Bild: Flickr / Paul !!! CC BY-ND 2.0

Am Mittwoch hob der Bundesrat die Sanktionen der Schweiz gegenüber dem Iran auf. Dies war eine Reaktion auf das Abkommen des Westens mit dem Iran zur Klärung des Atomstreits. Später Schritt: denn die Sanktionen wurden bereits im Januar 2014 suspendiert.

Von Thomas Schmied

"Die Verordnungsänderung tritt am Donnerstag in Kraft", erklärt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) der Schweiz nach der Sitzung des Bundesrats am vergangenen Mittwoch. Mit dem Schritt drücke der Bundesrat seine Unterstützung "im Hinblick auf die Umsetzung des Nuklearabkommens aus", schrieb das SECO. Gleichzeitig signalisiere er sein Interesse an einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit dem Iran.

"Der Bundesrat begrüße das am 14. Juli 2015 abgeschlossene Abkommen zwischen China, Russland, den USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit dem Iran zur Klärung des Nuklearstreits, das neue politische und wirtschaftliche Perspektiven auch im bilateralen Verhältnis zu Iran eröffne", heißt es weiter. Vergessen wird dabei jedoch der Fakt, dass die nun aufgehobenen Sanktionen bereits im Januar 2014 suspendiert wurden. Damit ist der Schritt der Schweiz zwar immernoch der Erste dieser Art, hinterlässt aber dennoch den Eindruck, dass die Schweizer Politik auf die "großen Nationen" warte. Ein bitterer Nachgeschmack.

Es geht um Edelmetalle und Öl

Das zeigt die Entscheidung des Bundesrats, der das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen iranischen Stellen, sowie die Meldepflichten für den Handel mit iranischen petrochemischen Gütern aufhob. Weiterhin wurde die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl (und Erdölprodukten) abgeschafft. Dies betrifft auch die mit solchen Geschäften zusammenhängenden Versicherungen und Rückversicherungen. Die Schwellenwerte für die Melde- und Bewilligungspflichten für Geldtransfers von und an iranische Personen werden auf den zehnfachen Betrag erhöht.

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Zusätzlich wird eine neue Ausnahmebestimmung eingeführt: Aktivitäten zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution sollen durch diese Bestimmung schneller bewilligt werden können. Zu diesem Zweck überarbeitet der Bundesrat die Verordnung über Maßnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran.

Nur mit "Sanktionen-Zurück-Garantie"

Der Bundesrat machte auch deutlich, dass ihm der ganz große Schritt zu gewagt ist. Denn der überwiegende Teil der internationalen Sanktionen gegenüber dem Iran bleiben nach wie vor in Kraft. Das schließt auch alle vom UNO-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsbestimmungen mit ein. Sollte die Umsetzung des Atomabkommens scheitern, behält sich die Schweiz zudem vor, die aufgehobenen Sanktionen umgehend wieder in Kraft zu setzen.

 

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