen, dass die Wirtschaft der EU nicht mehr groß wächst, hingegen die Wirtschaft der USA ihr derzeit 30-prozentiges Potenzial auf 100 Prozent hochfahren kann. Diese Kriegserklärung muss definitiv nicht verhandelt werden. Das muss nur zur Kenntnis genommen werden und wir sollen den USA unmissverständlich verdeutlichen, dass TTIP nicht und unter keinen Umständen oder Änderungen unterzeichnet wird oder in Frage kommt!

Zitat RT Deutsch: Die Verhandlungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) setzen weiterhin Maßstäbe in Sachen Intransparenz und Aushöhlung der Demokratie. Wer den Ton bei dem geplanten Freihandelsabkommen angibt wird ebenfalls immer deutlicher: In der US-Botschaft in Berlin wurde ein Leseraum eingerichtet, in dem die Verhandlungsdokumente eingesehen werden können. Zugang haben jedoch nur Regierungsmitarbeiter. Gewählte Abgeordnete des Parlaments erhalten keinen Zutritt. US-Botschafter Emerson lehnte nun eine Anfrage von Bundestagspräsident Lammert ab, dies zu ändern. Derweil belegen Leaks, dass die Bundesregierung mit einer massiven Entmachtung der Parlamente durch TTIP rechnet.
Es sollte wohl eine Art „Transparenzoffensive“ sein, als sich die USA dazu entschieden haben, in ihrer Berliner Botschaft einen Leseraum für Dokumente des von ihnen maßgeblich vorangetriebenen Freihandelsabkommens TTIP einzurichten. Viel und oft wird kritisiert, dass die schwerwiegenden und weitreichenden Konsequenzen des angestrebten Abkommens völlig an der Öffentlichkeit und an den demokratischen Institutionen vorbei verhandelt werden.

120 Verhandlungs-Dokumente lagern zur Einsicht vor Ort in der Berliner US-Botschaft. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, versuchte jüngst Einblick zu erhalten. Doch die offizielle Antwort der US-Amerikaner ist eindeutig: Gewählte Parlamentarier müssen draußen bleiben. Dokumenteneinsicht wird lediglich einem sehr kleinen und exklusiven Kreis gewährt. 130 Personen durfte die Bundesregierung dafür vorschlagen. Die US-Botschaft prüft jedoch erst jeden Eintrag auf dieser Liste genau, bevor sie ihren Leseraum öffnet.
Dies wollte Ramsauer so nicht hinnehmen und hat sich mit Briefen an Bundestagspräsident Norbert Lammert und die EU-Kommissarin Cecilia Malmström gewandt. Lammert wiederum kontaktierte mit einem Schreiben vom 16. Juli den US-Botschafter John B. Emerson. Sein Anliegen darin ist, dass die gewählten Repräsentanten „in geeigneter Weise Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten im Gebäude der US-Botschaft erhalten“. Nun sei eine Antwort Emersons eingegangen, über die Bundestagspräsident Lammert sich allerdings seinerseits ausschweigt. Die Berliner Zeitung berichtet allerdings, dass der Wunsch nach mehr Transparenz von der US-Seite abgeschmettert wurde.

Wenig überraschend belegt dies erneut, dass die Kritiker am geplanten Freihandelsabkommen richtig liegen, wenn sie vor Intransparenz und Geheimniskrämerei mahnen. Dass nicht einmal dem Präsidenten des Parlaments nachgekommen wird, bei seinem Wunsch, dass die Abgeordneten des Bundestages erfahren können, über was sie bald abstimmen sollen, erinnert an das gezielte Zurückhalten der NSA-Selektorenliste durch die Bundesregierung. In beiden Fällen bleiben demokratische Grundstandards auf der Strecke.

Wie auch im Fall der Geheimdienst-Suchbegriffe helfen dann auch bei TTIP nur Leaks und unauthorisierte Veröffentlichungen. Während WikiLeaks in den vergangenen Wochen zahlreiche Dokumente der mit TTIP verwandten Abkommen TPP und TiSA veröffentlicht hat, publiziert die Rechercheplattform correktiv.org auf ihren Seiten unter dem Stichwort #openTTIP nun immer mehr Papiere zu den Verhandlungen.

Recherchen in den USA direkt bringen ganz passable Ergebnisse. Die BRD hat nun die einmalige Chance zu dokumentieren, das sie noch einen kleinen Funken Souveränität hat oder dass sie zu 100 Prozent Vasall der USA ist. Merkel hat diesen bedauernswerten Zustand vorsätzlich herbeigeführt und ganz alleine zu verantworten – es ist alleine ihre Politik des blinden, FDJ-Gehorsams gegenüber den USA. Sie hat die BRD in den Eimer getreten – wir treten Merkel in den Allerwertesten! Wir Bürger wissen, dass die EU uns ins verderben schickt und wir Bürger wissen, dass wir eine Hochverrats-Regierung haben, die uns nur belügt, austrickst, beschwichtigt, ausbeutet, verarscht und noch diffamiert und unsere Zukunft verbaut. Diese Regierung benötigen wir nicht. Früher hatten Politiker Anstand und traten zurück – heute machen sie die drei Affen öffentlich.