Protest gegen Eingriffe in die Pressefreiheit. Bild: Flickr / Stefanie Eisenschenk - Reporter ohne Grenzen. CC BY 2.0

Der Präsident des Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen hatte vor einigen Monaten zwei Anzeigen gestellt. Der Grund bestand darin: Netzpolitik.org, ein Internetblog, hatte interne Papiere vom Aufbau einer Internetabteilung des Verfassungsschutzes und einen Haushaltsplan veröffentlicht, der beim Deutschen Bundestag in einem kleinen geheimen Ausschuss des Haushaltsausschusses eingereicht worden war oder eingereicht werden sollte. Viele Details über den genauen Ablauf der Affäre um Netzpolitik.org sind bis heute nicht bekannt, weil sich vieles im Geheimen abgespielt hat. Die Öffentlichkeit hat nur einen Teil der Tatsachen erfahren und dementsprechend unscharf ist bis heute das Gesamtbild der Affäre in der Öffentlichkeit.

Ein Gastartikel von Kasander Steinhard

Die Anzeigen richteten sich gegen unbekannt, allerdings waren die Namen der Journalisten Markus Beckedahl und André Meister in der Anzeige genannt. Treffen sollte die Anzeige vor allem diejenigen, die den Journalisten das Material überreicht hatten. Maaßen hatte aller Wahrscheinlichkeit nach vor allem Bundestagsabgeordnete im Visier, es können aber auch eigene Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein. Jedoch hätte er dann die Strafanzeige in Köln stellen müssen, weil sich dort die Behörde des Verfassungsschutzes befindet.

Die Anzeigen wurden wohl in Bonn und Berlin gestellt, dort arbeiten die Gremien des Deutschen Bundestages, gingen aber weiter zum Generalbundesanwalt, der ein Strafverfahren gegen die beiden Journalisten eröffnete. Warum der Generalbundesanwalt eine Anzeige gegen Unbekannt auf die beiden Journalisten fokussierte, ist bis heute nicht bekannt.

Um eine Anklage abzusichern, beauftragte er ein Rechtsgutachten beim Bundesinnenministerium, das möglicher Weise einer Dienstvorschrift zum Aufbau der Internetabteilung schon die Zustimmung gegeben hatte oder noch geben sollte und das damit nicht neutral war.

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Auch die Frage, ob es überhaupt eine Dienstvorschrift gegeben hat und wieweit diese gegangen ist, sowie die Frage, ob das Bundesinnenministerium ihr zugestimmt hat, ist bis heute nicht geklärt. Es ist auch nicht klar, ob die G – 10 Kommission über die Dienstvorschrift informiert wurde.

Da der Verfassungsschutz beabsichtigte, Geldmittel beim Deutschen Bundestag für den Aufbau der Abteilung zu beantragen, sollte man davon ausgehen, dass die Dienstvorschrift erlassen worden war und das Bundesinnenministerium zugestimmt hatte sowie die G – 10 Kommission informiert worden war. Denn es macht keinen Sinn, einen geheimen Haushaltstitel für ein Projekt zu bekommen, das zumindest formal noch nicht rechtmäßig zustande gekommen ist und vielleicht auch materiell rechtswidrig ist.

Wenn das Projekt des Verfassungsschutzes soweit gediehen war, ist das Bundesinnenministerium in die Affäre viel stärker involviert als bisher in der Öffentlichkeit angenommen.

Der Rechtsgutachter des Bundesinnenministeriums urteilte aber auch in dem Fall, dass das Projekt noch nicht rechtmäßig formal alle Hürden genommen hatte, auch in eigener Sache, weil der Verfassungsschutz der Fach – und Rechtsaufsicht des Bundesinnenministeriums untersteht und in noch involviert worden wäre, wenn es der Dienstvorschrift zugestimmt hätte. Schon deswegen war Bundesjustizminister Maas berechtigt, das Gutachten zu stoppen. Denn gerade die Auswahl des Gutachters verletzte die Unparteilichkeit der Justiz.

Generalbundesanwalt Range hätte das Gutachten auch bei einem Staatsrechtler oder einem Strafrechtsprofessor an einer Universität in Auftrag geben können. Dann wäre es neutraler gewesen.

Aber keiner der Juristen, die Ranges späterem Plädoyer für die Unabhängigkeit der Justiz Beifall geklatscht haben, sind auch nur auf die Idee gekommen, der Generalbundesanwalt selbst hätte die Unparteilichkeit der Justiz, die mit der Unabhängigkeit der Justiz auf gleicher Stufe steht, verletzt haben können. In Deutschland gibt es leider viele Juristen, die immer auf der Seite des repressiven Staates stehen, selbst wenn sie paradoxer Weise die Unabhängigkeit der Justiz einfordern, und noch schlimmer, damit auch noch Karriere machen, was man aber gerade in diesen Fällen kaum erkennen kann, weil sie ihr Engagement für den repressiven Staat hinter einem nur formalen und vordergründigen Bekenntnis zum freiheitlichen Verfassungsstaat verbergen.

So sollte das Rechtsgutachten des Bundesinnenministeriums das Strafverfahren stützen und, wie man hört, war der Gutachter im Bundesinnenministerium auch tatsächlich zu dem „ gewünschten“ Schluss gekommen, es läge Landesverrat vor.

Bisher hieß es, der Bundesinnenminister de Maizière habe von der Strafanzeige schon frühzeitig gewusst. Angesichts der Rechtslage, Fach – und Rechtsaufsicht über den Verfassungsschutz, Zustimmung zu der Dienstvorschrift, und der politischen Brisanz, die ein Strafverfahren wegen Landesverrates hat, wäre dies auch verständlich gewesen. Jedoch gab de Maizière am Wochenende gegenüber dem WDR ein Interview, in dem er behauptete, erst durch die Presse von der Strafanzeige erfahren zu haben. Nichtwissen kann politisch klug sein, vor allem wenn man bedenkt, dass Bundesverteidigungsminister Strauß wegen eines Landesverratsverfahrens gegen den Spiegel sein Amt räumen musste. Und damals ging es während des Kalten Krieges um die Frage, ob Deutschland überhaupt verteidigungsfähig sein könne. Diese Frage berührte die physische Existenz des Staates. Der Spiegel hatte unter dem Titel „bedingt abwehrbereit“ über ein Manöver berichtet, in dem ein Angriff des Ostblocks auf die damalige BR Deutschland simuliert worden war. Das Manöver war nicht zufrieden stellend ausgefallen und der Artikel ließ Rückschlüsse auf die Schwachstellen in der Verteidigung der BR Deutschland zu.

Vergleicht man die Brisanz dieser Frage mit dem Aufbau einer geheimen Internetbehörde, dann hat man hier zwei ganz andere Kaliber vor sich. Man kann im Fall von Netzpolitik.org fast von einer Lappalie sprechen. Und nach dem Gutachten des Bundesjustizministeriums liegt kein Fall eines Landesverrates vor, was nachvollziehbar ist. Denn Netzpolitik.org wollte der Bundesrepublik nicht schaden, sondern die Demokratie vor einer Gefahr durch den Verfassungsschutz warnen.

Auch Bundesjustizminister Maas gab an, erst durch die Presse von der Strafanzeige erfahren zu haben. Durch seine Staatssekretärin ließ er daraufhin dem Generalbundesanwalt Range mitteilen, er wünsche eine Einstellung des Verfahrens. Generalbundesanwalt Range ging an die Öffentlichkeit und beschwerte sich, die Unabhängigkeit der Justiz sei gefährdet. Bundesjustizminister Maas verteidigt sein Handeln damit, er habe das Gutachten des Bundesinnenministeriums stoppen wollen, weil er der Meinung war, das Bundesjustizministerium sei für ein solches Gutachten zuständig.

Die frühere Bundesjustizministerin Hertha Däubler Gmelin interpretierte als erste die Pressekonferenz Harald Ranges als Bitte um Abberufung. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. In die Besetzung des Amtes fallen auch politische Erwägungen. Daraufhin entschied sich Heiko Maas, den Niedersachsen nach Hause zu schicken und in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Als seinen Nachfolger berief er den bayrischen Staatsanwalt Dr. Peter Frank. Dieser war jahrelang Büroleiter des bayrischen Justizministers bzw. der bayrischen Justizministerin. Er kann sich im politischen Umfeld bewegen und hat zumindest gute Beziehungen zur CSU. Mehr ist nicht bekannt. Anfang März war er zur Generalstaatsanwaltschaft München versetzt worden.

Der Stellvertreter des Generalbundesanwaltes im Amt und derzeit amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater stellte auf das Gutachten des Bundesjustizministeriums, es läge kein Landesverrat vor, daraufhin das Strafverfahren gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org ein.

Diese bestehen aber weiterhin auf Aufklärung, wie es überhaupt zu der Einleitung eines Strafverfahrens gekommen ist. Denn es handelte sich bei Veröffentlichung um einen Gegenstand, der im öffentlichen Interesse war und nicht die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohte.

Was veranlasste den vorherigen Generalbundesanwalt Range, die gegen Unbekannt gestellte Strafanzeige gegen die Journalisten zu richten?

Es gibt Berichte, nach denen Range schon in Niedersachsen die Presse eingeschüchtert hatte. Und manchmal kann man glauben, diese Dinge wiegen in Deutschland bei einer Berufung auf ein hohes Amt schwerer als die berufliche Leistung.

Zudem wollen die Journalisten wissen, ob sie vom Verfassungsschutz überwacht worden sind, weil dieser dadurch versucht hat, die Informanten zu finden, die den Haushaltsplan und den Aufbau der Behörde an Netzpolitik.org weitergegeben haben.

Die CDU stand von Anfang hinter Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Der CDU-Rechtsexperte Reinhard Grindel aus Hamburg, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, ist der Meinung, die beiden Journalisten dürften weiterhin von den Strafverfolgungsbehörden beobachtet werden für den Fall, dass sie sich noch einmal mit dem Informanten treffen würden. Jedoch ist dies ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Denn die beiden Journalisten müssen an anderen Reportagen zu der Bedrohung der Menschenrechte in der digitalen Gesellschaft weiterarbeiten können, und zwar ungestört durch Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften.

Juristisch ist die Sache noch nicht durchgestanden. Gegen Heiko Maas sollen mehrere Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt bei der Berliner Staatsanwaltschaft vorliegen. Die Anzeigen kämen von Privatpersonen, sagte nach einer dpa Meldung der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Gegen den oder die Informanten ist ein Verfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses anhängig.

Die Grünen und die Linke im Deutschen Bundestag haben eine weitergehende Aufklärung der Affäre gefordert. Auch das Verhalten des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Bundesjustizministers Maas müssten genauer untersucht werden. Christian Flisek von der SPD fordert einen Untersuchungsausschuss. Frank Tempel von der Linken fordert eine Untersuchung im Innen – und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Bundesregierung soll erwägen, den Straftatbestand des Landesverrates zu ändern und Journalisten davon auszunehmen. Aber in Deutschland ist der Rechtsstaat mehr Schein als Sein. Der Staat hat viel zu verbergen. Die Einschüchterung von vor allem freien Journalisten ist leider viel verbreiteter als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Deswegen ist es eher unwahrscheinlich, dass es zu einer Änderung kommen wird, obwohl der Bundesjustizminister von der weiten Fassung des gegenwärtigen Straftatbestandes selbst bedroht ist.

Nach wie vor ungeklärt sind auch die Fragen, ob die geplante Internetabteilung überhaupt rechtmäßig ist und ob eine Behörde, die in ein hochrangiges Grundrecht nach der deutschen Verfassung eingreift, überhaupt nur durch eine Dienstvorschrift errichtet werden darf oder ob es dazu eines Gesetzes bedarf. Die Dienstvorschrift selbst wird, soweit es sie überhaupt gibt, auch noch geheim gehalten. Dazu sollte sich die aus Niedersachsen kommende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und die G-10 Kommission äußern. Der Bürger hat zumindest das Recht zu erfahren, ob beim Aufbau der Internetbehörde des Verfassungsschutzes zumindest formal alles rechtens ist oder nicht. Und er hat das Recht auf eine Verfassungsbeschwerde, in der die rechtlichen Grundlagen für den Behördenaufbau mitgeprüft werden müssen.
Aber dazu ist ein breites Schweigen wahrzunehmen. Um die Kernfrage der Affäre will sich niemand kümmern.

Das Bundesjustizministerium sollte diese Frage klären, weil sie den Bundesjustizminister entlasten kann. Denn das Aufdecken eines rechtswidrigen Verhaltens einer Behörde kann in einem Rechtsstaat kein Landesverrat sein und dementsprechend liegt dann auch keine Strafvereitelung im Amt vor. Aber auch der Deutsche Bundestag sollte diese Frage klären. Denn letzten Endes versucht hier eine Sicherheitsbehörde eine Abteilung aufzubauen, die das ganze Machtgefüge im Staate verschieben kann. Denn im Internet kann man auch brisante Informationen zu den Abgeordneten finden. Und das gilt erst recht, wenn auch die E-Mails überwacht werden sollten.

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2 KOMMENTARE

  1. Was war denn der Inhalt der Klage? Staat arbeitet an Aushorchung der Bürger? Daß wir ausgehorcht werden, das wissen wir doch alle. Und die paar millionen Euro, die genannt wurden, machen den Kohl wirklich nicht fett.

    Schäuble selber hatte ja schon den Staatstrojaner angekündigt. Da ist es schwer, eins draufzusetzen.

    Echauffiert zeigten sich die üblichen Verdächtigen. Grüne, Linke, Rote und der Spiegel verteidigen die journalistische Freiheit? Das ist ein guter Witz.

    Ich glaube nicht, daß wir die Geschichte richtig begriffen haben.

  2. Dass die noch ihre Diäten bekommen ist allein schon ein Schildbürgerstreich. Ab und an muss man in der Politik (z.B. , Sparlampen mit Quecksilber an den Mann bringen, Uhren vor- und zurüclkstellen, vor der Vogelgrippe angst machen, Journalisten die etwas anderes berichten als unsere CIA- Zeitungen einschüchtern) etwas zum Besten geben. „Man kann ja sonst nichts“.

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